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Guantanamo

USA werden Gefangene nicht los

Von Philipp Wittrock

Noch etwa 450 "feindliche Kämpfer" halten die USA in Guantanamo fest – ohne Anklage, ohne Prozess. Etliche Gefangene würde man lieber heute als morgen wieder in ihre Heimat zurückschicken, um das Lager irgendwann zu schließen. Doch die US-Regierung wird die Häftlinge nicht so einfach wieder los.

Hamburg – Die Uiguren haben es gut - wenn man im Zusammenhang mit Guantanamo von gut sprechen kann. Im Camp Iguana können sie fernsehen, DVDs schauen, Musik hören, es gibt Volleyballfelder und Tischtennisplatten, abwechslungsreiches Essen. Statt in Einzelhaft leben die Männer gemeinsam in einem Haus in einem gesonderten Bereich des US-Gefangenenlagers an der Südspitze Kubas. Für die Angehörigen der ethnischen Minderheit aus dem Nordosten Chinas ist es der Warteraum für den Flug in die Freiheit. Der Flug hat Verspätung, mehr als ein Jahr schon. Wann es endlich los geht und wohin – niemand kann es ihnen sagen.

Im März 2005 hatten die USA die Uiguren nach viereinhalb Jahren im Lager von jedem Terrorverdacht freigesprochen. Aus Furcht vor politischer Verfolgung wollten die chinesischen Staatsbürger aber nicht in ihre Heimat zurück, denn der Empfang dürfte wenig herzlich ausfallen. Separatisten kämpfen dort gewaltsam für ein autonomes Ostturkestan. Weil die Guantanamo-Uiguren 2001 während des Afghanistankrieges in Pakistan festgenommen worden waren, betrachtet Peking sie als Mitglieder der terroristischen Bewegung Ostturkestans. Auf der Suche nach einem sicheren Unterschlupf für die Männer klopften die USA bei mehr als 20 Staaten an - vergeblich.

Die Amerikaner haben ein Problem. Wenn man den Worten von US-Präsident George W. Bush Glauben schenkt, dann will er Guantanamo auflösen, irgendwann. Einen Zeitplan gibt es nicht, obwohl der Druck nach dem Dreifach-Selbstmord vom 10. Juni weiter gestiegen ist und jetzt bekannt wurde, dass schon Wochen zuvor Häftlinge einen koordinierten Suizid mit angesammelten Tabletten planten. Bevor er das Lager dicht macht, will Bush sicher sein: "Kaltblütige Mörder" kommen vor Gericht und "Menschen, die uns Schaden zufügen können" bleiben in Haft, egal wo. Demnächst wolle man mehr als 130 der noch etwa 450 Insassen in ihre Heimatländer zurückschicken.

Schließung "leichter gesagt als getan"

Doch die USA werden die Geister, die sie riefen, nicht so einfach wieder los. Guantanamo zu schließen sei "leichter gesagt als getan", befand jüngst der Rechtsberater im Außenministerium, John Bellinger. Nach seinen Worten verlangen die USA von den Heimatländern der Häftlinge eine Garantie, dass sie nach ihrer Rückkehr nicht gefoltert würden. US-Gerichte hatten des öfteren bestätigt, dass die Furcht vor Folter, die Häftlinge vor Überstellungen äußerten, begründet sei. Außerdem sollten potentiell gefährliche Personen an sicheren Orten untergebracht werden. Wie man das unter einen Hut bringen könne, sei ihm "ein Rätsel", gestand Bellinger ein.

Viele Regierungen wollen zudem ihre Bürger offenbar gar nicht wiederhaben. "Einige der Länder bestreiten sogar, dass diese Personen ihre Staatsbürger sind", sagte Bellinger. Welches Land will schon gern als potentielle Brutstätte des Terrors angesehen werden? Angesichts dieser Probleme würden die USA es begrüßen, wenn sich andere Staaten bereit erklären würden, diese Leute aufzunehmen. Doch es regt sich wenig Hilfsbereitschaft. Amerika ist in die Falle geraten und die Europäer sehen nicht ein, ihm dort wieder herauszuhelfen.

Also sind die USA gezwungen, mit den Herkunftsländern der Gefangenen über deren Rückkehr zu verhandeln. Gerade mit Saudi-Arabien und Jemen, aus denen mehr als die Hälfte der Gefangenen stammt, gestalten sich diese Verhandlungen schwierig und zeitaufwendig. Die kritische Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sei ein ernstes Hindernis bei der Rückführung von Häftlingen, klagte ein US-Offizieller gegenüber der "New York Times". Menschenrechtler befürchten, die Gefangenen erwarteten in Saudi-Arabien schlimmere Haftbedingungen als in Guantanamo.

Menschenrechtliche Vorbehalte und Sicherheitsbedenken

Dass Washington ausgerechnet im Fall der Guantanamo-Häftlinge so nachdrücklich auf Einhaltung der Menschenrechte pocht, erstaunt jedoch die Verhandlungspartner. "Es ist schon ironisch, dass die US-Regierung gegenüber anderen Ländern Bedingungen stellt, die sie für sich selbst in Guantanamo oder Abu Ghureib nicht gelten lässt", zitierte die "New York Times" einen Diplomaten aus dem arabischen Raum.

Dennoch kehrten unlängst wieder 14 Saudi-Araber nach Hause zurück. Bei früheren Freilassungen sollen als Teil eines geheimen Deals im Gegenzug britische Staatsbürger aus saudi-arabischer Haft entlassen worden sein. In Fällen jemenitischer Gefangener kommen zu menschenrechtlichen Vorbehalten auch Sicherheitsbedenken. Berichte über die Flucht mehrerer Terror-Verdächtiger aus jemenitischen Gefängnissen lassen die USA zögern, Verdächtige dorthin zu schicken.

Aber auch europäische Rechtsstaaten machen es den USA nicht einfach. Nachdem sie erkannt hatten, dass der als "Bremer Taliban" bekannte Murat Kurnaz nichts mit Terror zu tun hat, wollten die Amerikaner ihn schon 2002, wenige Monate nach seiner Inhaftierung, wieder nach Deutschland zurückschicken. Wie der SPIEGEL im März dieses Jahres berichtete, soll jedoch seinerzeit der Verfassungsschutz der CIA übermittelt haben, dass Deutschland sich wünsche, Kurnaz möge nach seiner Freilassung nicht wieder zurückkehren. Und so sitzt der 24-Jährige, der zwar einen türkischen Pass hat, jedoch in Deutschland geboren und aufgewachsen ist und eine unbefristete Aufenthaltsberechtigung besitzt, weiter auf Kuba und wartet, bis deutsche, türkische und US-Behörden sich geeinigt haben.

Uiguren nach Albanien

Auch wegen der Uiguren fragte Washington in Berlin nach. Weil in Bayern bereits eine Gruppe von Exil-Uiguren lebt, hatte man im Süden Deutschlands den geeigneten Platz für die Resozialisierung ihrer Landsmänner ausgemacht. Doch die Bundesregierung sträubte sich: Man wollte es sich nicht mit Peking verderben.

Für fünf der 22 Häftlinge, die längst keine mehr sein sollten, fanden die USA schließlich eine Lösung: Eine Sondermaschine brachte sie per Direktflug nach Albanien. Nun harren die Männer als einzige Uiguren im ganzen Land in einem Flüchtlingszentrum am Stadtrand von Tirana aus. Es wird gemutmaßt, dass die Regierung sie nicht ohne Gegenleistung aufgenommen hat, sondern sich den Freundschaftsdienst hat teuer bezahlen lassen. Nun hat Albanien den Ärger, den die Bundesregierung mit ihrer Ablehnung vermeiden wollte: eine ernste diplomatische Krise mit China.

Nachdem das Oberste Gericht der USA die eigens eingerichteten Militärtribunale für nicht rechtmäßig erklärt hat, ist weiter ungewiss, wie es mit einigen Guantanamo-Häftlingen weiter geht. Der Supreme Court entschied, dass US-Präsident Bush mit der Einrichtung der Tribunale seine Rechte überschritten habe. Die sogenannten Militärkommissionen seien nach der US-Verfassung und den Genfer Konventionen illegal. Ein schwerer Rückschlag für die Anti-Terror-Politik der Bush-Regierung. Gefängnis-Kommandeur Harry Harris hatte jedoch zuvor bereits erklärt, dass das Urteil keinen direkten Einfluss auf das Lager selbst haben werde. Ohnehin waren neben den bereits zehn Angeklagten nur etwa zwei Dutzend weitere Häftlinge für einen Prozess vor den Tribunalen in Betracht gezogen worden.

Das Ende des "Gulags unserer Zeit", wie amnesty international Guantanamo nannte, ist vorerst also nicht abzusehen. Nachdem das berüchtigte Käfig-Camp X-Ray schon vor Jahren geschlossen wurde, sind die Häftlinge nun in den verschiedenen Bereichen von Camp Delta untergebracht. Bald soll ein neues Camp fertig sein, in das das Pentagon mehr als 30 Millionen Dollar investiert hat. Es soll Platz für hundert Gefangene bieten.