Irans Atomprogramm

Sicherheitsrat erwägt Aussetzen der Diskussion

Die internationale Gemeinschaft will Iran ein Aussetzen der Debatte im UN-Sicherheitsrat anbieten. Voraussetzung: Das Land stoppt seine Urananreicherung. Aus Teheran kam bereits eine abschlägige Antwort.

Wien - Diplomaten am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zitierten heute aus einem vorläufigen Entwurf zum weiteren Umgang mit dem iranischen Atomprogramm, bei einem Einlenken werde Teheran angeboten, "die Diskussion über das Iran-Dossier im Sicherheitsrat auszusetzen". Bei mangelnder Kooperation sieht der Entwurf hingegen begrenzte Sanktionen vor.

Irans Außenminister Manutschehr Mottaki: Nein zum Wiener Angebot

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Irans Außenminister Manutschehr Mottaki: Nein zum Wiener Angebot

Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki wies die Überlegung heute bereits zurück. Teheran werde seine nuklearen Aktivitäten nicht aufgeben, selbst wenn sich der Sicherheitsrat im Gegenzug nicht mehr mit dem Thema befasse, betonte Mottaki zum Abschluss eines Besuchs in Kuwait.

Den Diplomaten in Wien zufolge zählen zu den erwogenen Strafandrohungen Reisesanktionen, das Einfrieren von Vermögen und ein Verbot finanzieller Transaktionen mit Regierungspolitikern und Vertretern des iranischen Atomprogramms. Auch ein Waffenembargo und weitere Sanktionen seien im Gespräch. Die Maßnahmen sollten, "wo dies angemessen ist", unter Kapitel VII der UN-Charta angenommen werden, heißt es in dem Entwurf. Dies würde die Androhung von Gewalt mit einschließen.

Ein solcher Schritt bleibt innerhalb der internationalen Gemeinschaft jedoch weiter stark umstritten. Russland und China, beides Vetomächte im Weltsicherheitsrat, lehnen dies klar ab, während vor allem die USA auf einen scharfen Kurs dringen. Die nächsten Gespräche der fünf Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands sind für Mittwoch in London geplant.

Noch vor dem Treffen werde IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei zu Gesprächen nach Washington reisen, um die USA zu einer gemäßigteren Gangart zu bewegen, hieß es aus Wien. Geplant seien am Dienstag Treffen mit Außenministerin Condoleezza Rice, Sicherheitsberater Stephen Hadley und anderen Regierungsvertretern.

Als Angebote an Iran bei einem Aussetzen der Urananreicherung sieht der vorläufige Entwurf Hilfe beim Bau neuer Leichtwasserreaktoren vor sowie die Bereitstellung von Nuklearbrennstoff. Teheran wird den Angaben zufolge zugleich aufgerufen, der Verlegung seiner Urananreicherung nach Russland zuzustimmen.

dan/dpa

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