Laredo - Die erste Reaktion "klingt für mich wie eine positive Antwort", sagte George W. Bush gestern in Laredo im US-Bundesstaat Texas. Er habe zugesagt, dass die Vereinigten Staaten sich mit Iran an einen Tisch setzen würden, wenn die iranische Führung "nachweislich" kein Atommaterial mehr anreichere. "Wir werden sehen, ob die Iraner unser Angebot ernst nehmen", sagte Bush. "Sie haben die Wahl." Sein Sprecher, Tony Snow, hatte ergänzt, die erste Reaktion der islamischen Republik sei ermutigend.
Präsident Bush: "Das klingt für mich wie eine positive Antwort"
Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana US-Außenministerin Condoleezza Rice über seine Gespräche bei der Übergabe der Vorschläge in Teheran informiert. Solana habe die Gespräche als "sehr nützlich und konstruktiv" bezeichnet, teilte das US-Außenministerium mit.
Die iranische Regierung hatte angekündigt, dass sie das Angebot gründlich prüfen wolle. Die Vorschläge der fünf Uno-Vetomächte und Deutschlands enthielten "positive Schritte", sagte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani. Auch Laridschani und der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki äußerten sich nach den Gesprächen mit dem EU-Chefdiplomaten grundsätzlich positiv. Die Vorschläge enthielten einige positive Aspekte. Allerdings gebe es auch Unklarheiten, sagte Laridschani.
Wird niedrige Stufe der Uran-Umwandlung erlaubt?
Kernstück des Pakets, dessen Einzelheiten zunächst nicht bekannt wurden, ist einem Bericht der "New York Times" zufolge das Angebot der USA, sich erstmals direkt an den Verhandlungen mit Teheran zu beteiligen. Auch könnte Iran erstmals seit 27 Jahren der Import von modernen Boeing-Flugzeug-Ersatzteilen für seine alternde Flotte erlaubt werden.
Diplomaten zufolge billigt das Paket der Islamischen Republik weiterhin die Umwandlung von Uran im Rahmen des atomaren Brennstoffkreislaufes zu. Die sechs Staaten fordern, dass Iran die Anreicherung von Uran stoppt, die zu Material führt, das zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann. Die Uran-Konversion, eine Vorstufe zur Anreicherung, werde Iran aber gestattet, sagte ein westlicher Diplomat gestern in Washington.
Bei der Konversion wird Uran in das Gas Uranhexafluorid umgewandelt, ein Ausgangsstoff für angereichertes Uran, was auch zum Betrieb von Atomkraftwerken genutzt wird. Iran bestreitet US-Vorwürfe, hinter seinem zivilen Atomprogramm die Entwicklung von Atomwaffen verbergen zu wollen.
Das Angebot geht auf die drei EU-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich zurück und erhielt anschließend die Zustimmung der USA, Chinas und Russlands.
Prozess in einer "delikaten Phase"
Solana sagte weiter, er hoffe auf eine Antwort in den kommenden Tagen. Der Prozess sei in einer "delikaten Phase". Solana flog von Teheran nach Berlin weiter und trifft dort heute Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte nach einem Treffen mit dem EU-Diplomaten am Abend: "Wir haben zeitliche Vorstellungen, bis wann wir eine Antwort aus Teheran erwarten." Sicherlich sei das G8-Treffen der Außenminister Ende Juni in Moskau ein Datum, bis zu dem man mit Entscheidungen rechnen könne. "Wir dürfen nicht zu optimistisch sein. Dies ist aber eine Chance für einen Rückweg zum Verhandlungstisch", sagte Steinmeier.
Die Kanzlerin und Frankreichs Staatschef Jacques Chirac appellierten gestern an Teheran, auf das Angebot einzugehen. "Wir meinen es absolut ernst..., wir hoffen auf eine positive Reaktion", sagte Merkel nach einem Treffen mit Chirac im brandenburgischen Rheinsberg. Es gebe ein breites Interesse an einer diplomatischen Lösung.
lan/dpa/Reuters/AFP
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