Lügen-Bekenntnis und Demonstrationen

Notwendige Standpauke für Ungarn

Aus Budapest berichtet Alexander Schwabe

Für die Proteste gegen Ungarns Premier Gyurcsany gibt es neben seinem Lügen-Bekenntnis viele Gründe: die prekäre Wirtschaftslage, den Groll auf alte Seilschaften, den Wunsch nach einer neuen Verfassung. An diesem Wochenende wird sich zeigen, ob die Regierung politisch überlebt.

Budapest - "Wir warten nicht auf den Erfolg, wir arbeiten dafür." Mit diesem Werbespruch macht die regierende sozialistische Partei (MSZP) gerade in Ungarn Reklame für die Kommunalwahl Anfang Oktober. Seit dem Wochenende klingt der Slogan für viele Bürger wie Hohn: Die Veröffentlichung geheimer Tonbandaufnahmen von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hat dem Volk das Gegenteil vorgeführt. Der Premier ist auf dem Band zu hören, wie er vor Genossen zugibt: "Wir haben vier Jahre lang nichts gemacht. Nichts!"

Die Sozialisten werden bei der Wahl in knapp zwei Wochen abstürzen, das gilt als sicher. Am Montag konnten Gyurcsany und seine Partei noch auf gute Werte bauen. Eine Mehrheit sprach sich laut einer Umfrage des Instituts Szonda Ipsos dafür aus, dass der Ministerpräsident im Amt bleiben soll, mit 47 zu 43 Prozent. Doch jetzt gehen Schätzungen um, dass der Zuspruch auf 20 Prozent gesunken ist.

Gewöhnlich liegt die Opposition immer Kopf an Kopf mit den Sozialisten, das Land ist seit langem politisch tief gespalten. Jetzt aber preschen die Konservativen vorneweg. Zehntausende Bürgerliche ziehen täglich auf die Straßen, um den Rücktritt des Regierungschefs zu fordern. Gyurcsany wird für seine Rede anfeindet, auch für den schroffen Tonfall, in dem er sie vortrug - und zwar von den liberalen Parteien bis zu den nationalistischen und ultrarechten wie der "Bewegung für ein rechtes Ungarn".

Eine zutiefst unzufriedene Gesellschaft

Und trotzdem: Das greift zu kurz. Man sollte Gyurcsanys Rede auch als Standpauke verstehen - die eine festgefahrene Gesellschaft aufrütteln könnte.

Ungarn hat jahrelang und trotz eindringlicher Mahnungen aus Brüssel weit über seine Verhältnisse gelebt. Immer wieder gab es maßlose Wahlversprechen - die Sozialisten erfüllten sie gar hin und wieder, obwohl sich der Staat dies nicht hätte leisten können. Im Jahr 2002 etwa erhöhten sie nach gewonnener Wahl die Löhne für Beamte und öffentliche Angestellte um sage und schreibe 50 Prozent, um sich diese Wählerklientel gewogen zu halten. Als weiteres Wahlgeschenk führten sie eine 13. Monatsrente ein.

Das Haushaltsdefizit wuchs und wuchs. Statt der prophezeiten rund vier Prozent wird in diesem Jahr bereits mit über zehn Prozent gerechnet. Die für 2008 geplante Einführung des Euros wird höchstwahrscheinlich um mehrere Jahre verschoben werden müssen. Höchste Zeit, dass jemand die Reißleine zog und Tacheles redete. Die geplanten Reformen werden schmerzhaft sein und teuer werden: Studiengebühren, Arztgebühren, kräftige Steuererhöhungen, Energieverteuerungen, Entlassungen und und und. Es mag bürokratische Fehlkonzeptionen in dem Reformpaket geben, notwendig ist es dennoch.

Die Wut beim Wähler kochte schon lange, der Widerstand gegen die Reformen ist nun überdeutlich geworden. Die Motive der Protestierer sind so uneinheitlich wie die Zusammensetzung der Masse auf dem Parlamentsvorplatz. Uwe Lauer etwa, deutscher Theaterregisseur, der mit einer Ungarin verheiratet ist, seit acht Jahren in Budapest lebt und mit gegen die Regierung demonstriert, sagt, jetzt entlade sich der über Jahre angestaute Frust über die Machenschaften alter Seilschaften. Im Grunde also eher eine Abrechnung mit den Vorgängern Gyurcsanys.

