Falsche Asylangaben

Ministerin überdenkt Ausbürgerung von Hirsi Ali

Die niederländische Ausländerministerin Rita Verdonk gerät wegen ihres Vorgehens gegen Hirsi Ali unter Druck, der wegen falscher Asylangaben die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll. Jetzt ändert Verdonk möglicherweise ihren Kurs.

Den Haag – Nach stundenlanger Debatte im Parlament lenkte Verdonk schließlich ein. Es gebe im Fall Hirsi Ali möglicherweise einen Ermessensspielraum, so die Ministerin. Zuvor hatten alle Regierungsparteien und fast die gesamte Opposition sie aufgefordert, ihre Position zu überdenken. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende kritisierte das Tempo, mit dem Verdonk die Entscheidung traf.

Ayaan Hirsi Ali: Fassungslos über drohende Ausbürgerung

Zu Beginn der Woche hatte Verdonk verkündet, Hirsi Alis Einbürgerung sei wegen falscher Asylangaben nichtig. Jetzt sieht es so aus, als ob die Politikerin somalischer Abstimmung ihren niederländischen Pass doch behalten kann. Das Parlament gab Verdonk sechs Wochen Zeit, dies zu überprüfen. Sollte Hirsi Ali die Staatsbürgerschaft tatsächlich zu Unrecht erhalten haben, müsse Verdonk ein neues Einbürgerungsverfahren einleiten, forderten die Abgeordneten.

Hintergrund des Streits: Ayaan Hirsi Ali hat laut eines Fernsehberichts der vergangenen Woche bei ihrem Asylantrag 1992 gelogen. Allerdings sind die Fakten nicht neu: Hirsi Ali gibt seit Jahren zu, bei der Einbürgerung geschummelt zu haben. Ihr Motiv sei die Flucht vor einer Zwangsehe in Somalia gewesen.

Die "eiserne Rita" will an die Spitze

Verdonk gehört wie Hirsi Ali der rechtsliberalen Partei VVD an. Die Partei braucht im kommenden Jahr bei der Parlamentswahl eine neue Führung: Verdonk kämpft mit einem Konkurrenten um die Parteispitze. Laut einer neuen Umfrage hat sie wegen des Aufruhrs um Hirsi Ali jedoch in der Gunst der Parteimitglieder gegenüber ihrem Rivalen Mark Rutte verloren.

Unterdessen hält Hirsi Ali an ihren Umzugsplänen fest. Eine Sprecherin bestätigte, dass die Politikerin für das konservative American Enterprise Institute in Washington arbeiten werde.

abi/AFP/AP/Reuters

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