Guantanamo

USA wollen Gefangenenlager noch nicht schließen

Die Vereinigten Staaten sehen derzeit noch keine Chance, ihr
umstrittenes Lager für Terrorverdächtige auf Kuba zu schließen. Menschenrechtsexperten der Uno haben die Zustände in Guantanamo unterdessen erneut heftig kritisiert.

Genf - "Die USA haben kein Interesse daran, der Gefängniswärter der Welt zu sein", sagte der amerikanische Uno-Botschafter Warren Tichenor heute vor dem
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. "Aber wir können Guantanamo erst schließen, wenn wir weiterhin uns und unsere Verbündeten vor der Bedrohung schützen können, die von den dort gefangen gehaltenen Männern ausgeht." Dabei solle sichergestellt sein, dass "Gefangene oder freigelassene Gefangene menschlich behandelt" werden, betonte Tichenor.

Eine Uno-Expertenkommission warf den USA vor, nichts getan zu haben, um das umstrittene Lager für Terrorverdächtige zu schließen. Die Zustände dort begünstigten Folter und seien eine Verletzung internationalen Rechts, hieß es in einem Bericht, der dem Uno-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde.

"Wir weisen mit größter Sorge darauf hin, dass die Regierung keinerlei Schritte unternommen hat, um Guantanamo zu schließen", erklärten die Autoren. "Tatsächlich ist ein neuer Lagerblock gebaut worden, der seit diesem Monat genutzt wird", heißt es in dem Report weiter, der von der algerischen Mitautorin Leila Zerrougui vorgetragen wurde.

Zerrougui wies auch auf das kürzliche Eingeständnis von
US-Präsident George W. Bush hin, wonach der Geheimdienst CIA in Übersee Geheimgefängnisse unterhalte. Dies deute auf sehr ernste Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Jagd nach mutmaßlichen Terroristen hin und erforderte die dringende Aufmerksamkeit des Menschenrechtsrats, sagte sie.

Die USA wiesen die Vorwürfe zu Guantanamo zurück. Tichenor warf den Autoren des Berichts vor, Informationen aus zweiter und dritter Hand in Presseberichten sowie Angaben von Anwälten der Gefangenen als Wahrheit hingestellt zu haben. Das Lager Guantanamo werde in Einklang mit den für bewaffnete Konflikte geltenden Gesetzen oder dem Völkerrecht betrieben.

Die USA hatten den Experten zwar einen Besuch auf Kuba
erlaubt. Die Forderung aber, mit den Gefangenen, von denen viele zur al-Qaida oder zu den Taliban gehören sollen, allein sprechen zu dürfen, hatten die USA abgelehnt. Auch dies kritisierten die Uno-Experten in ihrem Bericht.

kai/AP/dpa

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