Nuklearstreit mit Iran

Steinmeier fordert Atommächte zum Abrüsten auf

Im Streit über das iranische Atomprogramm hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier Konzessionen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder verlangt. Auch die Atommächte müssten zur Abrüstung bereit sein, forderte der SPD-Politiker. Zu den Chancen des Angebots an Teheran äußerte er sich zurückhaltend.

Hamburg - "Wir sind dafür, den Nichtverbreitungsvertrag effektiv anzuwenden. Der enthält das Versprechen der Atommächte abzurüsten, und dazu sollten wir sie auch drängen", sagte Steinmeier in einem Interview mit dem SPIEGEL. "Deshalb bin ich in der Tat der Meinung, dass wir über den aktuellen Iran-Konflikt hinaus den Stand der nuklearen Rüstung weltweit überprüfen müssen." Die fünf ständigen Mitglieder sind nach dem Nichtverbreitungsvertrag von 1970 als Einzige zum Besitz von Atomwaffen berechtigt, aber auch zur Abrüstung verpflichtet.

Steinmeier: "Neue Geschäftsgrundlage"

Steinmeier äußerte sich zurückhaltend zu den Chancen, dass das internationale Angebot Teheran tatsächlich zu Verhandlungen über die Einschränkung seiner nuklearen Aktivititäten bewegen könne. "Bislang haben wir kein belastbares Zeichen, keine wirkliche Reaktion. Positiv ist allerdings, dass wir offensichtlich zum ersten Mal in Iran eine Phase des Nachdenkens erleben", sagte er. Er hoffe aber, dass die iranische Führung "den Weg durch die offene Tür findet".

Steinmeier erläuterte erstmals ausführlicher das Kalkül der Sechsergruppe aus Deutschland und den fünf Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich. Das gemeinsame Angebot der Sechs bezeichnete er als mögliche "neue Geschäftsgrundlage" für Verhandlungen. Iran solle während Verhandlungen die umstrittene Urananreicherung stoppen und die Vetomächte auf weitere Schritte im Uno-Sicherheitsrat verzichten: "Es geht also um eine doppelte Suspendierung, die beiden Seiten das Treffen am Verhandlungstisch ermöglicht", sagte er.

Washingtons neue Bereitschaft zur Mitarbeit hat nach Ansicht Steinmeiers eine entscheidende Verbesserung der Gesprächsaussichten mit sich gebracht. Dadurch habe sich "der Wert des Verhandlungsangebotes ganz erheblich" erhöht, erläuterte Steinmeier. Es seien auch "spezifisch amerikanische Elemente eingebaut" worden. "Ich kann nur hoffen, dass dieser aus iranischer Sicht sicherlich unerwartete Schritt auch angemessen bewertet wird", sagte Steinmeier.

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