Uno-Menschenrechtsrat

Ein Platz für Menschenrechtsverletzer

Der neue Uno-Menschenrechtsrat soll alles besser machen als die viel gescholtene Menschenrechtskommission. Doch die heutige Wahl der Gründungsmitglieder verheißt nichts Gutes: Neben Deutschland könnten auch Länder wie Iran, Kuba, Saudi-Arabien und Tunesien über die Menschenrechte wachen.

Genf - Hillel Neuer kann seine Wut nicht unterdrücken, wenn er auf die Wahl des Uno-Menschenrechtsrats angesprochen wird. "Extrem frustrierend" sei das, sagt der Chef der Menschenrechtsorganisation "United Nations Watch" in seinem Genfer Büro in Sichtweite der Uno-Dependance im "Palais des Nations".

Die Abstimmung, die Neuer so erregt, findet heute Nachmittag in der Uno-Generalversammlung in New York statt. In dem Geheimvotum genügt jedem Kandidatenland eine einfache Mehrheit von 96 Stimmen, dann kann es sich Gründungsmitglied nennen.

Die Generalversammlung hatte im März nach einigem diplomatischen Hin und Her für die Schaffung des neuen Rates gestimmt. Er soll die bisherige Menschenrechtskommission ersetzen. Das Ganze geht auf einen Vorschlag von Uno-Generalsekretär Kofi Annan zurück. Der hatte vor gut einem Jahr kritisiert, dass die Arbeit der Kommission "durch schwindende Glaubwürdigkeit und mangelnde Professionalität" geprägt sei.

Dies war äußerst diplomatisch ausgedrückt. Die Wahrheit ist weit dramatischer: Die Arbeit der Menschenrechtskommission wurde de facto unmöglich gemacht durch Mitgliedstaaten, die selbst schwere Menschenrechtsverstöße begangen hatten. Gleichzeitig gelang es Staaten wie Libyen und dem Sudan, eine Verurteilung durch das Gremium immer wieder zu verhindern.

64 Kandidaten für 47 Sitze

Menschenrechtsaktivisten wie Neuer befürchten nun, dass dem neuen Rat das Gleiche blüht. "Es wäre ein Tragödie, wenn Menschenrechtsverletzer wie China, Kuba, Iran, Russland oder Saudi-Arabien die Wahlen zum Rat gewinnen. Es wäre ein verhängnisvolles Zeichen, dass der Rat - wie einige von uns befürchtet haben - nichts anderes ist als die Kommission mit anderem Namen." Neuers Organisation hatte die Uno aufgefordert, nicht jeden Staat für den Menschenrechtsrat zuzulassen.

Diese Forderungen erscheinen berechtigt, tritt doch der Menschenrechtsrat mit dem Anspruch an, alles viel besser zu machen als die vielgescholtene Menschenrechtskommission. Diese hatte sich nur einmal im Jahr getroffen. Der neue Menschenrechtsrat, der am 19. Juni zunächst zu einer zweiwöchigen Sitzung zusammenkommt, soll sich im Idealfall mindestens drei Mal im Jahr in Genf treffen – für mindestens zehn Wochen insgesamt. Wenn ein Drittel der Mitglieder zustimmen, dann können bei drängenden Problemen auch zusätzliche Sitzungen einberufen werden.

Dass Neuers Wünsche nicht in Erfüllung gehen, liegt auch am Kandidatenmangel: Um die 47 Plätze im Rat konkurrieren nur 64 Interessenten.

Für die 13 Sitze, die der afrikanischen Gruppe zustehen, bewerben sich genau 13 Staaten, darunter Algerien, Kenia und Nigeria. Üble Menschenrechtsverletzer wie Simbabwe oder die Demokratische Republik Kongo haben auf eine Kandidatur verzichtet. Doch stellt sich beispielsweise auch Tunesien zur Wahl – nicht unbedingt ein Musterbeispiel für eine pluralistische Demokratie.

Deutschland tritt in der Gruppe der westlichen Staaten an. Hier gibt es ebenfalls nicht allzuviel Auswahl. Neun Länder bewerben sich um sieben zu vergebende Sitze: Kanada, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, die Niederlande, Portugal und die Schweiz. Mithin hat Deutschland also recht gute Wahlchancen – zumal Berlin mit der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft um Stimmen wirbt.

"Lieber an der Seite Bushs als an der Seite Putins"

Etwas mehr Andrang gibt es beim Rennen um die sechs Sitze für Mittel- und Osteuropa. 13 Länder kandidieren, darunter Polen, Ungarn, Tschechien, die baltischen Staaten und Slowenien. Doch unter den Aspiranten ist auch Russland – bekannt für seine Menschenrechtsverletzungen, unter anderem in Tschetschenien.

Moskau ist längst nicht der einzige zweifelhafte Kandidat: In der Gruppe für Lateinamerika und die Karibik bewirbt sich ausgerechnet Kuba, dessen Diktator Fidel Castro gerade wieder einen härteren Kurs gegen die Opposition fährt. In der Asien-Gruppe, wo 18 Länder für 13 Sitze antreten, stehen unter anderem China, Iran und Saudi-Arabien auf dem Wahlzettel – allesamt nur mit viel Zynismus als Menschenrechts-Schwergewichte zu bezeichnen.

Dabei unterstreichen Menschenrechtler die Signalwirkung der Abstimmung. Sie "sei richtungsweisend für die Zukunft dieses Gremiums und den Stand des Menschenrechtsschutzes innerhalb der Vereinten Nationen überhaupt", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, SPIEGEL ONLINE. Deswegen komme es darauf an, dass nur Kandidaten in den Rat gewählt würden, "die eine positive Menschenrechtsbilanz vorweisen können und denen die Menschenrechte tatsächlich ein wichtiges Anliegen sind."

Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob die USA von solch einer Beschreibung mit erfasst wären. Doch Washington hat ohnehin entschieden, einstweilen auf eine Kandidatur zu verzichten. Das machte der US-Vize-Staatssekretär für internationale Organisationen, Marc Lagon, Ende April bei einem Besuch in Genf noch einmal klar. Sein Land habe sich für ein "stärkeres, kraftvolleres und glaubwürdigeres" Gremium stark gemacht als es der Menschenrechtsrat vermutlich werde. Deswegen habe sich seine Regierung entschlossen, vorerst nicht zu kandidieren – und sich "konstruktiv, aber skeptisch" an der Arbeit des Rates zu beteiligen. Man habe durchaus nicht die Absicht, "mit gekreuzten Armen daneben zu stehen".

Ein Grund für Washingtons zurückhaltendes Engagement dürfte die Angst vor einer Wahlniederlage gewesen sein – auch wenn Langon diese Lesart vehement dementierte. Angesichts von Abu Ghureib, Guantanamo oder undifferenziertem Amerika-Hass wären die 96 nötigen Stimmen in der Generalversammlung nicht zwangsläufig zusammengekommen. Eine peinliche Blamage hätte gedroht, auch wenn sich Hillel Neuer sicher ist, dass Washington die nötigen Stimmen letzten Endes doch bekommen hätte.

Für den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, ist Washingtons Zurückhhaltung trotzdem ärgerlich, wie er unlängst in einem Radioninterview bekannte: "Ich persönlich würde lieber an der Seite der USA Menschenrechtspolitik betreiben als an der Seite Wladimir Putins."