Detroit - US-Präsident George W. Bush überschreite mit dem Abhörprogramm zudem seine Kompetenzen, befand Bundesrichterin Anna Diggs Taylor. Erstmals wurde damit das Ende vergangenen Jahres von Medien aufgedeckte Programm des Geheimdienstes NSA von einem Richter für unrechtmäßig erklärt. Die Entscheidung ist eine schwere Niederlage für die Bush-Regierung.
"Die Kläger haben gesiegt und das öffentliche Interesse ist in dieser Angelegenheit klar", so Taylor: "Es ist die Erhaltung unserer Verfassung", schrieb sie in ihrer Urteilsbegründung.
Gegen das Abhörprogramm hatte die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU geklagt, die stellvertretend für mehrere Journalisten, Forscher und Anwälte handelte. Diese fürchten, der Lauschangriff könnte ihre Auslandskontakte gefährden. Abgehört werden Telefonate zwischen US-Bürgern und ausländischen Gesprächspartnern, Inlandsgespräche sind nach Regierungsangaben nicht betroffen.
Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge erwartet die Bürgerrechtsunion, dass die Regierung den Richterspruch anfechten und fordern wird, den richterlich angeordneten Stopp des Programms aufzuschieben.
Bush hatte den Lauschangriff nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ohne Zustimmung des Kongresses angeordnet. Nur einzelne Mitglieder der Geheimdienstausschüsse waren über das Überwachungsprogramm informiert. Die Regierung hat wiederholt Vorwürfe zurückgewiesen, der Präsident habe damit seine Kompetenzen überschritten.
hen/AP/AFP
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