Staatsstreich

Militär putscht gegen Thailands Regierung

In Thailand hat sich das Militär an die Macht geputscht, Ministerpräsident Thaksin Shinawatra wurde abgesetzt. Das Volk sei noch nie so gespalten gewesen, begründeten die Aufständischen den Staatsstreich. Sie werfen dem abgesetzten Regierungschef Korruption vor.

Bangkok - Die Erosion der Macht war nicht mehr aufzuhalten. Thaksin Shinawatra hat den Bonus bei seinen Landsleuten verspielt. Schon seit Monaten kursierten in Thailand Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch des Militärs gegen den einst als politisches und wirtschaftliches Wunderkind verehrten Regierungschef. Nun nutzte das Militär seine Reise zur Uno-Vollversammlung nach New York für den Staatsstreich.

Am späten Abend waren die Panzer in der Hauptstadt Bangkok aufgefahren. Soldaten marschierten an strategisch wichtigen Punkten auf. Ohne Blutvergießen besetzten die Militärs die Schaltstellen der Macht, riefen das Kriegsrecht aus und erklärten das Kabinett und den Senat für aufgelöst. Die Verfassung setzten sie außer Kraft. Die Lage in Bangkok blieb dabei völlig ruhig, der Abendverkehr rollte wie an jedem anderen Tag auch durch die Stadt.

Der Oberbefehlshaber des Heeres, General Sondhi Boonyaratkalin, habe den Ministerpräsidenten abgelöst, sagte ein Militärsprecher. Der "Rat für Verwaltungsreformen", der König Bhumibol als Staatschef anerkenne, habe die Kontrolle über Bangkok und die umliegenden Provinzen übernommen und sei auf keinen Widerstand gestoßen.

Man wolle aber die Macht so bald wie möglich dem Volk zurückgeben. "Noch nie zuvor in der Geschichte Thailands ist das Volk so gespalten gewesen", begründete Generalleutnant Prapart Sakuntanak das Vorgehen. Der Staatsstreich sei nötig gewesen, da die Regierung von Thaksin der Korruption Tür und Tor geöffnet habe.

Thailands "Wunderkind"

Vom Volk war der Jurist Thaksin, der seinen rasanten Aufstieg gern als Tellerwäscher-Märchen verkaufte, beinahe so verehrt worden wie ein König. Doch spätestens seit Anfang des Jahres bekam das Bild des Siegertyps Thaksin tiefe Risse. Ende Januar wurde bekannt, dass seine Familie ihre Anteile an dem von ihm gegründeten Telekom-Konzern Shin Corp nach Singapur verkauft hatte. Steuerfrei für rund 1,6 Milliarden Euro.

Die Menschen nahmen Thaksin übel, dass er den Fiskus ausgetrickst und dass er die Firma ins Ausland verkauft hatte. Wochenlange Proteste von Zehntausenden folgten - der Regierungschef löste schließlich das Parlament auf. Die vorgezogenen Neuwahlen stilisierte er zum Volksentscheid: Wenn er weniger als 50 Prozent der Stimmen bekäme, werde er sein Amt abgeben, kündigte Thaksin siegesgewiss an. Doch er hatte sich verschätzt.

Große Teile der Bevölkerung vor allem im Süden und in der Haupstadt Bangkok folgten dem Boykottaufruf der wichtigsten Oppositionsparteien und gaben Anfang April leere Stimmzettel ab. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang im Mai schließlich für "nicht verfassungsgemäß". Für den 15. Oktober waren in Thailand Parlamentswahlen geplant. Sie wurden aber verschoben und sollten nun im November stattfinden.

Milliarden mit Handys

Sein enormer Ehrgeiz zieht sich durch sein ganzes Leben. Thaksin Shinawatra ist der Sohn wohlhabender chinesischer Einwanderer. Er machte in den siebziger Jahren seinen Abschluss an der Polizei-Akademie. Nach der Promotion als Strafrechtler in den USA arbeitete er zunächst im Polizeidienst, stieg jedoch nach wenigen Jahren aus und gründete den Konzern Shinawatra Computer and Communications - das spätere Shin Corp. Das besonders im Handy- und Satellitenmarkt erfolgreiche Unternehmen brachte Thaksin Milliarden ein.

Mitte der neunziger Jahre ging der Selfmademan in die Politik, gründete 1998 seine eigene Partei, 2001 wurde er erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt. Während seiner Amtszeit beglich Thailand seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF), das Wirtschaftswachstum stieg auf fünf Prozent.

Während der Regierungschef auf dem Lande geradezu vergöttert wurde, betrachteten ihn vor allem die Intellektuellen mit Skepsis. Wichtige Posten besetzte Thaksin gern mit Verwandten, was ihm Vorwürfe des Machtmissbrauchs einbrachte. Thaksin galt außerdem nicht gerade als kritikfähig. Die Anschuldigungen wegen des Shin-Corp-Deals quittierte er mit einer Mischung aus Missachtung und Gleichgültigkeit. Rücktrittsforderungen konterte er mit der Floskel, er werde den politischen Sturm in Thailand schon durchstehen.

"Die Regierung regiert nicht mehr"

Im August hatten Sicherheitskräfte nach Polizeiangaben ein Attentat auf Thaksin verhindert. Als Hauptverdächtiger war der Fahrer eines Generals des Sicherheitsdienstes festgenommen worden. Sein Chef wurde entlassen. Die Polizei präsentierte eine 67 Kilogramm schwere Bombe, die in dem Fahrzeug gefunden worden sei. Seine Kritiker spekulierten jedoch, das Attentat sei möglicherweise nur fingiert gewesen, der Schuldige sei doch allzuschnell gefunden worden.

Aus New York ließ Thaksin nun erklären, er sehe sich weiterhin als Regierungschef Thailands. Doch die Putschisten gehen davon aus, dass Thaksin nicht in seine Heimat zurückkehren wird. Militärsprecher Akara Chitroj erklärte, Thaksins Stellvertreter Chitchai Wannasathit sei aus seinem Amt entfernt und gemeinsam mit Verteidigungsminister Thammarak Isaragura na Ayuthaya festgenommen worden. Beide gelten als enge Vertraute Thaksins. "Die Regierung regiert das Land nicht mehr", sagte Chitroj.

Thaksin wird nun doch nicht vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York sprechen. Seine ursprünglich für morgen geplante Rede war zunächst auf heute vorgezogen worden. Am späten Abend wurde dieser Termin aber wieder gestrichen - ohne weitere Begründung.

ler/reuters/dpa/AP/AFP

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