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Ungarn

Opposition lehnt Gyurcsanys Gesprächsangebot ab

Die beiden größten ungarischen Oppositionsparteien wollen keine Verhandlungen mit Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany führen. Ein entsprechendes Angebot lehnten sie ab. Gleichzeitig sagten sie eine für Samstag geplante Großdemonstration aus Sicherheitsgründen ab.

Budapest - Die größte ungarische Oppositionspartei Fidesz hat ein Gesprächsangebot von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany abgelehnt. "Fidesz betrachtet Gyurcsany als 'persona non grata' in der ungarischen Politik. Er selbst ist das Problem", sagte ein Sprecher der konservativen Partei des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban heute in Budapest. Neben Fidesz wies auch die Christdemokratische Volkspartei das Gesprächsangebot Gyurcsanys zurück.

Der Regierungschef hatte zuvor die Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen zu einem Gespräch über die seit Tagen anhaltenden regierungsfeindlichen Demonstrationen eingeladen. Darin sollte es nach Angaben einer Regierungssprecherin um die "politische Situation, die Erfahrungen und die Ereignisse, die vor uns liegen" gehen.

Allein das kleine Demokratische Forum MDF, eine Mitte-Rechts-Oppositionspartei, akzeptierte. Die Hauptsache sei jetzt, dass die Ordnung wiederhergestellt wird, sagte einer ihrer Führer. Damit nehmen drei der fünf im Parlament vertretenen Parteien an dem Gespräch heute Nachmittag teil: Gyurcsanys Sozialisten, ihr Koalitionspartner, die Liberalen, sowie das Demokratische Forum.

Eine für Samstag geplante Großdemonstration sagte die Opposition heute ab. Ein Sprecher Fidesz' nannte Sicherheitserwägungen als Grund. Seine Partei habe "konkrete Informationen über geplante Bombenanschläge und andere Provokationen" erhalten, sagte Laszlo Koever.

In der vergangenen Nacht waren die Demonstrationen etwas ruhiger verlaufen als zuvor. Die Polizei zeigte sich besser auf die Proteste vorbereitet. Dennoch gab es auch dieses Mal wieder mehrere Verletzte und zahlreiche Festnahmen. Erneut hatten sich gestern Abend mehr als 10.000 Menschen vor dem Parlamentsgebäude in Budapest versammelt, um den Rücktritt Gyurcsanys zu fordern. Vor allem junge Leute kamen zusammen, um gegen den sozialistischen Regierungschef zu protestieren. In der Menge waren zahlreiche rot-weiße Fahnen zu sehen, die für das Nazi-freundliche ungarische Regime während des Zweiten Weltkriegs stehen. Schwer bewaffnete Polizisten mit kugelsicheren Westen riegelten das Gebäude ab. Die Demonstration löste sich in den frühen Morgenstunden friedlich auf.

Nach der Kundgebung gab es allerdings Zusammenstöße zwischen der Polizei und 200 bis 300 gewaltbereiten Jugendlichen, unter ihnen Skinheads. Sie warfen mit Steinen auf die Beamten, die Tränengas einsetzten. 16 Menschen wurden verletzt, zwei von ihnen schwer, wie ein Sprecher der Rettungsdienste sagte. 62 Randalierer wurden festgenommen, womit sich die Zahl der bisher bei den Protesten Festgenommenen auf mehr als 200 erhöhte.

Einer der Organisatoren der Kundgebungen, Christian Hajdu, verurteilte die Gewalt. Er warf einer "Minderheit von Nationalisten" vor, die Demonstrationen auszunutzen, um von sich zu reden zu machen. Die Kritiker Gyurcsanys wollen ihm zufolge bis zum 29. September, zwei Tage vor den Kommunalwahlen am 1. Oktober, ihre Proteste auf dem Platz vor dem Parlament fortsetzen.

Anlass ist eine am Sonntag veröffentlichte Rede, die Gyurcsany im Mai hinter verschlossenen Türen vor Abgeordneten seiner Partei gehalten hatte. Darin räumte der sozialistische Ministerpräsident ein, die Regierung habe die Bevölkerung vor der Parlamentswahl im Frühjahr monatelang über die Wirtschaftslage im Land belogen.

Am Freitag will Gyurcsany nach Berlin reisen und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen.

ler/AFP/AP