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Niederlande

Balkenende will Neuwahlen

Die niederländische Regierung ist am Ende. Auslöser des Auseinanderbrechens der Koalition in Den Haag ist der Streit um die Einbürgerung der aus Somalia stammenden Ex-Abgeordneten Hirsi Ali. Heute bietet Ministerpräsident Balkenende offiziell seinen Rücktritt an - und fordert Neuwahlen.

Den Haag - Nach dem Auseinanderbrechen seiner Koalition will der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende heute Königin Beatrix seinen Rücktritt anbieten. Der christdemokratische Regierungschef zieht damit die Konsequenz aus dem Rückzug des einzigen linken Koalitionspartners D66, dessen Fraktion dem Kabinett die Unterstützung entzogen hatte.

Auslöser der Regierungskrise in Den Haag ist der Streit über die Staatsbürgerschaft der aus Somalia stammenden Islamkritikerin und Ex-Abgeordneten Ayaan Hirsi Ali. Sie hatte zugegeben, für ihre Einbürgerung in den Niederlanden falsche Angaben gemacht zu haben. Ausländerministerin Rita Verdonk wollte der bekannten, aber auch umstrittenen Politikerin daraufhin die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen. Hirsi Ali gab ihren Parlamentssitz auf und erklärte später, sie habe nicht absichtlich falsche Angaben gemacht. Zudem seien die Umstände ihrer Einreise in die Niederlande lange bekannt gewesen. Ministerin Verdonk gab massivem politischem Druck nach und korrigierte ihre Entscheidung - nicht ohne Hirsi Ali die volle Verantwortung für die entstandenen Probleme zu geben.

Die linksliberale D66 unterstützte daraufhin einen Misstrauensantrag der Opposition, die die Ministerin für untragbar hielt. Obwohl dieser Antrag keine Mehrheit im Parlament fand, forderte D66 Balkenende auf, Verdonk zu entlassen. Da der Regierungschef nicht nachgab, kündigte die kleine Partei ihre Unterstützung für das Kabinett auf. "In meiner Partei ist ein Graben entstanden und ich sehe keine andere Möglichkeit, als dieser Regierung die Unterstützung zu entziehen", sagte D66-Chefin Lousewies van der Laan im Parlament. Damit verlor Balkenende seine Mehrheit im Parlament. Nun würden auch die anderen Minister ihren Rücktritt einreichen, sagte der Ministerpräsident gestern.

Den Gepflogenheiten gemäß wird sich Königin Beatrix nun zunächst mit den führenden Politikern des Landes beraten, bevor sie über die weiteren Schritte entscheidet. Da Balkenende jetzt für Neuwahlen plädiert, wird aber nicht daran gezweifelt, dass die Wähler bald wieder an die Urnen gerufen werden. Planmäßig hätte die Legislaturperiode noch bis Mai 2007 gedauert. Neuwahlen müssen jetzt in spätestens drei Monaten stattfinden.

Ob Balkenende selbst für eine Wiederwahl kandidiert, ist offen. Als aussichtsreichster Bewerber für das Amt des Regierungschefs gilt Umfragen zufolge der Sozialdemokrat Wouter Bos. Ihm würden sich die Grünen als Koalitionspartner anbieten. Demnach würden die Christdemokraten ein Fünftel ihrer Sitze verlieren und die D66 sogar die Hälfte ihrer Mandate. Das Interesse gilt aber auch populistischen Politikern, die im Stil des 2002 kurz vor einem absehbaren Wahlerfolg ermordeten Pim Fortuyn mit einfachen Lösungsangeboten Zustimmung in breiten Schichten suchen.

kaz/dpa/Reuters