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Zuckerbrot

Iran soll Uran anreichern dürfen

Die Vetomächte fordern nicht mehr einen grundsätzlichen Stopp der Urananreicherung, sondern nur ein Aussetzen des Programms, sagen Diplomaten. Darauf habe Deutschland gedrängt. Die neue Präsidentin des Zentralrats der Juden, Knobloch, kritisierte die Nachgiebigkeit gegenüber den Mullahs.

Moskau/Berlin - Auch solle Teheran die Uranumwandlung - der Schritt vor der Anreicherung - grundsätzlich erlaubt werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP weiter aus Diplomatenkreisen in Wien. Den Diplomaten zufolge setzte sich Deutschland für die Zugeständnisse ein und hatte dabei die Unterstützung Mohammed al-Baradeis, dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

Bedingung sei, dass die iranische Regierung das am Dienstag vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana in Teheran erläuterte Verhandlungsangebot annehme. Zu dem Angebotspaket gehören dem Vernehmen nach neben den möglichen Zugeständnissen beim Atomprogramm auch wirtschaftliche und technische Unterstützung. Andererseits enthält es die Drohung, den Weltsicherheitsrat einzuschalten, sollte Iran nicht kooperieren.

Die fünf Atommächte geben Iran bis Ende Juni Zeit, auf das jüngste Anreizpaket des Westens zu reagieren. "Es wurden keine Fristen gesetzt, aber wir erwarten, dass Iran bis Ende dieses Monats eine Antwort auf die vorgelegten Vorschläge abgibt", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut Nachrichtenagentur Ria. Zudem will Russland Sanktionen gegen Iran unterstützen, wenn das Land die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht einhält. "Jede Maßnahme im Sicherheitsrat wird von Russland nur unterstützt, wenn Iran gegen die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag verstößt", sagte Lawrow. Momentan werde im Sicherheitsrat aber nicht über Sanktionen gegen Iran diskutiert.

Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, aber schon mehrmals mit einem Ausstieg gedroht. Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen auf nukleare Rüstung. Im Frühjahr kündigte die iranische Regierung das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag auf. Das Protokoll erlaubt der IAEA unangekündigte Kontrollen in Atomanlagen.

Steinmeier lobt Verhandlungen

Nach seinen Gesprächen in Teheran ist Solana heute in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Solana hatte der iranischen Regierung gestern das Angebot der Staatengemeinschaft zur Beilegung des Atomstreits persönlich vorgestellt. Die Bundesregierung hofft jetzt auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Weltgemeinschaft und Teheran. Merkel (CDU) sagte in Berlin vor einem Treffen mit Solana, das Paket sei ein "ernsthaftes Angebot". Merkel sprach von einer "wirklich wichtigen Chance", um den Konflikt diplomatisch zu lösen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einem "ganz wichtigen ersten Schritt nach Monaten der völligen Gesprächslosigkeit". "Gott sei Dank gibt es jetzt eine Atmosphäre, in der Gespräche vertraulich geführt werden können", sagte der SPD-Mann dem ZDF.

Im ZDF räumte Steinmeier ein, er rechne nicht mit einer sofortigen Antwort der iranischen Führung. Möglicherweise seien weitere Gespräche des EU-Beauftragten notwendig. "Dazu stehen wir, dazu steht Javier Solana zur Verfügung", sagte Steinmeier. Einzelheiten des Vorschlags wollte er nicht preisgeben. Der SPD-Politiker betonte aber: "Es ist ein umfassendes Angebot an Iran, mit uns in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur und der Politik zusammenzuarbeiten." Es sei auch kein Geheimnis, dass darin Elemente enthalten seien, die eine Zusammenarbeit bei der nuklearen Nutzung in Aussicht stellten.

Die neugewählte Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, kritisierte die Iran-Politik der internationalen Gemeinschaft als zu nachgiebig. "Die Appeasement-Politik, die hier betrieben wird, ist etwas, was ich aus historischer Erfahrung kenne", sagte Knobloch heute nach ihrer Wahl. Als "appeasement" (englisch für Beschwichtigung) wird die Politik vor allem Großbritanniens gegenüber Nazi-Deutschland Ende der dreißiger Jahre bezeichnet, dessen Expansionsdrang als Vorbote des 2. Weltkriegs gesehen wird.

Man müsse Iran energisch entgegentreten, forderte Knobloch. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat mehrfach mit der Vernichtung Israels gedroht, das sich durch das Atomprogramm der Islamischen Republik bedroht sieht. Ahmadinedschad hat zudem den Holocaust in Frage gestellt.

Zentralrats-Vize Salomon Korn kündigte an, wenn Ahmadinedschad zu Spielen der iranischen Mannschaft bei der Fußball-WM nach Deutschland komme, werde der Zentralrat die geplanten Demonstrationen gegen seinen Besuch unterstützen.

lan/Reuters/AP