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"Waterboarding"

Cheney facht Folter-Debatte wieder an

Von Yassin Musharbash

Mit einer flapsigen Bemerkung zur umstrittenen Verhörpraxis des "Waterboarding" hat US-Vizepräsident Dick Cheney seine Kritiker aufgebracht. Ein Jahr nach Verabschiedung eines Folterverbots fürchten sie, dass Cheney das simulierte Ertrinken von Verhafteten weiter unterstützt.

Berlin - Ein neutraler Interviewer war Scott Hennen sicher nicht, als er am Dienstag Dick Cheney in seiner Radio Talkshow hatte. Hörer hätten ihn gebeten, dem Vizepräsidenten auszurichten, "dass sie alle dafür sind, einen Terroristen in Wasser zu tauchen, wenn das alles ist, was nötig ist, um amerikanische Leben zu retten", legte er los.

Damit war die Tonart des Gesprächs zwischen dem als konservativ bekannten Radiomann und seinem prominenten Gast vorgegeben. "Die Debatte", fragte Hennen den engen Vertrauten von Präsident George W. Bush, sei doch wohl "ziemlich dumm angesichts der Gefahr, der wir gegenüberstehen, würden Sie da nicht zustimmen?" - "Ja, ich stimme zu", antwortete Cheney, und erläuterte, warum es so wichtig sei, effektive Verhöre führen zu können.

Richtig brisant wurde der Talk aber, als es dann um die genauen Verhörpraktiken ging: "Würden Sie zustimmen, dass es nicht schwer fällt, sich für das Eintauchen in Wasser auszusprechen, wenn es Leben retten kann?", wollte Hennen (sinngemäß) wissen, womit er auf die vielleicht umstrittenste Methode anspielte, die Verhörspezialisten der CIA in den ersten Jahres des "Kriegs gegen den Terrorismus" anwandten. Sie besteht darin, dem Gefangenen Mund und Nase zu verbinden und dann Wasser über seinen Körper und sein Gesicht laufen zu lassen, was ihm das Gefühl gibt, zu ertrinken. Wieder stimmte Cheney zu - und löste damit prompt ein Wiederaufflammen der Folter-Debatte in den USA aus, auch wenn er noch anfügte, dass "wir nicht foltern".

Ist "Waterboarding" illegal oder nicht?"

Aus Sicht der US-Regierung war Cheneys flapsige Bemerkung ein Fehler. Denn Präsident Bush hatte eigentlich gehofft, die Debatte über die moralischen Grenzen des Antiterrorkampfes sei mit der Verabschiedung eines Gesetzes im Dezember 2005 abgeschlossen. Es untersagt die "grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Personen in US-Gewahrsam" und macht das Feldhandbuch des US-Heeres zur Richtschnur, in denen wiederum "die Anwendung von Gewalt, geistiger Folter, Drohungen, Beleidigungen oder eine unangenehme und unmenschliche Behandlung jeder Art" unter Strafe gestellt werden.

Zwar hatten Bush und sein Vize in den Wochen und Monaten vor der Abstimmung versucht, das Gesetz zu verhindern. Aber die deutliche Zustimmung im Kongress hielt Bush am Ende sogar davon ab, dass angedrohte Veto einzulegen. Und Cheney prallte bei Detailverhandlungen mit seinem Wunsch ab, wenigstens eine gewünschte Ausnahmeregelung vom Misshandlungsverbot für die CIA hineinzuschreiben. Daraufhin versuchte die Bush-Regierung das vom republikanischen Abgeordneten John McCain initiierte Gesetz wenigstens für sich zu nutzen: Wir foltern nicht, lautet seitdem die Devise. Wir bewegen uns auf sicherem rechtlichem Boden, erkennen alle internationalen Abkommen an und haben eventuelle Auswüchse korrigiert.

Cheneys leutselige Radio-Bemerkung unterläuft jedoch diese Linie, nicht zuletzt, weil er durch eine weitere Bemerkung über Aussagen des Qaida-Kaders Khalid Scheich Mohamed indirekt erstmals überhaupt zugab, dass "Waterboarding" angewendet wurde. Die Regierung achtet an sich sehr genau darauf, keine Angaben zu den praktizierten Methoden zu machen.

Menschrechtsorganisationen wie "Human Rights Watch" fragen sich jetzt, ob der Vize-Präsident da etwa ein Plädoyer für diese Verhörpraxis gehalten hat, die nach ihrer Auffassung durch das Gesetz eigentlich verboten sein müsste. Erst vor einem Monat hat die Armee ihre Richtlinien überarbeitet und "Waterboarding" als nicht mit der Genfer Konvention vereinbar klassifiziert. Wieso also distanzierte sich Cheney nicht?

Cheney wollte Kampf auch "auf der dunklen Seite"

Eine Sprecherin Cheneys versuchte, den Schaden einzudämmen: Der Vizepräsident habe keineswegs bestimmte Verhörtechniken zugegeben, sagte Lee Anne McBride laut "Washington Post". Hält Cheney "Waterboarding" aber auch heute noch für legal? Das blieb unklar. Der Uno-Experte Martin Scheinin warnte heute vor genau solchen Begleiterscheinungen der US-Gesetzgebung: Sie sei zu vage. Das könnte zu einem gefährlichen internationalen Standard werden.

Cheneys jüngste Ausführungen lösen auch deshalb so viele Reaktionen aus, weil der Bush-Vertraute als einer derer gilt, die nach dem 11. September 2001 alles daran setzten, der CIA den Rücken frei zu halten, wenn sie mutmaßliche Terroristen ausquetschten. Viele entsprechende Zitate sind von ihm überliefert: Man müsse "alle Restriktionen fallen lassen", soll er gesagt haben, der Kampf müsse auch "auf der dunklen Seite" geführt werden. Oberst Lawrence Wilkerson, ein ehemaliger hochrangiger Beamter im Außenministerium, erklärte im vergangenen Jahr, hinter den Folter-Praktiken von US-Soldaten in Afghanistan und im Irak hätten Verteidungsminister Donald Rumsfeld und eben Cheney gestanden. Der Ex-CIA-Direktor Admiral Turner nannte ihn deswegen auch "Vizepräsident für Folter" - eine Bezeichnung, die Cheney sehr übel nahm.

Der CIA-Experte Ron Suskind hatte kürzlich im Interview mit SPIEGEL ONLINE die Effektivität einiger der Praktiken kritisiert, die in Verhören angewandt worden waren. Zwar habe Khalid Scheich Mohamed nach dem "Waterboarding" ausgepackt. Dieses Ziel hätten aber auch geschulte Verhörspezialisten auf andere Weise erreichen können.

Cheney sieht das anders. "Wir halten uns an unsere internationalen Verpflichtungen und so weiter. Aber Fakt ist, dass man ein ziemlich robustes Verhörprogramm ohne Folter unterhalten kann, und das brauchen wir auch", sagte er gegenüber Radiomann Hennen. Offenbar schließt das "Waterboarding" für ihn mit ein.