ThemaNahost-Konflikt

18.07.2006

Libanon

Israel schlägt Waffenstillstand aus

Ein rasches Ende der Gewalt im Nahen Osten ist nicht in Sicht. Israel hat heute eine Einstellung der Luftschläge abgelehnt, sogar eine Bodenoffensive sei nicht ausgeschlossen. Die Hisbollah feuerte wieder mehrere Raketensalven auf den Norden Israels.

Beirut - Israel dämpfte heute alle Hoffnungen auf ein schnelles Ende seiner Militäroffensive gegen die libanesische Hisbollah-Miliz. Nach Einschätzung der Streitkräfte könnte die Operation noch mehrere Wochen lang andauern. Auch Ministerpräsident Ehud Olmert lehnte heute bei einem Treffen mit einer Uno-Delegation eine Einstellung der Luftangriffe auf das Nachbarland ab: "Israel wird die (libanesische) Hisbollah weiter bekämpfen und wird weiterhin Ziele der Gruppe angreifen", sagte Olmert in Jerusalem.

Auch eine Bodenoffensive werde nicht ausgeschlossen, sagte der stellvertretende Stabschef Generalmajor Mosche Kaplinski. "Zu diesem Zeitpunkt sehen wir keine Notwendigkeit, massive Bodentruppen im Libanon zu aktivieren. Aber wenn wir sie sehen, dann werden wir es tun. "Der Chef der Nord-Streitkräfte, Udi Adam, es werde wohl noch vier Wochen dauern, um die Waffenarsenale der Hisbollah zu zerstören.

Israel widersprach damit einem Bericht der Zeitung "Haaretz", nach dem die Offensive noch in dieser Woche beendet werden könnte. Das Blatt führte in seinem Bericht keine direkten Zitate an, berief sich aber auf politische Kreise. Ohne weitere Ausführungen hieß es, die Informanten gingen davon aus, dass die Kampfhandlungen am Donnerstag oder Freitag beendet werden könnten.

Außenministerin Zipi Livni erklärte zwar, die Regierung beginne parallel zu ihrer Militäroffensive einen "diplomatischen Prozess". Zugleich bekräftigte sie aber, ein Waffenstillstand sei nicht möglich, solange die von der Hisbollah entführten israelischen Soldaten nicht freigelassen würden. Weitere Bedingung sei eine Garantie der libanesischen Regierung, die Hisbollah zu entwaffnen. Die Schiiten-Miliz hatte bereits gestern Vorschläge internationaler Vermittler für eine Waffenruhe abgelehnt.

Livni erklärte weiter, Israel wäre vorübergehend bereit, eine internationale Truppe zur Stabilisierung der Lage im Südlibanon zu akzeptieren. Für die Entsendung einer solchen Stabilisierungstruppe sprach sich unter anderem Uno-Generalsekretär Kofi Annan aus. Nötig sei eine Truppe, die größer und besser ausgestattet sei als das derzeit im Libanon stationierte 2000 Mann starke Uno-Kontingent, sagte Annan in Brüssel. Livni machte indes deutlich, dass Israel eine langfristige Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe im Grenzgebiet nicht wünsche. Die Erfahrungen mit den bislang dort eingesetzten Uno-Soldaten seien "nicht zufriedenstellend", erklärte sie.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert vermutet bei den Angriffen auf die Grenzgebiete durch die Hisbollah eine Absprache Irans mit der libanesischen Extremistenorganisation. Olmert sagte nach israelischen Medienberichten: "Der Zeitpunkt des Angriffs an der Nordgrenze war kein Zufall und mit dem Iran abgestimmt, um die internationale Aufmerksamkeit von der Frage des iranischen Atomprogramms abzulenken." Leider sei dieser "Trick des Irans gelungen, meinte Olmert.

