Prag - Vier Monate nach der Wahl Abfuhr für das neue Kabinett von Mirek Topolanek. Die Vertrauensabstimmung in der Prager Abgeordnetenkammer ging schief. Nur 96 der 195 anwesenden Abgeordneten stellten sich hinter das Kabinett Topolaneks, 99 stimmten gegen die Minderheitsregierung. Damit muss seine Regierung laut Verfassung zurücktreten, und Staatspräsident Vaclav Klaus muss die Regierungsbildung erneut in Auftrag geben.
Das Kabinett war Anfang September vereidigt worden, musste sich aber binnen 30 Tagen der Vertrauensabstimmung stellen.
Staatspräsident Klaus hatte Topolanek Mitte August mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem dessen Demokratische Bürgerpartei (ODS) bei der Parlamentswahl Anfang Juni die bislang regierenden Sozialdemokraten auf Platz zwei verwiesen hatte. Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition scheiterten.
Da im 200 Sitze starken Parlament praktisch ein Patt zwischen den Mitte-rechts-Parteien auf der einen und den oppositionellen Sozialdemokraten sowie Kommunisten auf der anderen Seite herrscht, halten Beobachter Neuwahlen weiterhin nicht für ausgeschlossen. Klaus, der sich zu einem Staatsbesuch in Singapur aufhält, kündigte an, er wolle mit der Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten bis zu den Kommunal- und Senatswahlen am 20./21. Oktober warten.
ler/AP
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