Sonntag, 22. November 2009

Politik



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30.10.2006
 

Italien

Berlusconi muss wegen Bestechung vor Gericht

Gegen Silvio Berlusconi ist erneut ein Korruptionsprozess angesetzt worden. Bei einer Verurteilung drohen dem früheren italienischen Regierungschef bis zu acht Jahre Haft.

Rom - Neben Berlusconi ist auch der britische Anwalt David Mills angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, er habe Mills in den 90er Jahren 600.000 Dollar bezahlt, damit dieser in Prozessen gegen sein TV-Unternehmen Mediaset Falschaussagen macht. Berlusconi hatte die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen.

Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden zwischen drei und acht Jahren Haft. Mills ist der Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, lebt aber von ihr getrennt.

Der Prozess solle am 13. März 2007 in Mailand beginnen, teilte Untersuchungsrichter Fabio Paparella mit. In einem weiteren damit zusammenhängenden Verfahren muss sich Berlusconi zudem wegen Steuerbetrug und Bilanzfälschung verantworten. Die Justiz hatte die Eröffnung dieses Verfahrens bereits vor Monaten auf den 21. November angesetzt. Berlusconi hatte das Amt des Ministerpräsidenten nach den verlorenen Parlamentswahlen im April abgegeben.

Zuvor war Berlusconi bereits ein halbes Dutzend Mal wegen Bestechung, illegaler Parteienfinanzierung und Steuerbetrugs angeklagt. Zwei Mal wurde er zu Gefängnisstrafen verurteilt, die Strafen wurden aber in höherer Instanz aufgehoben. In anderen Prozessen waren die Delikte verjährt, die Verfahren wurden niedergeschlagen oder sie endeten mit Freispruch. Berlusconi behauptet immer wieder, linke Staatsanwälte führten eine politisch motivierte Prozesskampagne gegen ihn.

als/dpa/Reuters

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