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Atomkonflikt mit Iran

USA halten Ahmadinedschads Brief für belanglos

18 Seiten umfasst der Brief, den Irans Präsident Ahmadinedschad an US-Präsident Bush geschrieben hat. Der überraschende Versuch, "neue diplomatische Wege" im Atomstreit zu eröffnen, beeindruckt die US-Regierung aber nicht: Außenministerin Rice hält das Schreiben für belanglos.

Washington/New York/Teheran - US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, der Brief werde die Haltung der USA zu Iran nicht ändern. "Die Probleme, mit denen wir zu tun haben, werden darin nicht konkret angesprochen", sagte sie. "Darin steht nichts, was darauf hindeutet, dass wir uns auf einem anderen Kurs befinden als vor dem Erhalt des Briefes", so Rice. Stattdessen würden ausführlich die iranischen Positionen zur Geschichte, Philosophie und Religion dargelegt.

Ziel Ahmadinedschads sei es vermutlich gewesen, die internationale Gemeinschaft kurz vor dem Außenministertreffen in New York durcheinander zu bringen. Rice will noch in der Nacht mit Kollegen der Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat und aus Deutschland zusammentreffen, um über eine Resolution des Sicherheitsrates zum iranischen Atomprogramm zu beraten.

US-Präsidialamtssprecher Scott McClellan sagte, Präsident George W. Bush sei über die Inhalte des Schreibens des iranischen Präsidenten informiert worden. "Die internationale Gemeinschaft hat einige Befürchtungen im Zusammenhang mit dem Regime, und der Brief befasst sich in keinster Weise mit ihnen", sagte McClellan bei einer Reise des Präsidenten am Abend in Florida.

Der amerikanische Uno-Botschafter John Bolton sagte, er habe den Brief gelesen und sehe darin den Versuch Irans, den Entscheidern "Sand in die Augen zu streuen". Das sei typisch für das Vorgehen Irans vor wichtigen Entscheidungen. Auch US-Geheimdienstchef John Negroponte hält das Schreiben für eine taktische Initiative. Bereits bei der Ankündigung des Briefes hatte er erklärt, der Brief könnte ein gezielter Versuch sein, die Diskussion im Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen gegen Iran zu beeinflussen.

Kein iranischer Kurswechsel

Irans Chef-Unterhändler Ali Laridschani hatte zuvor erklärt, in dem Schreiben würden Vorschläge zu einer friedlichen Beilegung des Atom-Streits unterbreitet. Der Brief könnte "neue diplomatische Wege in der Region eröffnen", sagte er dem türkischen Fernsehsender NTV. Zugleich führte er aus, der Brief bedeute keinen Kurswechsel in der harten Haltung Irans gegenüber den USA. Ahmadinedschad bemühe sich aber um eine "rationale" Herangehensweise. "Wir müssen die Probleme der Vergangenheit hinter uns lassen und verstehen, was die Völker der Region umtreibt."

Außenminister Manutschehr Mottaki hatte das Dokument an den Schweizer Botschafter Philippe Welti übergeben, der es an das Weiße Haus weiterleitete. Die Schweiz vertritt seit 1981 die Interessen der USA in Iran. Mit dem Schreiben beendete Ahmadinedschad 27 Jahre der Funkstille zwischen den Präsidenten Irans und der USA. Seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen 1980 hatte es keine Kontakte zwischen den Staatsoberhäuptern beider Länder gegeben.

Keine Einigung auf Resolutionsentwurf

Die Außenminister der fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrates und Deutschlands haben indes bei Beratungen zum iranischen Atomprogramm keinen Durchbruch erzielt. Die Formulierungen der geplanten Iran-Resolution stünden noch immer nicht fest, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Morgen in New York. Dennoch betonte er: "Wir sind heute ein gutes Stück weitergekommen." Ein hochrangiger US-Diplomat sagte, mit einem gemeinsamen Text sei wohl nicht mehr in dieser Woche zu rechnen. Die Gespräche seien nach mehr als drei Stunden beendet worden.

"Es sind noch fünf bis sechs Fragen offen", sagte Steinmeier im ZDF-Morgenmagazin. Er rechnete damit, dass es noch vierzehn Tage dauern könne, bis man eine Lösung zur Iran-Resolution finden. "Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass kein Automatismus in Gang gesetzt wird, der nachher nicht mehr beherrschbar ist", fügte Steinmeier hinzu.

Neben Steinmeier und Rice nahmen der französische Außenamtschef Philippe Douste-Blazy und erstmals die neue britische Chefdiplomatin Margaret Beckett teil, sowie die russischen und chinesischen Kollegen Sergej Lawrow und Li Zhaoxing. Die EU wurde von ihrem Außenbeauftragten Javier Solana vertreten.

Die Verhandlungen stocken, weil die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland die Resolution auf der Grundlage von Kapitel VII der Uno-Charta verabschieden wollen. Dieses Kapitel ermächtigt den Sicherheitsrat zu Sanktionen und Militärschlägen. Russland und China sind strikt dagegen.

phw/AFP/AP/dpa