Attacke auf Beck

Moskau verteidigt sein Verhalten

Keine Spur einer Entschuldigung von Seiten Moskaus nach dem Angriff auf den Grünen Beck bei einer Schwulen-Parade: Der Moskauer Bürgermeister verteidigte das Vorgehen gegen die Homos in seiner Stadt vielmehr. Der Grund: Man habe höhere Moralvorstellungen als im Westen.

Berlin - "Unser Leben, unsere Werte und unsere Traditionen - unsere Moral ist auf jede Art und Weise sauberer. Der Westen kann etwas von uns lernen und sollte nicht dieser verrückten Zügellosigkeit Vorschub leisten", sagte Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow im Rundfunk örtlichen Agenturen zufolge am Dienstag. "Wir haben vielleicht eine Demokratie, aber wir leben in einem organisierten Land und in einer organisierten Stadt."

Luschkow reagierte damit auf den Vorfall vom Wochenende als die Stadt eine Demonstration für Homosexuellen-Rechte auflöste. Sicherheitskräfte, militante orthodoxe Christen und Neonazis waren gegen die Demonstranten vorgegangen. Im Umfeld der Parade war auch der deutsche Grünen-Abgeordnete und bekennende Schwule Volker Beck von Rechtsradikalen angegriffen und verletzt worden.

Ursprünglich wollten die Aktivisten Blumen am Grab des unbekannten Soldaten niederlegen, einem der heiligsten Plätze Russlands. Die Polizei schloss aber die Tore zum Park, in dem das Ehrenmal liegt. Sie nahm zahlreiche Menschen fest, darunter einige Dutzend Neonazis.

Bundesregierung bemüht sich um Klärung

Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, dass der Vorfall vom Wochenende ein politisches Nachspiel für Moskau haben könnte. Die Spitze der Grünen sowie Politiker von FDP und Union forderten die Bundesregierung auf, in Moskau gegen den Angriff zu protestieren. "Die deutsche Botschaft bemüht sich um eine Klärung des Zwischenfalls", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Erst danach sei eine Bewertung der Ereignisse möglich. Der Vorfall sei äußerst bedauerlich.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Andreas Schockenhoff lehnte die von Beck geforderte Entschuldigung für seine umstrittenen Äußerungen zu dem Zwischenfall ab. Der Christdemokrat verurteilte die Attacke zwar erneut als abscheulich. In den Zeitungen "Die Welt" und "Tagesspiegel" bekräftigte er allerdings auch, Beck habe verantwortungslos gehandelt, da er an einer verbotenen Kundgebung teilgenommen habe.

Schockenhoff hatte eine Welle der Empörung ausgelöst, weil er Beck eine Mitschuld an dem Vorfall gegeben hatte. Sein Grünen-Kollege könne sich nicht beklagen, nachdem er die "Spielregeln" Russlands demonstrativ unterlaufen und fahrlässig gehandelt habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Angriff auf Beck "außerordentlich bedauerlich" genannt und gesagt: "Ich gehe davon aus, dass Herr Schockenhoff es auch bedauerlich findet." Sie rechne damit, dass er dem Ausdruck verleihe.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), kritisierte die Vorgänge in Moskau. "Natürlich müssen auch in Russland friedliche Demonstrationen, selbst wenn sie nicht erlaubt sind, vom Staat gegen Übergriffe geschützt werden", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. "Demonstranten sind nicht vogelfrei."

Jetzt erst Recht zur Schwulen-Parade nach Polen

Zum traditionellen Christopher Street Day wollen die Fraktionschefin Renate Künast, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und der in Moskau attackierte Volker Beck nach Warschau reisen. Dies bestätigte ein Fraktionssprecher in Berlin. Beck sagte dem Fernsehsender N24: "Am 10. Juni gibt es eine Demonstration in Warschau, die ist auch wieder verboten worden."

Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski hatte sich bereits mehrfach gegen die Gleichberechtigung Homosexueller ausgesprochen. Beck forderte, die Bundesregierung müsse in Warschau gegen das Demonstrationsverbot aktiv werden und erklären: "Wir erwarten von Euch, dass Ihr Eure eigenen Bürgerinnen und Bürger mit Respekt behandelt." Vom 8. Juni an wollen Schwulen- und Lesbenvertreter aus zahlreichen Ländern bei einem einwöchigen Festival in Warschau für die Gleichberechtigung eintreten.

asc/dpa/Reuters

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