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EU-Lateinamerika-Gipfel

Morales statt Metternich

Von Carsten Volkery

62 Regierungschefs aus zwei Kontinenten treffen sich in Wien, und schon ist die Rede vom "Wiener Kongress". Doch der EU-Lateinamerika-Gipfel enttäuscht allzu hohe Erwartungen: Der Trend in Lateinamerika geht zum Protektionismus. Stargast ist Boliviens Evo Morales.

Berlin - Eine so hochrangig besetzte Tafel hat die Wiener Hofburg lange nicht erlebt. Rund 60 Präsidenten, Premierminister und Kanzler aus zwei Kontinenten drängten sich gestern zum Abendessen in der alten Residenz der Habsburger. Es sei das "größte diplomatische Ereignis in Österreich seit dem Wiener Kongress", schwärmte die Tageszeitung "Die Presse".

Zum vierten Mal treffen sich die 29 Regierungschefs der EU und EU-Anwärter mit ihren 33 Kollegen aus Lateinamerika zum Gipfelplausch. Das erste Mammutereignis fand 1999 statt, damals hatten der brasilianische Präsident Enrique Cardoso und der damalige EU-Ratspräsident Gerhard Schröder nach Rio de Janeiro geladen.

2002 traf man sich in Madrid, 2004 im mexikanischen Guadalajara. Immer ging es darum, mit möglichst blumigen Worten die "strategische Partnerschaft" der beiden Kontinente zu preisen und sich gegenseitig in der Ablehnung der US-Außenpolitik zu bestärken.

Doch Handfestes ist noch bei keinem Gipfel herausgekommen. Das wird auch in Wien wieder so sein. Der Traum einer riesigen Freihandelszone für 450 Millionen Europäer und 550 Millionen Lateinamerikaner ist weiter entfernt denn je. Statt offener Märkte regiert auf beiden Seiten des Atlantiks der Protektionismus. In vielen lateinamerikanischen Ländern sind links gerichtete Regierungen an die Macht gekommen, die liberalen Weisheiten skeptisch gegenüber stehen. Die EU wiederum weigert sich weiterhin, ihre Agrarmärkte zu öffnen.

Protektionismus überschattet Gipfel 

So ist es denn auch kein Zufall, dass der Bolivianer Evo Morales der Stargast der Veranstaltung ist. Mit der Verstaatlichung der Gasindustrie am 1. Mai hat er weltweit Schlagzeilen gemacht und Schockwellen bis nach Europa gesandt. EU-Handelskommissar Peter Mandelson warnte gestern in Brüssel, dass übertriebene Einflussnahme des Staates einen "erheblichen Schaden" für Investitionen in bestimmten Ländern bedeute. Von der Verstaatlichung betroffen sind unter anderem der spanisch-argentinische Energiekonzern Repsol-YPF, die britische BP und die französische Total. Aber auch innerhalb Lateinamerikas sorgte Morales' Schritt für Verstimmung. Die brasilianische Staatsfirma Petrobras, die am stärksten betroffen ist, sprach von einem "unfreundlichen Akt". Auch Argentinien muss sich auf höhere Gaspreise einstellen.

Morales' Vorgehen ist symptomatisch für einen neuen Trend in Lateinamerika: Der Nationalismus ist auf dem Vormarsch, multilaterale Handelsbündnisse wie der Mercosur und die Andengemeinschaft verlieren an Attraktivität. Vor wenigen Jahren noch galt die EU mit ihrer immer tieferen Integration als Vorbild für den Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) und die Andengemeinschaft (Kolumbien, Ecuador, Peru, Bolivien, Venezuela).

Doch inzwischen folgen immer mehr Länder dem Beispiel des wirtschaftlich erfolgreichen Einzelgängers Chile und schließen bilaterale Freihandelsverträge mit den USA, europäischen oder asiatischen Ländern ab. So handeln Kolumbien, Peru und Ecuador gerade mit den USA einzelne Freihandelsverträge aus. Dies veranlasste den Venezolaner Hugo Chavez, empört aus der Andengemeinschaft auszuscheiden. Auch Morales, dessen Vorbild Chavez ist, warf den drei Ländern gestern Verrat vor. "Das Gründungsprinzip der Andengemeinschaft war es, die regionale Wirtschaft zu stärken", mahnte er in Wien.

Statt enger zusammenwachsen, driften die Mitgliedsstaaten des Mercosur schon seit längerem auseinander. Die beiden Schwergewichte Argentinien und Brasilien schließen miteinander Schutzabkommen, ohne die beiden kleinen Mitglieder zu fragen. Deshalb wollen Uruguay und Paraguay nun direkt mit den USA über Freihandelsverträge verhandeln. Wegen eines Streits mit Argentinien über zwei Papierfabriken am Grenzfluss Rio de la Plata hat Uruguay auch damit gedroht, den Mercosur zu verlassen.

Angela meidet Evo

Die Europäer wissen nicht so recht, wie sie die Signale aus dem Süden deuten sollen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte auf einer Südamerikareise vergangene Woche Sorge über den Zerfall der regionalen Bündnisse. "Für Europa wäre es natürlich gut, wenn wir einen gemeinsamen Ansprechpartner hätten", sagte er.

Trotz der geringen Erwartungen beschwören beide Seiten erneut die Bedeutung dieses Gipfels. Er sei eine "entscheidende Gelegenheit, um neue Energie in die strategische Partnerschaft zu bringen", sagte die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Einige Absichtserklärungen sollen Fortschritt suggerieren. So sollen Verhandlungen zwischen der EU und den sechs mittelamerikanischen Ländern Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama und El Salvador aufgenommen werden.

Konservative Vertreter Lateinamerikas wie der mexikanische Präsident Vicente Fox versuchten gestern bereits, der nationalistischen Rhetorik von Chavez und Morales einen liberalen Diskurs entgegen zu setzen. "Wir streben eine stärkere Integration auf allen Ebenen an", sagte der ehemalige Coca-Cola-Manager. Der Peruaner Alejandro Toledo kündigte Widerstand gegen den Venezolaner Chavez an, der die Gespräche der Andengemeinschaft mit der EU sabotiere.

Doch mit wirklicher Bewegung in der Frage der Marktöffnung wird erst gerechnet, wenn die Doha-Runde der Welthandelsorganisation erfolgreich abgeschlossen ist. Die jedoch steht derzeit auf der Kippe.

Was nicht auf der Tagesordnung steht, aber dennoch die zahlreichen bilateralen Gespräche am Rande des Gipfels dominieren dürfte, sind Fragen der Energiesicherheit. Neben Bolivien hatte auch Venezuela kürzlich Verträge mit Ölförderunternehmen gekündigt. In Peru könnte bei einem Wahlsieg des Populisten Ollanta Humala Ähnliches passieren. Morales hatte gestern bereits Schadensersatz für die von der Verstaatlichung betroffenen Investoren ausgeschlossen.

Am spannendsten dürften für die meisten Teilnehmer jedoch die vielen neuen Gesichter sein. Neben Morales sind unter anderem auch die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet und Angela Merkel zum ersten Mal dabei. Die Kanzlerin wird die Gelegenheit für Gespräche mit den Präsidenten der drei wichtigsten lateinamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien und Mexiko, nutzen. Auch Bachelet wird sie treffen. Morales hingegen steht nicht auf ihrer Liste.

Mit AP und Reuters