ThemaNahost-Konflikt

27.07.2006

Angriff auf Uno-Posten

USA blockieren Verurteilung Israels

Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich nicht darauf einigen können, Israel wegen des tödlichen Angriffs auf einen Uno-Posten im Südlibanon politisch zu verurteilen. Die Mehrheit der Mitglieder wollte eine entsprechende Erklärung mittragen, doch die USA legten ihr Veto ein.

New York/Jerusalem/Beirut - Auch nach zehnstündigen Verhandlungen konnte sich das höchste Gremium der Vereinten Nationen nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zu dem Angriff auf einen Uno-Beobachterposten im Südlibanon einigen. Die USA blockierten eine Erklärung im Weltsicherheitsrat, in der Israel wegen der Attacke verurteilt werden sollte. Sie hatten nach Angaben von Uno-Diplomaten Einwände gegen einen Absatz in der Erklärung, in dem es hieß, der Sicherheitsrat "verurteilt jeden vorsätzlichen Angriff auf Uno-Mitarbeiter" und betont, dass solche Angriffe "nicht hinnehmbar sind". Nach mehrstündigen Beratungen vertagte sich der Sicherheitsrat ergebnislos auf Donnerstag.

Bei dem Angriff waren am Dienstagabend vier Blauhelmsoldaten getötet worden. Sie hatten die israelische Armee zuvor mehrfach vergeblich darum gebeten, die Bombardierung des Gebiets um ihren Posten in der Nähe von Chijam einzustellen. Die Opfer des Angriffs stammen aus China, Österreich, Kanada und Finnland. Australien kündigte unterdessen heute als Reaktion auf den Vorfall an, seine zwölf Blauhelm-Soldaten aus dem Südlibanon abzuziehen.

Zahlreiche Regierungen hatten zuvor bereits gegen den israelischen Angriff protestiert. Uno-Generalsekretär Kofi Annan sprach von einem "anscheinend vorsätzlichen" Angriff auf den Stützpunkt. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bekundete sein tiefes Bedauern. Er betonte, der Uno-Posten sei versehentlich getroffen worden, und sicherte eine gründliche Untersuchung zu.

Für eine Verurteilung Israels wegen des Angriffs hatten sich unter anderem Frankreich und China ausgesprochen. Angestrebt wurde eine sogenannte Präsidentenerklärung, die im Gegensatz zu Resolutionen völkerrechtlich nicht bindend ist. Eine politische Erklärung braucht die Zustimmung aller 15 Mitglieder des Gremiums. Die Verhandlungen darüber sollen heute fortgesetzt werden.

Der französische Ratspräsident Jean-Marc de la Sabliere äußerte sich enttäuscht. "Frankreich kann diesen Angriff nur verurteilen", sagte er. Auf die Frage eines Journalisten, wie es wohl auf die Uno-Soldaten in aller Welt wirken müsse, wenn der Sicherheitsrat zu einem solchen Vorfall zunächst schweige, sagte Sabliere, der Sicherheitsrat unterstütze alle Blauhelmsoldaten. Strittig sei, wie die Erklärung formuliert werden solle: "Ist es ein Angriff, ist es ein absichtlicher Angriff? Es gibt keine Einigkeit, was die Einordnung des Angriffs angeht. Aber auf Einigkeit sind wir bei unserer Arbeit angewiesen."

Auch der chinesische Uno-Botschafter Wang Guangya sagte: "Was China betrifft, so verurteilen wir dies ganz gewiss." Es müsse sichergestellt werden, dass sich ein solcher Vorfall nie wiederhole.

Der US-amerikanische Uno-Botschafter John Bolton hatte vor den Verhandlungen bereits gesagt, es gebe keinen Grund, an der israelischen Darstellung zu zweifeln, wonach der Beschuss ein "Versehen" gewesen sei. "Wir müssen mit jeder Einordnung sehr vorsichtig sein, bis die Fakten vorliegen", sagte er.

Angriffe gehen weiter

Nach dem Tod von neun israelischen Soldaten, die gestern bei Kämpfen mit der Hisbollah ums Leben gekommen waren, reagierte Israel heute mit einer Serie von heftigen Luftangriffen im Südlibanon und in Beirut. Kampfflugzeuge zerstörten Sendemasten im Norden der libanesischen Hauptstadt und griffen Sicherheitskreisen zufolge drei Lastwagen an, die Medikamente und Nahrungsmittel transportiert haben sollen. Die israelische Luftwaffe nahm zudem Ziele in mehreren Ortschaften im Südlibanon ins Visier.

Israels Ministerpräsident Olmert will sich nicht darauf festlegen, wie lange der israelische Militäreinsatz im Libanon noch dauern wird. "Der Einsatz wird nicht monatelang dauern, auch wenn er sich länger hinzieht, als wir es vorgesehen hatten", erklärte Olmert gestern. "Ich habe nicht die Absicht zu sagen, wann wir den Einsatz beenden." Dies werde die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Nachbarland "von alleine merken". Der israelische General Udi Adam sagte bei einer Pressekonferenz, der Militäreinsatz werde "noch einige Wochen" dauern. Israel hatte vor zwei Wochen erstmals Ziele im Südlibanon angegriffen, nachdem die schiitische Hisbollah zwei israelische Soldaten verschleppt hatte.

phw/dpa/AP/Reuters/AFP

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: