Irak nach dem Krieg

06.11.2006

Irak

EU und Menschenrechtler kritisieren Todesurteil gegen Saddam

Das Todesurteil gegen Saddam Hussein spaltet die Welt: Australiens Premier Howard pries den Prozess gegen das "Monster" als "Zeichen der demokratischen Hoffnung", US-Präsident Bush sprach von einem "Meilenstein" für die Demokratie. Die EU lehnt den Richterspruch dagegen ab.

Washington/Brüssel - Während sich die USA, Großbritannien und die irakische Regierung positiv äußerten, kam von der Europäischen Union, Menschenrechtlern und der Opposition in den Vereinigten Staaten Kritik. Das Sondertribunal in Bagdad hatte Saddam am Sonntag wegen eines Massakers an Schiiten zum Tod verurteilt. Das Urteil wird nun in einem Berufungsverfahren überprüft.

US-Präsident George W. Bush sprach von einer "bedeutenden Leistung für Iraks junge Demokratie". Der Prozess sei "ein Meilenstein bei den Bemühungen des irakischen Volks, die Herrschaft eines Tyrannen durch die Herrschaft des Gesetzes zu ersetzen". Bush bewertete jedoch nicht ausdrücklich das Strafmaß.

Der australische Premierminister John Howard begrüßte das Gerichtsverfahren. Der gesamte Prozess sei "ein Zeichen der demokratischen Hoffnung", sagte Howard. Es habe "etwas heldenhaftes, wenn ein Land durch so viel Leid und Schwierigkeiten geht wie der Irak und sich dennoch damit abmüht, diesem Monster ein faires Verfahren zu ermöglichen." Howard sagte, er sei gegen die Todesstrafe, könne aber nicht bestimmen, was in anderen Ländern geschehe. Was andere Länder mit der Todesstrafe machten sei deren Sache. Er glaube, dass die Verurteilung von Saddam Hussein eine Rechtfertigung des Irak-Kriegs darstelle, sagte Howard.

Der britische Innenminister John Reid sagte, die Verurteilung durch Iraker sei ein Ausdruck der irakischen Souveränität. "Er sieht der Strafe entgegen, die er verdient", erklärte Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki zum Saddam-Urteil.

Auch Irans Außenministerium begrüßte das Urteil. Grund seien die Verbrechen Saddams und seiner Verbündeten unter anderem gegen die Islamische Republik. Der Irak hatte in Saddams Regierungszeit Krieg gegen Iran geführt.

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft dagegen erklärte, die Europäische Union lehne die Todesstrafe grundsätzlich und deshalb auch im Fall Saddams ab. Finnland forderte, auf die Vollstreckung des Urteils zu verzichten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verwies auf die Linie der EU bezüglich der Todesstrafe. "Aber dass die gerichtliche Aufarbeitung von Saddam Husseins Taten geschehen muss, das ist richtig, und das ist wichtig", sagte Merkel in Berlin.

Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Louise Arbour betonte, sie hoffe, Iraks Regierung werde ein Moratorium für Hinrichtungen beachten. Der katholische Kardinal Renato Martino erklärte in Vatikanstadt, die Vollstreckung des Urteils wäre eine "rachsüchtige" Tat.

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) bekräftigte ihre Kritik an dem Verfahren. "Das Gericht war nicht unparteiisch. Jedes Individuum hat das Recht auf ein faires Verfahren, auch Menschen, die wegen Verbrechen von solchen Ausmaßen angeklagt sind wie Saddam Hussein. Dies war kein faires Verfahren", sagte der zuständige amnesty-Direktor Malcolm Smart.

Die Politiker der Demokratischen Partei in den USA erklärten, es sei unklar, wie das Urteil sich auf den Konflikt im Irak auswirkt. "Wir haben bereits Meilensteine im Irak gesehen, ohne nachhaltige Anzeichen für Fortschritte. Wenn das heutige Urteil anders sein soll, müssen wir eine neue Richtung im Irak einschlagen", sagte der Chef der Demokraten im Senat, Harry Reid. Der Irak-Krieg ist das beherrschende Thema in den USA vor den Kongresswahlen am Dienstag. Bushs Republikaner hoffen, dass das Saddam-Urteil die Kritik vieler Wähler an der Irak-Politik des Präsidenten mildert.

Das Sondertribunal in Bagdad hatte Saddam zum Tod durch den Strang verurteilt. Das Gericht befand ihn im Verfahren um ein 1982 verübtes Massaker an 148 Menschen für schuldig.

asc/Reuters