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Ahmadinedschads Ablehnung

Kühle Reaktionen aus Washington und London

"Noch ist Zeit" - kühl und knapp haben die USA die trotzigen Worte des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zum Uno-Ultimatum im Atomstreit kommentiert. Dessen Forderung nach einer TV-Debatte mit US-Präsident Bush wies Washington als Ablenkungsmanöver zurück.

Teheran/Washington - Die US-Regierung rief die iranische Führung auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. "Noch gibt es Zeit dafür", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Tom Casey. Der US-amerikanische Uno-Botschafter John Bolton bekräftigte die Forderung Washingtons nach Strafmaßnahmen. Der Weltsicherheitsrat habe keinen Zweifel daran gelassen, dass bei einer Weigerung "Sanktionen folgen würden", sagte Bolton in New York. Bolton hatte zuletzt auch nicht ausgeschlossen, dass die USA auch versuchen würden, Sanktionen am Sicherheitsrat vorbei durchzusetzen, sollte sich das höchste Uno-Gremium nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.

Kurz vor Ablauf des Uno-Ultimatums hatte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad die vom Weltsicherheitsrat geforderte Einstellung der umstrittenen Urananreicherung abgelehnt. "Wir werden uns Drohungen und Ultimaten nicht beugen", sagte Ahmadinedschad gestern auf einer Pressekonferenz in Teheran. Der Uno-Sicherheitsrat hatte Teheran eine Frist bis zum 31. August gesetzt. Vor Sanktionen fürchte sich sein Land nicht, bekräftigte das iranische Staatsoberhaupt. "Ein Land, das in der Lage ist, seinen eigenen atomaren Brennstoff herzustellen, kann auch Sanktionen bewältigen."

Ahmadinedschad stellte indirekt die Autorität des Weltsicherheitsrats in Frage und erklärte, die USA und Großbritannien seien "die Quelle vieler Spannungen". Da Beschwerden gegen ihr Veto nicht möglich seien, sei ihr Vetorecht im Sicherheitsrat "eine Beleidigung der Würde, Unabhängigkeit, Freiheit und Souveränität anderer Staaten". Großbritanniens Uno-Botschafter Emyr Jones Parry erwiderte gelassen: "Im Vergleich zu einigen seiner anderen Kommentare sollten wir das vermutlich als Kompliment auffassen."

Parry zufolge könnten Beratungen der Vereinten Nationen über das umstrittene Atomprogramm Mitte September stattfinden. Parry sagte, der Sicherheitsrat müsse erst einen Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) abwarten, der am Donnerstag vorgelegt werden solle. "Wir sind zu Verhandlungen bereit", sagte Jones Parry. "Aber um Verhandlungen offen gegenüberstehen zu können und sie zu beginnen, brauchen wir von den Iranern eine klare Entscheidung, die Anreicherung, die Forschung und die Entwicklung aufzugeben. Und die hatten wir noch nicht", fügte er hinzu.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hält baldige Sanktionen gegen Teheran für unwahrscheinlich. "Ich glaube nicht, dass man die Zustimmung Russlands und Chinas zu schnellen Sanktionen bekommen wird", sagte er der "Financial Times Deutschland". "Die USA werden das Thema Sanktionen im Uno-Sicherheitsrat vorantreiben. Aber wir wissen, dass es große Zurückhaltung bei Russland und China gibt." Erler plädierte für den weiteren Versuch, mit dem Iran einen "substanziellen Dialog" zu führen.

Einem Bericht der "Washington Post" zufolge haben iranische Wissenschaftler kurz vor Ablauf des Uno-Ultimatums damit begonnen, eine neue Ladung Uran anzureichern. Inspektoren der IAEA wollten dies heute öffentlich machen, berichtete die Zeitung unter Hinweis auf Angaben amerikanischer und europäischer Diplomaten. Die Diplomaten betonten demnach allerdings, dass es sich um eine kleine Charge handle, die auch nicht hoch angereichert werde. Dennoch sei dies ein weiterer Hinweis darauf, dass Iran nicht wie vom Sicherheitsrat gefordert seine Urananreicherung einstellen werde.

Zu Beginn seiner gestrigen Rede hatte Ahmadinedschad US-Präsident George W. Bush zu einem Fernsehduell aufgefordert. "Ich lade Mr. Bush zu einer Fernsehdebatte ein, um über die Entwicklungen in der Welt zu reden. Voraussetzung ist, dass es keine Zensur gibt", sagte Ahmadinedschad.

Das US-Außenministerium wies Ahmadinedschads Vorschlag als "Ablenkungsmanöver" zurück. "Es ist schon sonderbar, dass der Präsident eines Landes, das jede offene Debatte in seiner Gesellschaft unterdrückt, nun über einen offenen und freien Gedankenaustausch (mit Bush) spricht", sagte Ministeriumssprecher Casey.

phw/dpa/reuters