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Wut wegen Wahllügen

Neue Protest-Demos in Ungarn

Die Empörung der Ungarn über die Wahlkampflügen ihrer Regierung schaukelt sich immer weiter hoch. Mehrere tausend Menschen versammelten sich die zweite Nacht in Folge zu Protesten in Budapest und forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Gyurcsany. Die Regierung müht sich um Ordnung.

Budapest - Einige der rund 10.000 Demonstranten kündigten an, die Nacht auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament zu verbringen. Der Protest verlief zunächst friedlich. Die Demonstranten, viele von ihnen schwenkten ungarische Fahnen, forderten erneut den Rücktritt von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany und seiner Regierung. In der Menge waren aber auch rechtsgerichtete Protestler mit der rot-weißen Fahne des faschistischen ungarischen Staates im Zweiten Weltkrieg zu sehen. Die Polizei hatte zuvor hunderte Beamte in die Hauptstadt geschickt, um die Situation unter Kontrolle zu behalten.

In der Nacht zuvor hatte sich der Staatsapparat angesichts der wütenden Proteste wegen der Wahllügen der ungarischen Regierung noch vergleichsweise unvorbereitet gezeigt. Die Situation eskalierte. Es kam zu dem schwersten Volksaufstand in der Republik seit den Unruhen vor 50 Jahren. Bei Krawallen waren mindestens 150 Menschen verletzt worden, darunter etwa 100 Polizisten. Tausende rechtsgerichtete und rechtsextreme Demonstranten hatten den Sitz des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders MTV in Budapest angegriffen und vorübergehend besetzt.

Auslöser der brodelnden Stimmung im Land ist ein Tonbandprotokoll aus einer Fraktionssitzung der regierenden Sozialisten (MSZP) - hinter geschlossenen Türen. Demnach sagte Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kurz nach der Parlamentswahl vom 23. April, er habe die Öffentlichkeit über den Zustand der Wirtschaft belogen, um seine Wiederwahl zu sichern. Im Wahlkampf hatte der Regierungschef erklärt, das Haushaltsdefizit könne auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden. Bei Beginn seiner zweiten Amtszeit im Juni kündigte er jedoch an, es werde auf über zehn Prozent steigen.

Wiederherstellung der Ordnung "mit allen Mitteln"

Ministerpräsident Gyurcsany kündigte die Wiederherstellung der Ordnung "mit allen Mitteln" an. Einen Rücktritt lehnte er ab und kündigte statt dessen an, dass die "notwendigen Reformen" beschleunigt würden. Am Dienstagabend verabschiedete das Parlament in Budapest nahezu einstimmig eine Erklärung, in der die Gewalt verurteilt und zur Ruhe aufgerufen wird. 295 Abgeordnete der fünf im Parlament vertretenen Parteien stimmten für die Erklärung, zwei Abgeordnete enthielten sich, zwei stimmten dagegen.

Die ungarische Opposition hatte Gyurcsany zum Rücktritt aufgefordert, sollte seine sozialistische Partei die anstehenden Kommunalwahlen verlieren. "Wenn die Ungarn am 1. Oktober die Lügen und das Reformprojekt von Gyurcsany zurückweisen, müssen die Sozialisten ihren Ministerpräsidenten zum Rücktritt bewegen", sagte der Vorsitzende der konservativen Fidesz-Partei, Viktor Orban, am Dienstag in Budapest. Der Chef der größten Oppositionspartei kündigte an, aus den Wahlen eine Volksabstimmung über die Person Gyurcsanys zu machen. Wenn der Ministerpräsident abtrete, müsse er auch seine schmerzhaften Wirtschaftsreformen mit sich nehmen.

fok/AP/AFP