EU-Verfassung

Juncker attackiert Großbritannien

In der Krise um die EU-Verfassung provoziert Jean-Claude Juncker Großbritannien mit ungewöhnlich harscher Kritik: Die EU könne auch ohne die Briten leben, sagte Luxemburgs Premier.

Brüssel - Juncker wies unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel auf diese Möglichkeit für den Fall hin, dass die Briten die europäische Verfassung ablehnten. "Ich wünsche mir das aber nicht", fügte er in einem Interview mit der "Welt" hinzu.

Auf Frankreich, das die Verfassung in einer Volksabstimmung bereits abgelehnt hat, könne die EU dagegen nicht verzichten. "Wenn Deutschland und Frankreich sich nicht in eine Richtung bewegen, wird das europäische Triebwerk so schwer gestört sein, dass der Karren nicht mehr zu ziehen sein wird", sagte der luxemburgische Premierminister.

Auf dem zweitägigen Gipfel sollen erste Schritte aus der Zukunftskrise der EU unternommen werden. Er soll rund ein Jahr nach Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden Bilanz ziehen und Startschuss für eine neue Verfassungsdiskussion sein.

Juncker wies den beiden Ländern eine Bringschuld zu. Sie müssten einen Verfassungsvorschlag machen, mit dem die anderen Länder leben könnten. "Es kann nicht sein, dass die 16 Länder, die bereits ratifiziert haben, schlaflose Nächte verbringen und überlegen, was man tun könnte, damit Franzosen und Niederländer zustimmen", sagte er.

In einer gemeinsamen Erklärung konservativer Spitzenpolitiker hieß es vor dem Gipfel: "Wir wollen nicht, dass das Projekt scheitert. Der Ratifizierungsprozess muss fortgesetzt werden." Bisher haben 15 der 25 EU-Staaten die Verfassung ratifiziert. Vermutlich wird erst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 einen konkreten Fahrplan für das Projekt vorlegen.

Juncker warnte davor, die deutsche Ratspräsidentschaft mit Erwartungen zu überfrachten. "Trotz aller Talente bleiben der Bundeskanzlerin nur drei bis vier Wochen, damit die Sache zu Potte kommt", sagte er.

hen/dpa/Reuters

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