Sacramento - Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger erklärte, er habe mit dem demokratisch dominierten Parlament ein "historisches Abkommen" zum Kampf gegen die globale Erwärmung geschlossen. Ziel sei es, den Ausstoß an Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen bis 2020 um 25 Prozent zu senken. Erreicht werden soll dies über die Möglichkeit des Kaufs, Verkaufs und Handels mit Emissionsrechten.
Schwarzenegger: Absage an Bushs Klimapolitik
Mit diesem Schritt verabschiedet sich Kalifornien von der Politik von US-Präsident George W. Bush, der gesetzliche Beschränkungen ablehnt. Denn mit der Selbstverpflichtung schließt sich der bevölkerungsreichste Bundesstaat dem Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 an, das die Regierung in Washington bis heute nicht unterzeichnet hat.
Mit der neuen Initiative kann Schwarzenegger einen wichtigen Erfolg in der Umweltpolitik verbuchen, der seine Chancen auf eine Wiederwahl im Herbst verbessert. Das Gesetz muss noch vom Parlament in Sacramento gebilligt werden. Es wurde von Umweltschützern begrüßt. Die Republikaner kritisierten, derartige Fragen der Umweltpolitik müssten auf nationaler Ebene und nicht in einem einzelnen Staat geregelt werden.
Die USA sind für 25 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich. Allein der Staat Kalifornien rangiert bei den Emissionen im weltweiten Vergleich an zwölfter Stelle.
asc/AP/Reuters/dpa
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