Teheran/New York - Im Streit um sein Atomprogramm hat der Iran den UN-Sicherheitsrat vor der Verabschiedung einer verschärften Resolution gewarnt. Ein solcher Schritt würde die "Krise in der Region verschlimmern", sagte Irans Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am Sonntag in Teheran. Sollte die Resolution beschlossen werden, sei das internationale Angebotspaket, das dem Iran Gegenleistungen für einen Stopp der Urananreicherung anbietet, "nicht mehr auf der Tagesordnung".
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will voraussichtlich in dieser Woche über einen Entwurf vorgelegt, der den Iran ultimativ zur Aussetzung der umstrittenen Teile seines Programms auffordert. Wenn der Iran sich demnach nicht bis zum 31. August an die Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) halte, drohten dem Land wirtschaftliche und politische Sanktionen.
Die IAEA fordert vom Iran, alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Uran-Anreicherung und der Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen auszusetzen. Auch die iranische Atomforschung soll eingestellt werden sowie der Bau eines Schwerwasserreaktors, der waffenfähiges Plutonium produzieren könnte. Die Resolution ist dem Entwurf zufolge bindend für den Iran. Die fünf UN-Veto-Mächte und Deutschland hatten sich nach monatelangen Verhandlungen am Freitagabend auf den Resolutionsentwurf geeinigt. Der Text könnte laut Diplomaten schon am Montag von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats angenommen werden.
Teheran droht mit Rückzug aus Verhandlungen
"Die Europäer müssen aufpassen, denn wir werden unsere Politik überdenken und entsprechend handeln", sagte Assefi während seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Auf die Frage, was genau er damit meine, antwortete er: "Sie wissen, was ich damit sagen will", und fügte hinzu: "Durch Druck und Einschüchterungsversuche wird kein Land irgendetwas erreichen. Im Gegenteil, die Lage wird sich verschlimmern."
Der Regierung in Teheran liegt seit dem 6. Juni ein Angebotspaket der sechs Länder vor. Es bietet dem Iran insbesondere wirtschaftliche Anreize im Gegenzug für eine Aussetzung seines Programms zur Urananreicherung. Der Iran hatte angekündigt, am 22. August auf den Vorschlag zu antworten.
Der russische UN-Botschafter Witali Schurkin sagte, der Resolutionsentwurf sei "eine Einladung zum Dialog". Darin würden noch keine Sanktionen angedroht. Sollte Teheran sich jedoch unkooperativ zeigen, werde der Sicherheitsrat auf der Grundlage des Artikels 41 des Kapitels Sieben seiner Charta "Druckmittel wie etwa Sanktionen" erwägen. Der Artikel sieht politische und Wirtschaftssanktionen vor, nicht jedoch die Anwendung von Gewalt.
US-Präsident George W. Bush sagte: "Unsere Botschaft ist: Gebt eure Atomwaffen und euer Streben nach Atomwaffen auf". Der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, bezeichnete den Resolutionsentwurf als "verbindliche und bindende Forderung" an Teheran, seine Urananreicherungen zu stoppen. "Der nächste Schritt wäre die Erwägung von Sanktionen im Sicherheitsrat, und wir hätten dann das Ziel, diese Sanktionen mit Nachdruck durchzusetzen".
Deutschland und die Vetomächte Frankreich, Großbritannien, China, Russland und die USA hatten seit Wochen über den gemeinsamen Resolutionsentwurf verhandelt. Strittig war vor allem, wie mit der Androhung von Sanktionen verfahren werden soll. China und Russland hatten sich vehement gegen Strafmaßnahmen gewandt.
cpa/AFP/Reuters
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