Niederlande

Regierung stürzt über Hirsi-Ali-Affäre

Der Streit um die Einbürgerung der Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali stürzt die Niederlande in eine schwere, politische Krise: Ministerpräsident Balkenende hat den Rücktritt seiner Regierung angekündigt und vorzeitige Neuwahlen gefordert.

Den Haag - Er wolle sich noch morgen bei Königin Beatrix für Neuwahlen einsetzen, sagte der christdemokratische Jan Peter Balkenende. Die Neuwahlen müssten binnen eines Monats stattfinden. Regulär wäre erst im Mai 2007 neu gewählt worden.

Jan Peter Balkenende: Der niederländische Regierungschef tritt zurück

REUTERS

Jan Peter Balkenende: Der niederländische Regierungschef tritt zurück

Hintergrund des Rücktritts ist ein Streit in der Koalition um die Ministerin für Einwanderungsfragen, Rita Verdonk. Sie hatte heute Morgen einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden, die kleinste Regierungspartei D-66 votierte jedoch gegen die Ministerin. Sie war wegen ihres Vorgehens gegen die aus Somalia stammende Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali massiv unter Druck geraten. Balkenende hatte trotz der Kritik an der Ministerin festgehalten.

D-66-Fraktionschefin Lousewies van der Laan erklärte im Parlament, Balkenende müsse zwischen Verdonk und dem Fortbestand der Koalition entscheiden. Der Ministerpräsident lehnte eine Kabinettsumbildung jedoch ab, woraufhin die D-66 aus der Koalition ausstieg. Die Partei verfügt zwar nur über sechs von 150 Mandaten, nach ihrem Rückzug fehlte Balkenendes Koalition aus der christdemokratischen CDA und der rechtsliberalen VVD im Parlament jedoch eine eigene Mehrheit.

Die in den Niederlanden für ihre restriktive Einwanderungspolitik stehende Verdonk ist wegen des Streits um die aus Somalia stammende Hirsi Ali seit längerem unter Druck. Die frühere Gefängnisdirektorin hatte im Mai gesagt, die 36-Jährige habe ihre Einbürgerung durch Falschaussagen erschlichen und werde diese aberkannt bekommen. Die Stellungnahme war brisant: Die damalige Parlamentsabgeordnete Hirsi Ali hatte das Drehbuch zu dem islamkritischem Film "Submission" des Regisseurs Theo van Gogh geschrieben, der 2004 in Amsterdam ermordet wurde.

In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben änderte Verdonk überraschend ihre Meinung: Die 1997 erfolgte Einbürgerung sei "bei rechtem Licht betrachtet" nicht in Zweifel zu ziehen, erklärte die Ministerin. Hirsi Ali sei jedoch selbst für die Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Einbürgerung verantwortlich zu machen. Hirsi Ali selbst räumte ein, sie habe bei einem Fernsehauftritt die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Sie hatte bei ihrer Einreise 1992 den Nachnamen ihres Großvaters, Ali, angegeben, obwohl sie als Ayaan Hirsi Magan geboren wurde. Hirsi Ali legte inzwischen ihr Mandat nieder und will künftig für eine konservative Denkfabrik in den USA arbeiten.

hen/AFP/AP

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