Irak nach dem Krieg

05.11.2006

Todesurteil gegen Hussein

Bush lobt Saddams Verurteilung

US-Präsident George W. Bush hat den Prozess gegen den Ex-Diktator als "Meilenstein" bezeichnet. Im Irak stürmten nach dem Urteil trotz Ausgangssperre in vielen Städten Menschen auf die Straße: Die einen jubelten, die anderen drohten mit Rache. Amnesty International kritisierte den Prozess als unfair.

Bagdad - Während einer Wahlkampfreise im texanischen Waco würdigte US-Präsident Bush das Urteil gegen Hussein als "große Errungenschaft" für den Irak. "Der Prozess ist ein Meilenstein in den Bemühungen des irakischen Volks, die Herrschaft eines Tyrannen durch die Herrschaft des Gesetzes zu ersetzen", sagte Bush heute. Gleichzeitig betonte der US-Präsident, es liege noch "viel Arbeit" vor der "jungen Demokratie" im Irak.

Zuvor hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice das Urteil bereits als "Triumph des Gesetzes" über die "Herrschaft des Schreckens" begrüßt. Alle Iraker würden dadurch daran erinnert, dass das "friedliche Streben nach Gerechtigkeit dem Streben nach Rache" vorzuziehen sei, erklärte Rice in Washington.

In Sadr City, einer schiitischen Hochburg im Nordosten von Bagdad, tanzten Jugendliche auf den Straßen und riefen: "Richtet Saddam hin". Viele zeigte dabei auch Plakate des radikalen und antiamerikanischen Predigers Muktada al Sadr, der diesen Stadtteil mit seiner Miliz praktisch kontrolliert. "Das ist ein unbeschreibliches Gefühl der Freude", sagte der 35-jährige Abu Sinan. "Jetzt bezahlt Saddam den Preis für die Ermordung zehntausender Iraker."

Ähnliche Jubelfeiern wurden auch aus anderen Stadtteilen und weiteren Orten des Irak mit einer überwiegend schiitischen Bevölkerung gemeldet. In Husseins Heimatstadt Tikrit zogen dagegen rund 1000 Sunniten durch die Stadt und drohten, Hussein zu rächen. Das von der Regierung verhängte Ausgehverbot wurde auch dort weitgehend ignoriert.

Der Ex-Diktator war zuvor wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tod durch Erhängen verurteilt worden.

Das Sondertribunal in Bagdad befand ihn im Prozess, in dem ein im Jahr 1982 verübtes Massaker an 148 schiitischen Dorfbewohnern im Mittelpunkt stand, für schuldig. "Das Gericht hat entschieden, Saddam Hussein al-Madschid wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dazu zu verurteilen, gehängt zu werden, bis der Tod eintritt", erklärte der Vorsitzende Richter Rauf Abdul Rahman, während Hussein mit dem Koran in der Hand andauernd brüllte: "Gott ist groß!" und "Lang lebe die Nation!" Der Appell des früheren Machthabers, nicht durch den Strang sondern durch Erschießen zu sterben, hatte der Richter in seinem Urteil nicht berücksichtig.

Neben Hussein mussten sich sieben weitere Angeklagte in dem Prozess für die unmenschlichen Verbrechen in Dudschail verantworten. Der frühere Vorsitzende des irakischen Revolutionsgerichts, Awad Hamed al-Bandar, sowie Husseins Halbbruder, Barsan Ibrahim, wurden ebenfalls zum Tode durch den Strang verurteilt. Der einstige Vize-Präsident Taha Jassin Ramadan muss lebenslänglich ins Gefängnis. Drei weitere Angeklagte wurden wegen Mordes und Folter schuldig gesprochen und zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte Mohammed Asawi Ali wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

"Das Urteil zeigt Entschlossenheit"

Die britische Außenministerin Margaret Beckett erklärte in London zum Ausgang des Prozesses: "Ich begrüße es, dass Saddam Hussein und die anderen Angeklagten sich der Justiz stellen mussten und für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden." Hussein habe fürchterliche Verbrechen begangen: "Es ist richtig, dass diejenigen, die solcher Verbrechen an dem irakischen Volk beschuldigt werden, sich der irakischen Justiz stellen müssen."

Der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, nannte das Todesurteil gegen den Ex-Präsidenten einen "wichtigen Meilenstein" auf dem Weg "in eine freie Gesellschaft, deren Grundlage die Achtung des Gesetzes sei". Auch wenn auf die Iraker in den kommenden Wochen schwere Zeiten zukämen, sei die Abwendung von der Ära Saddam Husseins eine Gelegenheit zu Einigkeit und zum Aufbau einer besseren Zukunft, erklärte er am Sonntag in Bagdad. "Das Urteil des Sondertribunals gegen Saddam Hussein und seine sieben Mitangeklagten zeigt die Entschlossenheit des irakischen Volkes, sie für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen." Die Richter, Staatsanwälte und Anwälte in dem Prozess hätten allen Einschüchterungen mit Mut getrotzt.

Das Verteidigerteam von Saddam kritisierte das Urteil dagegen als Verhöhnung der Gerechtigkeit und Augenwischerei. Ein unter US-Besatzung geschaffenes Gericht habe von vornherein kein faires Verfahren garantieren könne, sagte Anwalt Buschra al-Chalil der Nachrichtenagentur Reuters in Amman.

Auch Amnesty International bekräftigte seine Kritik an dem Verfahren. "Wir bedauern das Todesurteil", sagte Malcolm Smart. "Wir glauben nicht, dass es ein fairer Prozess war. Das Gericht war nicht unparteiisch. Es wurden keine angemessenen Schritte unternommen, um die Sicherheit der Verteidiger und Zeugen zu schützen."

Bis zur Vollstreckung des Todesurteils können noch Monate vergehen. Denn erst wird automatisch ein Berufungsverfahren eingeleitet, das schon morgen beginnen soll. Für die Prüfung zuständig sind die neun Richter der Berufungskammer des im Dezember 2003 eingerichteten Sondertribunals. Die Berufung kommt aber eher einer Revision gleich: Geprüft werden Urteil und Strafmaß auf mögliche Verfahrensfehler oder Gesetzesverletzungen. Sollten die Richter auf Fehler stoßen, wird der Prozess neu aufgerollt. Sollten sie aber das Urteil bestätigen, muss es nach den Statuten des Tribunals binnen 30 Tagen vollstreckt werden. Bis zur Antwort der Richter könne es "zwei Wochen, aber auch zwei Monate dauern", sagt Chefankläger Dschaafar el Mussawi. Laut den Statuten sind die überprüften Urteile des Tribunals endgültig: Nicht einmal der Präsident kann die Todesstrafe umwandeln oder Verurteilte begnadigen.

kai/ase/AFP/dpa/Reuters