• Nachrichten
• > Politik
• > Ausland

Schröders Hamas-Äußerung

"Altkanzler ohne Kompass"

Von Fabian Grabowsky, Yassin Musharbash und Christopher Stolzenberg

Die Position der EU ist eindeutig: Die Hamas ist eine Terrororganisation. Nur wenn sie auf Gewalt verzichtet und Israel anerkennt wird mir ihr verhandelt. Altkanzler Schröder kümmert das nicht. Er forderte heute Verhandlungen ohne Vorbedingungen - und erntete harsche Kritik.

Berlin - Eigentlich sah für Gerhard Schröder alles nach einem ruhigen Comeback auf der politischen Bühne Berlins aus. Der Nah- und Mittelostverein, der sich seit 1936 um deutsche Geschäfte im arabischen Raum kümmert, ernannte Schröder zu seinem Ehrenmitglied - als Nachfolger des legendären SPD-Außenpolitiker Hans-Jürgen "Ben Wisch" Wischniewski.

Unter den Gästen war der Außenminister der vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed Al Nahyan, das Deutsche-Bank-Vorstandsmitglied Jürgen Fitschen - und Schröders langjähriger Adlatus und heutiger Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Doch bei seiner Dankesrede zündete Schröder die außenpolitische Bombe: "Wenn der politische Prozess, der uns den Frieden näherbringt, weitergeführt werden soll, dann muss mit der demokratisch gewählten Hamas-Regierung direkt verhandelt werden", sagte er. Dass die Hamas davor erst auf Gewalt gegen Israel verzichten und den jüdischen Staat anerkennen muss, sagte Schröder nicht. Und er kritisierte die israelische Regierung: Deren Pläne für eine "einseitige Grenzziehung" seien nicht der richtige Weg. Beides absolute No-Go-Themen für die deutsche Außenpolitik.

In Berlin stießen Schröders Äußerung auf scharfe Kritik. "Gerhard Schröder liegt erneut daneben und beweist, dass ihm das außenpolitische Augenmaß fehlt", sagte Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, SPIEGEL ONLINE. Schröder opfere "elementare Prinzipien" der deutschen Außenpolitik "kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen". Es gelte unbedingt den Eindruck zu vermeiden, dass sich deutsche Investitionen in arabischen Ländern gegen Israel richteten.

Auch Schröders SPD-Parteifreund Rolf Mützenich distanzierte sich. Schröder sei nicht mehr Regierungsmitglied - "seine Strategie ist mir unklar", sagte Mützenich SPIEGEL ONLINE. Für die deutsche Politik würden klare Bedingungen gelten: Hamas müsse zuerst auf Gewalt gegen Israel verzichten und den jüdischen Staat anerkennen - "und wir als Deutsche sollten nicht die ersten sein, die den Schritt zu Verhandlungen mit der Hamas gehen", so der SPD-Außenpolitiker.

Dieselbe Position vertreten die Grünen. Jürgen Trittin lehnte Schröders Aufforderung zum Dialog mit der Hamas zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Irgendwann muss mit Hamas geredet werden. Davor muss Hamas sich aber ändern", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion SPIEGEL ONLINE.

"Völlig verantwortungslos"

"Sehr erstaunlich und völlig verantwortungslos", nannte Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Schröders Vorschlag. "Schröder ist sein Kompass nach seinem Abgang völlig abhanden gekommen - vor allem in der Außenpolitik". Dies habe sich bereits bei Schröders Umgang mit den Medien und seinem Gazprom-Engagement gezeigt. Schröders Äußerung trage zu einer "Entsolidarisierung der Völkergemeinschaft" bei, sagte Hoyer weiter. Dies sei ein "Riesenfehler", zumal seine Äußerungen als Altkanzler sehr viel Gewicht hätten.

Hoyer vermutet hinter Schröders Statement eher psychologische als politische Motive. "Für Schröder liegt ein gewisser Reiz darin, wider den Stachel zu löcken." Schröder mache die neue Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel "rasend". Damit bringe er Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in eine "unhaltbare Situation" - "Für Steinmeier kommt bald die Stunde der Wahrheit, ob er Politik mit Merkel machen oder Testamentsvollstrecker Schröders sein will", sagte Hoyer.

Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, sagte SPIEGEL ONLINE, die Äußerung sei ihm "völlig unverständlich".  Es sei die klare Position aller EU-Regierungen, dass die Hamas das Existenzrechts Israels anerkennen müsse, bevor man mit ihr rede.

Dies sei auch die Position des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. "Dass Schröder hier Abbas in den Rücken fällt, scheint mir nicht von großer Weisheit zu sein." Unklar sei, ob dies Schröders feste Überzeugung sei oder eine vorübergehende Meinung, "die so sprunghaft ist wie seine eigene Außenpolitik".

"Schröder muss gute Berater haben"

Unterstützung für Schröder kam nur von Norman Paech, dem außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion. Er sei damit sehr zufrieden, offensichtlich hätten Schröder und er doch noch viel Sozialdemokratisches gemeinsam, sagte das ehemalige SPD-Mitglied Paech SPIEGEL ONLINE. "Schröder muss gute Berater haben." Seine Äußerung sei "wirklich verantwortungsvoll" und "sehr von einem rationalen Kalkül" geprägt. Dies sei ihm jetzt möglich, da er sich nicht mehr nach Koalitionszwängen richten müsse. Paech lobte, dass Schröder sowohl des Hamas-Boykott als auch die israelische Grezziehungspolitik kritisiere.

Hamas: Weiter keine Anerkennung Israels

Erst vorvergangene Woche hatten Treffen der Bundestagsabgeordneten Detlef Dzembritzki (SPD) sowie Hellmut Königshaus und Karl Addicks (beide FDP) mit dem Hamas-Flüchtlingsminister Atef Adwan in Berlin für Ärger gesorgt. Adwan sei für die Bundesregierung eine unerwünschte Person, Steinmeier habe das Zusammentreffen als unerfreulich bezeichnet, sagte Regierungssprecher Thomas Steg damals. Die Treffen waren von einem Beiratsmitglied der Deutsch-Arabischen Gesellschaft organisiert worden.

Die seit rund zwei Monaten regierende Hamas, die auf der EU-Terrorliste steht, lehnt die Anerkennung des Existenzrechts Israels weiter ab. Auch eine Volksabstimmung zu diesem Thema in den palästinensischen Gebieten sei reine Geldverschwendung, sagte Außenminister Mahmud Sahar am Montag auf einem Treffen der Vereinigung der blockfreien Staaten in Malaysia. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hatte angekündigt, das Existenzrecht Israels in einem Referendum zur Abstimmung stellen zu wollen. Er hat die Hamas ultimativ aufgerufen, einen palästinensischen Staat an der Seite Israels zu akzeptieren.

mit dpa und ap