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Folter-Streit

Moralischer Protest durchkreuzt Bushs Verhör-Pläne

Von Georg Mascolo, Washington

Der Kanadier Maher Arar wurde von der CIA nach Syrien verschleppt. Nach Folter und falschem Geständnis kam er frei. In Kanada wurde jetzt seine Unschuld bestätigt. Washington schweigt dazu, doch in der CIA geht die Furcht um - und die Regierung Bush kommt unter moralischen Druck.

Washington - Cofer Black ist eine Legende, groß, breitschultrig, ein bisschen laut. Einer, der sich immer als Erster meldete, wenn die CIA wieder einen heiklen Job zu vergeben hatte.

Ein Satz von Cofer Black ging um die Welt. Es war ein erstes Eingeständnis, dass Amerika in seinem "Krieg gegen den Terrorismus" nur noch die eigenen Regeln akzeptiert. "Wir haben die Handschuhe ausgezogen," sagte der damalige Anti-Terror-Chef der CIA kurz nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001. In diesen Tagen erinnern sich seine einstigen Kollegen bei der CIA eher an eine andere Bemerkung: "Eines Tages werden wir für das was wir tun alle angeklagt", soll er prophezeit haben.

Gut möglich, das Cofer Black, heute Manager der privaten Sicherheitsfirma "Blackwater", mit seiner finsteren Prognose Recht behält. Und ebenso gut möglich ist, dass einige der Anklagen schon bald im kanadischen Ottawa erhoben werden.

Am vergangenen Montag legte eine Untersuchungskommission in der kanadischen Hauptstadt das Ergebnis der jahrelangen Ermittlung im Fall Maher Arar vor. Es geht um die Verschleppung eines unschuldigen kanadischen Staatsbürgers in ein syrisches Gefängnis - durch die CIA. "Rendition" werden solche Überstellungen in Folterknäste im CIA-Jargon verharmlosend genannt.

Maher Arar landete am 26. September 2002 auf dem John F. Kennedy Flughafen in New York, er kam aus dem Urlaub in Tunesien und wollte heim. Probleme hatte es nie gegeben, der Telekommunikationsingenieur reiste viel. Dieses Mal aber winkten ihn die Grenzbeamten in ein Büro, sie nahmen seine Fingerabdrücke, durchsuchten die Koffer, fragten nach Irak und Osama Bin Laden. Das erste Verhör dauerte zehn Stunden.

13 Tage blieb er im Gewahrsam der Immigrationsbehörde, dann flog ihn die CIA nach Damaskus. Arar landete im berüchtigten Far-Falestin-Gefängnis. Zehn Monate verbrachte er in einer winzigen Zelle, "mein Grab" nannte er das Loch. Die Schläge mit dicken Elektrokabeln brachten endlich das gewünschte Geständnis: Ja, er habe ein Trainingscamp Osama Bin Ladens in Afghanistan besucht.

Es war ein falsches Geständnis, nur abgegeben, um den Peinigern zu entgehen.

Arars Frau alarmierte die Medien. Das kanadische Außenministerium setzte sich für Arar ein. Im Oktober 2003 kam er frei, seither beteuert Arar unablässig seine Unschuld. Jetzt endlich wird ihm geglaubt. "Ich kann mit Gewissheit sagen, dass es keine Beweise gibt, dass Maher Arar eine Bedrohung für die Sicherheit Kanadas ist," erklärte Dennis 0'Connor, der Vorsitzende der Untersuchungskommission.

Ein falscher Name auf einer Liste - da war es passiert

Kanada trägt zumindest eine Mitschuld an der Odyssee des Maher Arar. Es hatte seinen Namen auf eine Liste von Terrorismusverdächtigen gesetzt und an die US-Behörden weitergegeben - ein tragischer Irrtum, ergab die Untersuchung. Arar landete auf der Liste, weil er bei einem kurzen Treffen mit einem anderen Verdächtigen beobachtet worden war.

Kanadas Premierminister Stephen Harper versicherte inzwischen eilig, über Wiedergutmachung für Arar nachzudenken. Auf der anderen Seite der Grenze in den USA aber herrscht nur Schweigen, obwohl die Kommission das US-Vorgehen in den schärfsten Tönen kritisiert. Die Bush-Regierung hatte sich ohnehin stets geweigert, die kanadische Untersuchung zu unterstützen, und eine Klage Arars vor einem Bundesgericht blockiert sie unter Verweis auf Staatsgeheimnisse.

Aber so unbeirrt sich Washington und die CIA nach außen auch geben, so groß ist die Verunsicherung im Inneren. Bei dem Geheimdienst sind Rechtschutzversicherungen inzwischen begehrt wie nie: Arar ist nur ein weiterer Fall, in dem sich Cofer Blacks Prophezeiung schon bald als wahr herausstellen könnte.

In Italien hat ein Richter wegen der Entführung eines Mailänder Imams bereits Haftbefehle gegen CIA-Agenten erlassen. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verschleppung des Neu-Ulmer Deutsch-Libanesen Khaled al Masri nach Afghanistan. Ängstlich fragen sich die Agenten auf den Fluren in der Zentrale in Langley, wann es wohl erste Verhaftungen gibt.

Angst vor Anklagen im Ausland - und vielleicht sogar daheim

Gerade hat US-Präsident George W. Bush ein ungewöhnliches Geständnis abgelegt. Der Anti-Terror-Krieg alter Prägung ist zu Ende, die CIA will nicht mehr. Auf das Kommando dieses Präsidenten allein wollen sich die Agenten nicht mehr verlassen. Zu groß ist die Sorge vor der Justiz im Ausland und zuhause - nach dem Ende der Ära Bush.

"Unsere Leute wollen nicht als Kriegsverbrecher verfolgt werden", sagt Bush und verlangt vom Kongress eine einschränkende Definition des Artikels III der Genfer Konvention. Der CIA sollen besondere Verhörmethoden von Qaida-Verdächtigen erlaubt bleiben.

Aber nicht nur die CIA, selbst seine eigene Partei will sich auf diesen Präsidenten nicht mehr verlassen. Eine mächtige Koalition kämpft gegen Bushs Plan, angeführt vom republikanischen Senator John McCain, unterstützt vom populären Ex-Außenminister Colin Powell. Die Welt zweifelt an der moralischen Integrität Amerikas, sagt Powell, "ob wir es mögen oder nicht". McCain will nicht nachgeben, selbst wenn der Widerstand gegen Bush seine Aussichten für die Präsidentschaftskandidatur 2008 gefährdet. "Das ist eine Frage des Gewissens, nicht der Politik", hat er gesagt. Bush will nur ein Gesetz akzeptieren, das taffe Verhöre "kaltblütiger Killer" erlaubt.

Acht mögliche republikanische Abweichler im Senat zählt das Weiße Haus nach neuestem Stand, Bushs Plan alter Prägung ist tot. Gesucht wird jetzt ein Kompromiss.

Es steht viel auf dem Spiel, nicht nur innenpolitisch. Es geht um den Ruf Amerikas in der Welt.