Auch Laszlo Gonda, 58, einer der Organisatoren der abendlichen Massendemonstration auf dem Lajos-Kossuth-Platz vor dem Parlament bewegt neben dem aktuellen Ärger Grundsätzlicheres. Er formuliert die Ziele vieler Demonstranten so: "Erstens, die Regierung muss zurücktreten. Zweitens, es muss Neuwahlen geben. Drittens aber: Wir brauchen einen Systemwechsel." Die Wende 1989 habe zu keinem wirklichen Neuanfang geführt, die Postkommunisten hätten sich einfach in Sozialisten umbenannt, seien weiter an ihren Posten geklebt und hätten sich die Pfründen untereinander aufgeteilt. Es sei keine neue Verfassung entstanden, man habe lediglich an der alten etwas "herumgeflickt".

In der Tat wurde für die dritte ungarische Republik 1989 keine neue Verfassung ausgearbeitet, die heutige Konstitution basiert trotz aller demokratischer Umformungen noch immer auf der Verfassung von 1949 - für viele Ungarn eine Hypothek für wahre Demokratie. So erklären sich Sprechchöre und Plakate, die tiefer rühren: "Beendet die Diktatur, wir wollen wahre Demokratie."

Der Premier fürchtet das Wochenende

Doch sind die größten - und gewalttätigsten - Demonstrationen, die Ungarn in den vergangenen Jahrzehnten gesehen hat, stark und nachhaltig genug, um an diesen grundsätzlichen Problemen etwas zu ändern? Laszlo Gonda, der Mann der ersten Stunde des Proteststurms, geht davon aus. Er sieht den Aufruhr - gestern Abend waren immerhin 50.000 Menschen des 10-Millionen-Volkes auf die Straße gegangen - in der Tradition gewaltloser Revolutionen wie sie etwa in der Ukraine oder in Georgien zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse geführt hatten. Das Volk sei spontan aufgestanden und bilde ein riesiges "Bürgerforum".

Auch wenn die seit drei Tagen andauernde Rebellion allem Anschein nach nicht gelenkt ist - tatsächlich repräsentieren die Demonstranten bestenfalls die Hälfte des Volkes. Die andere Hälfte - Wähler der Sozialisten - treten nicht in Erscheinung. Gyurcsany kann sich also zunächst sicher fühlen. Im eigenen Lager wird er nicht angegriffen - zumindest nicht offen. Denn keiner der alten Apparatschiks will den Kopf für die jahrelange Misswirtschaft hinhalten.

Es gibt Schätzungen, wonach etwa ein Drittel der traditionellen Linkswähler aus Enttäuschung über den eigenen Spitzenmann zwar nicht den politischen Gegner wählen, aber doch den Wahlurnen fern bleiben wird. Die Politikverdrossenheit nimmt zu. Doch nicht einmal das muss Gyurcsany kratzen: Im Parlament verfügt er über eine sichere Mehrheit und die Partei will ihn am 21.10. trotz seiner anstößigen Brandrede und trotz eines voraussichtlich schlechten Wahlergebnisses bei den Kommunalwahlen zum Vorsitzenden wählen.

Viel akuter als die Sorge um die anstehende Wahl ist da die Furcht der Sozialisten vor dem kommenden Samstag. Entgegen früheren Abmachungen hat die nationalkonservative Partei Fidesz unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban jetzt doch zu einer Kundgebung auf dem Heldenplatz aufgerufen. Mehr als 500.000 Teilnehmer werden erwartet. Tief durchatmend appellierte Ministerpräsident Gyurcsany heute Mittag auf einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude an die Konservativen, die Kundgebung abzublasen. Orban müsse es sich gut überlegen, ob er angesichts der "angespannten Lage" wirklich so viele Menschen mobilisieren wolle.

Der Premier ist in tiefer Sorge um die öffentliche Ordnung. Er versucht den Eindruck zu vermitteln, dass er die Lage im Griff hat. Vergangene Nacht habe die Polizei 98 Demonstranten festgenommen, sie habe gute Arbeit geleistet, sagt er. Doch Gyurcsany weiß: Sollte die Lage am Samstag eskalieren, könnte es auch für ihn eng werden. Sollte es gar Tote geben, könnte der Druck der Straße weiter wachsen und ihn doch noch gefährden.

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