Sonntag, 22. November 2009

Politik



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21.07.2006
 

Krise in Nahost

Israel schmettert Annans Kritik ab

Die internationalen Appelle verhallen ungehört: Israel hat die scharfe Kritik von Uno-Generalsekretär Annan zurückgewiesen und eine neue Angriffswelle gestartet. Die Offensive werde "so lange dauern, wie sie dauert" - wenn es nach der israelischen Armee geht noch Wochen.

Jerusalem/Beirut/New York - Israels Uno-Botschafter Dan Gillermann reagierte gereizt auf die ungewöhnlich scharfe Kritik von Uno-Generalsekretär Kofi Annan. "Wir werden genau das fortsetzen, was wir momentan tun", sagte Gillermann nach einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York und wies damit Annans Forderung nach einer Waffenruhe zurück. Israel werde seine Militäraktion nicht vorzeitig abbrechen, sondern diese werde "so lange dauern, wie sie dauern wird", sagte Gillerman. Einen Krebs könne man nur heilen, indem er komplett beseitigt wird. Terror, Iran und Syrien - das seien die drei Schlüsselwörter, die Annan in seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat ausgelassen habe, fügte er hinzu.

Annan hatte zuvor ein sofortiges Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon gefordert. Annan legte dem Sicherheitsrat gestern einen Plan vor, der das Blutvergießen beenden soll. Darin wird ein Waffenstillstand, die Freilassung der entführten israelischen Soldaten und die Entwaffnung der Hisbollah verlangt. Annan forderte die internationale Gemeinschaft zu entschlossenem Handeln auf, um den Frieden im Nahen Osten wieder herzustellen.

Der Uno-Generalsekretär verurteilte die Angriffe der Hisbollah. Gleichzeitig kritisierte er jedoch Israel scharf für die "exzessive" Gewaltanwendung im Libanon. Annan regte eine internationale Konferenz an, die für die Umsetzung der Uno-Entschließungen zur Entwaffnung der Hisbollah sorgen solle. Im Südlibanon solle eine verstärkte Uno-Truppe stationiert werden. US-Außenministerin Condoleezza Rice will nach Angaben ihres Ministeriums in der kommenden Woche in den Nahen Osten reisen. Der französische Außenminister Phillippe Douste-Blazy wollte noch am Donnerstagabend zu einer Vermittlungsreise in die Region aufbrechen.

Israel und die Hisbollah setzten ihre Kämpfe am zehnten Tag in Folge fort. Bei Gefechten wurden vier israelische Soldaten getötet und mehrere weitere verletzt. Der libanesische Regierungschef Fuad Siniora bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung bei der Entwaffnung der Hisbollah.

In der Hauptstadt Beirut war am Morgen eine heftige Explosion zu hören, wie Augenzeugen mitteilten. Der Fernsehsender al-Arabija berichtete, die Angriffe hätten sich erneut gegen Stützpunkte der schiitischen Hisbollah-Miliz im Süden Beiruts gerichtet. Das Gebiet war in den vergangenen Tagen immer wieder Ziel von Luftangriffen, so auch in der Nacht.

INTERAKTIVE GRAFIK

Israelische Jagdbomber griffen zudem im Nordosten des Landes ein Tal zwischen den Ortschaften Baalbek und Hermel an, das von Bewohnern auch als Schmugglerroute bezeichnet wird. Laut Polizei wurde in einem libanesischen Dorf im Grenzgebiet ein Zivilist getötet.

Nach israelischen Angaben wurden bei einem Gefecht zwei Hisbollah-Kämpfer getötet. Informationen des israelischen Radios zufolge kamen auch vier israelische Soldaten ums Leben. Wenige Stunden später gab es beim Zusammenstoß zweier Militärhubschrauber bei der Ortschaft Ramot Naphtali nahe Kirjat Schmona laut Armee mehrere Opfer. Das israelische Militär geht nach den Worten eines Sprechers von einem Unfall aus. Die Zahl der Einschläge von Hisbollah-Raketen in Nordisrael ging gestern nach Einschätzung der israelischen Polizei deutlich zurück.

Hisbollah lehnt Freilassung der Geiseln ab

Der Chef der Hisbollah-Miliz, Scheich Hassan Nasrallah, lehnte eine bedingungslose Freilassung der entführten israelischen Soldaten weiter ab. Die Geiseln würden nur durch "indirekte Verhandlungen, im Rahmen eines Austauschs" von Gefangenen mit Israel freikommen, sagte er dem Sender al-Dschasira.

Regierungschef Siniora warnte in der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera", die Hisbollah sei "ein Staat im Staat". Es sei "ein offenes Geheimnis", dass die Hisbollah "sich nach den politischen Vorstellungen aus Damaskus und Teheran richtet". Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP relativierte Siniora seine Forderung nach einer Entwaffnung der Miliz mit internationaler Hilfe. "Priorität" sei, die "nationale Einheit zu wahren". Damit deutete er an, dass er die Entwaffnung nicht gegen den Willen der Bevölkerung erzwingen würde.

Israels Verteidigungsminister Amir Perez sagte, sein Land habe nicht die Absicht, den Libanon wieder zu besetzen. Israel werde aber nicht zögern, bei seinen Einsätzen zu zeigen, dass es jeden Ort erreichen könne. "Falls notwendig" werde Israel eine Bodenoffensive im Libanon starten. In diesem Falle werde die libanesische Armee in die Kämpfe eingreifen, drohte sein libanesischer Kollege Elias Murr. Der Chef des nördlichen Militärkommandos, Generalmajor Udi Adam, sagte der "Jerusalem Post", die Armee werde "noch einige Wochen" benötigen, um die Ziele der Militäroffensive erreichen zu können. Auch nach Einschätzung von Israels Generalstabchef Dan Halutz kann die am 12. Juli gestartete Offensive noch länger andauern.

Einer Schätzung des Uno-Welternährungsprogramm (WFP) zufolge mussten bislang 500.000 der 4,5 Millionen Menschen im Libanon aus ihren Häuser fliehen. Mindestens 3500 Deutsche wurden aus dem Land evakuiert. Die USA holten bislang rund 3850 Landsleute aus der Krisenregion. Schätzungen zufolge warten noch rund 57.000 Ausländer auf ihre Ausreise. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert stimmte laut israelischem Rundfunk einem Flüchtlingskorridor nach Zypern zu.

Im Gaza-Streifen beendeten die israelischen Streitkräfte nach zwei Tagen ihre Offensive in einem Flüchtlingslager. Die Soldaten zogen sich am frühen Morgen aus dem Lager Mughasi zurück, wie Bewohner mitteilten. Die Streitkräfte bestätigten, dass der Einsatz beendet sei. Bei den zweitägigen Kämpfen in Mughasi wurden mindestens 14 Menschen getötet, die meisten von ihnen palästinensische Extremisten.

phw/AFP/AP/Reuters/dpa

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