Anti-Terror-Kampf

Bush bekräftigt Willen zur Schließung Guantanamos

US-Präsident Bush will das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba so schnell wie möglich schließen. Zum Abschluss des EU-USA-Gipfels in Wien sagte er jedoch auch, kurzfristig sehe er keine Möglichkeit, die Terrorverdächtigen in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

Wien - Es müsse gesichert sein, dass "kaltblütige Mörder" vor Gericht gestellt würden, sagte George W. Bush während einer Pressekonferenz anlässlich des Treffens. Er hatte das Thema Guantanamo von sich aus angesprochen.

Resultat einer Schließung von Guantanamo dürfe nicht sein, "dass Menschen, die uns Schaden zufügen können", freigelassen würden. Einige der Gefangenen müssten sich in den USA vor Gericht verantworten. 200 der mehr als 460 Inhaftierten könnten möglicherweise in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Einen Zeitrahmen für die Schließung des Lagers nannte der amerikanische Präsident nicht. Gegenüber dem österreichischen Gastgeber, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, und dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso sagte Bush: "Ich versichere ihnen, wir lassen niemanden auf die Straße, der jemanden verletzen könnte." Auf der Pressekonferenz teilte Bush weiter mit, er habe "diesen beiden europäischen Führern" erklärt, dass er die Gefangenen gerne in ihre Heimatländer zurücksenden würde: "Ich verstehe ihre Bedenken, ich möchte das Programm gern beenden."

Die US-Regierung warte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA darüber ab, wo die Gefangenen angeklagt werden sollen. Ähnlich hatte sich Bush bereits vergangene Woche in Washington geäußert.

Warnung an Nordkorea

Eindringlich warnten die USA und die Europäische Union Nordkorea davor, eine Langstreckenrakete zu testen. Bush und Schüssel, der die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagten, Nordkorea habe sich an Zusagen zu halten. Das Land hatte sich 1999 selbst einen Teststopp für Langstreckenraketen auferlegt. Nach amerikanischen Militärangaben könnte die Rakete US-Gebiet erreichen.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan rief Nordkorea zur Vernunft auf. In Genf sagte er, er hoffe, dass Nordkorea "zuhört, was die Welt (dem Land) zu sagen hat". Die Führung in Pjöngjang sollte sich bemühen, die Lage auf der Halbinsel nicht weiter zu komplizieren.

Nach Erkenntnissen der USA, Südkoreas und Japans bereitet Nordkorea seit Wochen den Start einer Langstreckenrakete vom Typ Taepodong-2 vor. Die USA haben nach Berichten der «Washington Times» deshalb ihre neue landgestützte Raketenabwehr aktiviert.

Nordkorea will mit den USA über den angeblich bevorstehenden Test verhandeln. Der stellvertretende Leiter der nordkoreanischen Uno-Botschaft, Han Song Ryol, habe jedoch in einem Interview das Recht Nordkoreas auf Entwicklung und Erprobung von Raketen bekräftigt, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Das selbst auferlegte Moratorium von 1999 bezüglich der Tests von Langstreckenraketen gelte nur, solange sich Nordkorea im Dialog mit den USA befinde.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: