Schwedische Regierung

Schwarzseher-Skandal weitet sich aus

Die neue schwedische Regierung droht nach nur anderthalb Wochen im Amt auseinanderzubrechen: Nach den Rücktritten zweier Kolleginnen gaben weitere Minister zu, jahrelang keine TV-Gebühren gezahlt oder Steuern hinterzogen zu haben.

Stockholm - Der "Schwarzseher"-Skandal um die neue Mitte-Rechts-Regierung Schwedens zieht weitere Kreise. Wie heute bekannt wurde, meldete sich Migrationsminister Tobias Billström, 33, für knapp eine Woche krank. Er war unmittelbar zuvor in die Schlagzeilen geraten, weil er zehn Jahre lang keine TV-Gebühren bezahlt hatte. Der neue Finanzminister Anders Borg, 38, gab heute im Frühstücksfernsehen zu, dass seine Familie ein Kindermädchen "schwarz" beschäftigt hat.

Schwedens Migrationsminister Billström: "Starkes Bedürfnis nach Schlaf und Ruhe"

REUTERS

Schwedens Migrationsminister Billström: "Starkes Bedürfnis nach Schlaf und Ruhe"

Ebenfalls wegen jahrelang nicht gezahlter TV-Gebühren und Steuerhinterziehung durch Beschäftigung von Schwarzarbeitern waren in den vergangenen Tagen bereits Handelsministerin Maria Borelius, 46, und Kulturministerin Cecilia Stegö Chilò, 47, zurückgetreten.

Billström begründete seine siebentägige Abwesenheit wenige Tage nach dem Amtsantritt mit "Ermattung sowie starkem Bedarf an Schlaf und Ruhe nach einem harten Wahlkampf". Er werde nicht zurücktreten.

Alle vier von den Vorwürfen betroffenen Minister gehören der konservativen "Moderaten Sammlungspartei" des neuen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt, 41, an, die vor anderthalb Wochen zusammen mit drei Mitte-Parteien eine neue Regierung gebildet hat. Reinfeldt sagte nach dem Rücktritt von Stegö Chilò, es sei "noch zu früh zu entscheiden, ob die Affären der Autorität der Regierung dauerhaft Schaden zugefügt haben".

Die Verweigerung der TV-Gebühren wird in Teilen der "Moderaten Sammlungspartei" seit Jahren als Kampfmittel gegen das als "linkslastig" kritisierte öffentlich-rechtliche Fernsehen propagiert.

Neben der sozialdemokratischen Opposition im Stockholmer Reichstag verlangen auch Teile der Konservativen den Rücktritt Billströms. Dieser hatte die Verweigerung der TV-Gebühren damit begründet, dass er in den zehn Jahren bis kurz vor der Ernennung zum Minister die Programme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu schlecht gefunden habe. Die gesetzeswidrige Konsequenz daraus bedaure er nun.

phw/dpa

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