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Libanon

Uno schickt hilflose Blauhelme in den Einsatz

Von Matthias Gebauer, Charles Hawley und Alexander Schwabe

Die Uno-Resolution soll die internationale Einsatztruppe befähigen, die Hisbollah in Schach zu halten - doch die Führungsmacht Frankreich befürchtet das Gegenteil. Zumal die Terrororganisation keine Anstalten macht, sich entwaffnen zu lassen.

Hamburg/Berlin/Beirut - Als Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie gestern Abend vor die Kameras des Senders France 2 trat, machte sie ihrem Unmut über den Libanon-Beschluss des Weltsicherheitsrats Luft. Zwar erklärte sie, ihr Land sei bereit, die erweiterte Libanon-Truppe zu führen, doch zugleich ärgerte sie sich über die Resolution mit der Nummer 1701: Das Mandat für die erweiterte internationale Eingreiftruppe sei noch immer "unklar" – dann feuerte sie gleich noch eine Spitze in Richtung Uno: Die Vereinten Nationen müssten den exakten Auftrag der Truppe buchstabieren. Denn: "Wenn Truppen entsandt werden und ihr Auftrag ist nicht genau genug und ihre Kapazitäten sind nicht groß genug, kann es zur Katastrophe kommen, besonders für die Soldaten, die wir schicken."

Bisher ist nur klar, dass die 2000 Mann starke Uno-Interimstruppe (Unifil) - seit 1978 im Libanon - auf bis zu 15.000 Mann aufgestockt werden soll. Ihr Auftrag: "einen ständigen Waffenstillstand sichern zu helfen". Um dies zu leisten, sollten "alle notwendigen Maßnahmen" ergriffen werden. Was sich wie ein Persilschein anhört, heißt in Wahrheit, dass den Uno-Soldaten die Hände gebunden sein werden. Denn die Resolution sieht zum Missmut der französischen Verteidigungsministerin kein "robustes Mandat" vor. Nur dieses gäbe den Uno-Truppen die Freiheit, nicht nur sich selbst, sondern auch die Ziele ihrer Mission mit Waffengewalt durchzusetzen. Praktisch hieße das, Blauhelme wären berechtigt, Kräfte anzugreifen – etwa Hisbollah-Kämpfer oder israelische Soldaten –, die einer Befriedung des Libanons im Wege stünden.

"Wie mit der Henne und dem Ei"

Die Vagheit der jetzigen Resolution, die von einer Folge-Resolution präzisiert werden soll (unklar ist nur, wann), spiegelt sich in den unfertigen Planungen der Staaten wider, die sich im Libanon engagieren wollen. Jan Fischer, stellvertretender Direktor des regionalen Informationszentrums der Vereinten Nationen für Westeuropa in Brüssel, bringt das Dilemma gegenüber SPIEGEL ONLINE auf den Punkt: "Bevor es kein klares Mandat gibt, werden sich einige Länder sträuben, Truppen zur Verfügung zu stellen. Und solange es keine Truppen gibt, ist es schwer, einen Auftrag zu formulieren. Es ist wie mit der Henne und dem Ei."

Je stärker (robuster) ein Mandat sei, desto schwerer falle es Staaten, sich zu beteiligen, so Fischer. Sofort gehe die innenpolitische Diskussion darüber los, "warum unsere jungen Männer ihr Leben riskieren sollten". Andererseits: Stünden gut ausgestattete und gut trainierte Truppen für einen Einsatz zur Verfügung, so könne auch das Mandat entsprechend stark ausgerichtet werden.

Heute Abend wird die Truppenstellerkonferenz in New York ein Gleichgewicht zwischen theoretischem Auftrag und praktischer Umsetzung finden müssen. Deutschland wird voraussichtlich einen Einsatz der Marine in die Waagschale werfen. Eine Fregatte könnte vor der libanesischen Küste bei der Seeraumüberwachung und der Unterbindung des Waffenschmuggels helfen. Spekuliert wird auch über die Entsendung eines der beiden Einsatzgruppenversorger-Schiffe, das mit einem Lazarett ausgestattet werden könnte.

