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Streit ums Pentagon-Budget

Stabschef fordert Rumsfeld heraus

Von Tobias Betz

In Washington ist der Streit um das Militärbudget für 2008 entbrannt. Der Stabschef des US-Heeres Peter J. Schoomaker fordert mehr Geld für die Einsätze in Irak und Afghanistan - ohne diese Mittel könne sich die USA dort nicht mehr halten.

Washington - Ein hochrangiger US-Militär verweigert den Gehorsam. Nicht im Kampfeinsatz, sondern bei den Haushaltsberatungen in Washington. Peter J.Schoomaker, Generalstabschef des US-Heeres, lehnt den derzeitigen Entwurf für den Haushalt 2008 ab. Die bisher eingeplanten Ausgaben für die Streitkräfte erscheinen ihm als zu gering. Nach Ansicht des Stabschefs bleibt dem US-Heer mit dieser Finanzausstattung nichts anderes übrig, als den Rückzug aus seinen weltweiten Einsätzen anzutreten, schreibt die "Los Angeles Times".

Schoomaker trommelt schon seit Wochen öffentlich gegen die Haushaltspläne der Regierung. Zudem kritisiert er die Regierung, für die Verwendung von 1,2 Milliarden US-Dollar zum Schutz der US-Grenze zu Mexiko. Die Mittel waren ursprünglich für Auslandseinsätze der US-Armee vorgesehen.

Globaler Einsatz erfordere mehr Geld

Der Generalstabschef belässt es bei seiner Kritik nicht bei bloßen Worten: Er ließ er die Frist für die Eingabe des Haushaltsplans des US-Heeres für 2008 verstreichen. Das Weiße Haus und der Kongress hatten zuvor die Finanzvorstellungen der Armee zurechtgestutzt. Dies hatte zu Verstimmungen in der militärischen Führung des Heeres geführt.

Die derzeitige Präsenz von US-Truppen im Irak und an anderen Standorten erlaube keine Kürzung der Mittel, so Schoomaker. Vielmehr müsste mehr Geld für Personal und Ausrüstung für die nächsten Jahre bereitgestellt werden. Der General verweist in seinem Plädoyer für eine bessere Finanzausstattung des US-Heeres besonders auf die zunehmenden Schwierigkeiten im Irak und Afghanistan sowie steigende Reparaturkosten für Einsatzfahrzeuge.

US-Heer will 138 Milliarden für 2008

Bisher klaffen die Vorstellungen über eine angemessene Finanzierung der Truppen noch weit auseinander: 138 Milliarden US-Dollar möchte Stabschef Schoomaker für das Jahr 2008 haben; 25 Milliarden mehr als Verteidigungsminister Rumsfeld ihm zugestehen will. Doch der Minister kann ihm derzeit nicht mehr versprechen, denn bei den Haushaltsplanungen ist sein Handlungsspielraum begrenzt. Im politischen System der USA bestimmen die Haushaltsabteilung im Weißen Haus und der Kongress über die Verteilung der Finanzen. Und dort sieht man die Forderung von Schoomaker skeptisch. Trotz der Zunahme an weltweiten Militäreinsätzen sträubt man sich gegen die finanziellen Begehrlichkeiten im US-Heer. Und dieser Streit hat Tradition: Das US-Militär habe bei den Haushältern schon seit Jahren einen schweren Stand, so die "Los Angeles Times".

Der Streit soll nun auf höchster politischer Ebene geklärt werden. Experten aus dem Verteidigungsministerium und dem Weißen Haus verhandeln über eine angemessene Finanzierung des US-Heeres in den kommenden Jahren. Dabei müsse die Frage geklärt werden, ob die USA ihre Strategie weltweiter Militärpräsenz aufgebe oder die Finanzmittel dafür aufstocken wolle, so ein Mitarbeiter des Pentagon. Der Ausgang der Verhandlungen ist offen, nur der Zeitplan steht bislang fest: Bis Mitte November will man sich auf einen neuen Haushaltsplan geeinigt haben.