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Nahostkonflikt

EU-Staaten bauen Hamas eine Brücke

Die EU-Außenminister kündigen an, mit der extremistischen Hamas sprechen zu wollen - nach Bildung einer nationalen Palästinenserregierung. In einer Geberkonferenz stellte die Internationale Staatengemeinschaft den Palästinensern außerdem fast 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Lappeenranta – Die 25 Außenminister der Länder der Europäischen Union haben bei ihrem informellen Treffen in Finnland eine Botschaft der offenen Arme an die Palästinenser geschickt. Wenn die extremistische Hamas einer nationalen Regierung unter Präsident Mahmud Abbas beitrete, nähmen die EU-Staaten diplomatische Beziehungen mit dieser auf. EU-Chefdiplomat Javier Solana formulierte es so: "Die EU möchte mit einer Regierung der nationalen Einheit reden. Natürlich werden ihr auch Hamas-Mitglieder angehören."

Für eine solche Regierungsbeteiligung werde die Hamas dann die internationalen Bedingungen akzeptiert haben, betonte Solana - und baute der Gruppe damit einmal mehr eine Brücke zu einem Kurswechsel. Die Bedingungen sind die Anerkennung Israels, des Friedensprozesses und ein Gewaltverzicht. Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja, Gastgeber des Treffens, sagte: "Um über Frieden verhandeln zu können, müssen wir mit jedem reden, der von Bedeutung ist." Die Hamas müsse zuvor jedoch die EU-Auflagen erfüllen.

Solana und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderten bei dem EU-Treffen, der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gehöre wieder in den Mittelpunkt der diplomatischen Bemühungen gestellt. Steinmeier warb dafür, das Nahost-Quartett aus USA, EU, Russland und Uno wieder zu beleben, um den Friedensprozess erneut in Gang zu bringen: "Wir müssen uns den immer noch schwierigen Fragen widmen. Wie kann in Zukunft verhindert werden, dass Extremisten - auf welchen Seiten auch immer - neue bewaffnete Konflikte in die Region hinein tragen, und wie schaffen wir einen Zustand, in dem Gespräche zwischen Israel und Palästina wieder möglich werden?"

Um der palästinensischen Bevölkerung zu helfen, die seit dem Boykott durch EU und USA leidet, stellte die internationale Staatengemeinschaft außerdem 500 Millionen Dollar (390 Millionen Euro) bereit. Diese Summe kam bei einer zweiten Geberkonferenz in Stockholm zusammen. Die schwedische Entwicklungshilfeministerin Carin Jamtin nannte dies ein "fantastisches Ergebnis". Die Konferenz war im Anschluss an das Libanon-Hilfstreffen von Schweden, Norwegen und Spanien organisiert worden.

EU steuert Gelder an Hamas vorbei

Die EU hat laut Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner inzwischen die humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten wieder aufgenommen. Hilfsgelder waren eingefroren worden, als die Hamas, die international als Terrororganisation eingestuft wird, an die Macht kam. Ferrero-Waldner sagte, die EU habe ihr Ziel erreicht, ihre Unterstützung an der Hamas-Regierung vorbeizusteuern. Die neuen Finanzierungswege fasst die Kommission unter dem Titel "Temporärer internationaler Mechanismus" (TIM) zusammen, weil sie langfristig auf eine neue Regierung hofft. Sie hat bislang 105 Millionen Euro für TIM bereitgestellt, hinzu kommen 60 Millionen Euro aus einzelnen Mitgliedstaaten.

Ein Teil der Hilfen dient der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sowie der Strom- und Wasserversorgung, zusätzlich werden nun auch Hunderttausende Familien direkt unterstützt. Seit Ende Juni wurden der Außenkommissarin zufolge schon mehr als 1,5 Millionen Liter Treibstoff in die Palästinensergebiete geliefert.

Damit werden vor allem Notstromgeneratoren für Krankenhäuser und Wasserwerke im Gazastreifen betrieben. Das wichtigste Kraftwerk dort ist seit einem israelischen Luftangriff im Juli zerstört. Über 400 Gesundheitszentren und 22 Krankenhäuser erhielten Medikamente und Geld. Außerdem wurden insgesamt 625.000 Haushalte mit je 270 Euro pro Monat direkt unterstützt - darunter Rentner, Arme und 11.500 Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Sie haben zum Teil monatelang keine Gehälter bezogen, weil die palästinensische Regierung nach der Einstellung der internationalen Finanzhilfen weitgehend zahlungsunfähig ist.

agö/dpa/Reuters/AP