Die Luftwaffe könnte Lufttransport-Kapazitäten zur Verfügung stellen. Außerdem könnte sie Aufklärungstornados beisteuern, die möglicherweise auf Zypern stationiert würden. Dies würde allerdings einen großen Aufwand und sehr hohe Kosten bedeuten: Für den Einsatz von sechs bis acht Tornados müssten auch etwa 800 bis 1000 Soldaten vor Ort entsandt werden. Das Heer könnte zudem mit Drohnen bei der Aufklärung helfen. Außerdem könnte das Heer Pioniere stellen und damit den Wiederaufbau des Libanon unterstützen.

Dass ein starkes Mandat, gute Ausrüstung und erprobte Soldaten nötig sein werden, zeigt die Situation im Libanon. Denn dort hat weder die libanesische Armee vor, die Hisbollah zu entwaffnen, noch wird diese sich das gefallen lassen. In mehreren Interviews mit teils hochrangigen Vertretern der Gruppe im Süden und in Beirut wurde in den letzten Tagen deutlich: Die Miliz hat keineswegs vor, ihre Waffen abzulegen. Ganz im Gegenteil. Im Süden wie in Beirut geriert sich die Miliz als Sieger des Kriegs gegen Israel. Dieser militärische Erfolg, so die Ideologie, berechtigt sie mehr denn je als eigenständige Armee.

Raketenwerfer auf den Ladeflächen

Unmittelbar vor dem Waffenstillstand und danach waren viele der Kampfeinheiten hektisch damit beschäftigt, ihre Waffen fortzuschaffen oder zu verstecken. Während bereits die ersten Flüchtlinge in das von Bomben zerstörte Gebiet an der Grenze kamen, sah man immer wieder Traktoren mit mühsam abgedeckten Raketenwerfern auf den Ladeflächen der Anhänger. Auch Trucks mit auffällig vielen Kämpfern waren unterwegs. Allein die Nervosität der bewaffneten Kämpfer bei jedem Fotografen, der sich nur näherte, lässt auf den Inhalt der Ladung der Wagen schließen.

Es scheint das Kalkül der Hisbollah zu sein, ihre schweren Waffen entweder nördlich des Litani-Flusses zu schaffen oder sie eben in der unzugänglichen Bergregion zu verstecken. Einer der lokalen Kommandeure gestand Mitte der Woche offen ein, dass seine Einheiten noch Dutzende Raketen besäßen, die er nur aus den Lagern in den Bergen holen müsse. Ebenso besäße die Privat-Armee des Predigers Hassan Nasrallah auch noch viele Lager im ganzen Land, die noch gar nicht entdeckt worden seien.

Der oberste Offizielle der Hisbollah, Scheich Nabil Kauk, beschrieb das geplante erneute Versteckspiel mit den Waffen etwas diplomatischer. "Wie in der Vergangenheit wird die Hisbollah auch in der Zukunft keine sichtbare militärische Präsenz im Süden haben", so seine Darstellung. Ähnlich diskret wie nach dem Abzug der Israelis, so eine mögliche Interpretation dieser Worte, könnte die Hisbollah also weiter agieren, Waffen akquirieren und am Ende mächtiger denn je werden. Dies wäre unzweifelhaft die Horror-Vorstellung für Israel.

Eine Schreckensvorstellung zu der auch die jüngste Kehrtwende der verärgerten Regierung in Paris beitragen könnte. Wohl wegen des Fehlens eines überzeugenden Mandats erklärte das gestern zur Führungsmacht gewordene Land heute, es zähle eine gewaltsame Entwaffnung der Hisbollah nicht zu seinen Aufgaben. Nach Angaben der Zeitung "Le Monde" sei Verteidigungsministerin Alliot-Marie bereits gestern kurz davor gestanden, anzukündigen, ihr Land werde nur einen "bescheidenen Beitrag" zur Aufstockung der Friedenstruppe leisten.

Am Abend verlautete aus dem Élysee-Palast, Frankreich wolle 200 weitere Soldaten zur Unterstützung der Truppe in den Südlibanon schicken. Dies habe Staatspräsident Jacques Chirac Uno-Generalsekretär Kofi Annan mitgeteilt.