Israel: Waffenschmuggel von Syrien in den Libanon

Nach Ansicht der israelischen Armee erhält die Hisbollah ihre Waffen aus Syrien. "In den vergangenen Tagen hat sich der Waffenschmuggel von Syrien nach Libanon fortgesetzt", sagte Generalmajor Gadi Eisenkot heute vor Journalisten. Dennoch erwäge man nicht Syrien anzugreifen. "Wir betrachten Syrien oder die libanesische Armee nicht als Ziel." Allerdings registriere die Armee durchaus, dass die geschmuggelten Waffen bei Angriffen gegen die israelische Zivilbevölkerung eingesetzt würden.

Mit Blick auf Syrien ließ US-Präsident George W. Bush heute über seinen Sprecher Tony Snow verlauten, dass Syriens Staatsoberhaupt Baschar al-Assad seiner Einschätzung zufolge zu wenig tue, um für Stabilität in Nahost zu sorgen. Assad müsse aufhören, terroristischen Organisationen Unterschlupf und einen "sicheren Hafen" zu bieten. "Und er muss Leuten verbieten, von seinem Boden aus terroristische Operationen zu unternehmen oder zumindest zu planen", sagte Snow.

Am Abend wiederholte Bush Äußerungen, wonach die Hisbollah für die Eskalation des Konflikts im Libanon verantwortlich sei. Außerdem sehe es so aus, als ob es es Kräfte im Libanon gebe, die ein Interesse daran hätten, dass Syrien zurück in das Land komme. Syrien hatte im vergangenen Jahr seine jahrzehntelange Militär-Präsenz im Libanon beendet.

Bei israelischen Luftangriffen im Libanon kamen heute mindestens 16 Menschen ums Leben, darunter elf Soldaten. Sie wurden bei einem Angriff auf eine Kaserne nahe Beirut getötet, weitere 35 Soldaten wurden nach Angaben der libanesischen Streitkräfte verletzt. Mindestens fünf Menschen starben Augenzeugen zufolge bei der Bombardierung eines Hauses in der Ortschaft Aitarun nahe der Grenze.

Die Hisbollah feuerte erneut eine Serie von Raketen auf Israel ab. Bei einem Angriff auf die nordisraelische Stadt Naharia wurde ein Einwohner getötet. Die Rakete sei in ein Wohnhaus eingeschlagen, berichtete ein Augenzeuge dem israelischen Fernsehsender Kanal 10.

In der weiter südlich gelegenen Hafenstadt Haifa schlugen erneut mehrere Geschosse ein. Die Zahl der seit Beginn der Kämpfe am vergangenen Mittwoch getöteten Israelis stieg mit den jüngsten Angriffen auf 24, auf libanesischer Seite kamen mindestens 215 Menschen ums Leben.

Israelis unterstützen laut Umfrage harten Kurs

In einer Umfrage der israelischen Zeitung "Jedioth Ahronoth" bezeichneten 86 Prozent der Befragten die Angriffe auf das Nachbarland als gerechtfertigt. Nur 17 Prozent der Israelis sind der Zeitungsumfrage zufolge für ein Ende der Kämpfe und die Aufnahme von Verhandlungen. 58 Prozent sprachen sich dafür aus, die Angriffe fortzusetzen, bis Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah getötet wird. Entsprechend hoch fiel in der Umfrage die Zustimmung für Regierungschef Olmert aus: 78 Prozent der Befragten gaben ihm gute oder sehr gute Noten für sein Vorgehen.

Der britische Premierminister Tony Blair forderte Verhandlungen, um die Krise zu beenden. Die Situation sei gefährlich für die Region und für die gesamte Welt. Die russische Regierung entsandte ihren ranghöchsten Nahost-Diplomaten in den Nahen Osten. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wollte noch heute nach Israel reisen, nachdem er am Wochenende bereits den Libanon besucht hatte. Einen konkreten Reisetermin für US-Außenministerin Condoleezza Rice gibt es derweil nicht. Sie werde erst in die Region kommen, wenn dies "hilfreich" sei, sagte Rice in Washington.

phw/AP/dpa/Reuters

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