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Fortschrittsbericht

EU gibt Türkei nur einen Klaps

Von Carsten Volkery

In ihrem Fortschrittsbericht zur Türkei wird die EU-Kommission morgen den Beitrittskandidaten scharf kritisieren. CSU-Chef Edmund Stoiber geht das noch nicht weit genug - er will die Verhandlungen aussetzen. Vor Sanktionen aber scheut die Kommission offenbar noch zurück.

Berlin - Wenn die EU-Kommission morgen ihren jährlichen Fortschrittsbericht zur Türkei vorlegt, dürfte Ankara verschnupft reagieren. Das Papier wird durchzogen sein von jener Türkei-Skepsis, die derzeit in Brüssel und vielen EU-Staaten herrscht. Die Kommission wird der Regierung des türkischen Premiers Erdogan vorwerfen, wichtige Reformen auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und des Minderheitenschutzes zu verschleppen.

Auch wird die Türkei einen Tadel für ihre sture Haltung in der Zypernfrage empfangen. Die Erdogan-Regierung weigert sich bisher, das so genannte Ankara-Protokoll umzusetzen, was einer indirekten Anerkennung Zyperns gleich käme. Die Türken rechtfertigen sich mit dem Hinweis auf die unnachgiebige Haltung der Zyprer: Das EU-Mitglied Zypern blockiert bisher die Aufhebung eines EU-Embargos gegen türkische Häfen.

Die Formulierung des Fortschrittsberichts ist ein diplomatischer Balanceakt. Auf der einen Seite will die Kommission ein unmissverständliches Signal an die Türkei senden, dass diese sich nicht länger um die Anerkennung Zyperns drücken kann. Bis Jahresende muss die Türkei ihre Häfen für zyprische Schiffe öffnen, sonst droht beim nächsten Treffen des EU-Rats kurz vor Weihnachten die Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen.

EU-Kommission will Krise vermeiden

Auf der anderen Seite will die Kommission vermeiden, dass die EU-Skepsis in der Türkei weiter wächst und das Land vom Reformkurs abweicht. Darum haben sich die Generaldirektoren der 25 Kommissare bei einem Treffen am Montag abend darauf verständigt, vorerst keine Konsequenzen aus der Zypernfrage zu ziehen. Ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen, auch einzelner Kapitel, ist laut verschiedenen Medienberichten zunächst vom Tisch.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn wollten eine Krise zu diesem Zeitpunkt vermeiden, berichtet die "Financial Times". Auch die Nachrichtenagentur AFP hat aus Brüsseler Kreisen erfahren, dass in dem Fortschrittsbericht kein Aussetzen der Verhandlungen empfohlen wird.

Doch noch hat die Kommission nicht getagt. Wie scharf die endgültige Fassung des Fortschrittsberichts ausfällt, wird erst beim abschließenden Treffen der Kommissare morgen früh entschieden. Mittags wird der Bericht dann veröffentlicht. Neben Zypern drängen Frankreich, Griechenland und Österreich darauf, die Verhandlungen zumindest einiger Kapitel auf Eis zu legen, bis die Türkei Zypern anerkennt.

Die Bundesregierung ist in der Frage gespalten. Während die CSU lautstark den Abbruch der Verhandlungen fordert und die SPD für Abwarten plädiert, laviert Kanzlerin Angela Merkel irgendwo dazwischen. Die CDU-Chefin sagte heute, die Türkei habe vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zugesagt, das Ankara-Protokoll bis Ende 2006 umzusetzen. Dies sei aber nicht geschehen. Nun müsse alles daran gesetzt werden, "dass das, was wir untereinander besprechen, auch eingehalten wird". Allerdings dürfe der Konflikt nicht eskalieren. "Wir wollen eine Lösung", betonte Merkel.

CSU-Chef Edmund Stoiber hingegen machte heute im bayerischen Kabinett weiter Druck: "Die anhaltenden massiven rechtsstaatlichen Defizite in der Türkei und der eklatante Vertragsbruch gegenüber dem EU-Mitglied Zypern müssen konkrete Konsequenzen haben."

Lösung der Zypernfrage erst im Dezember

Doch die Kommission scheint sich nicht selbst unter Zugzwang setzen zu wollen. Die vorläufige Fassung, die am Montag beschlossen wurde, enthält nur eine weich formulierte Drohung. Wenn die Türkei das Protokoll nicht umsetze, werde dies "den Gesamtfortschritt der Verhandlungen beeinträchtigen", zitiert die "FT".

Eine Empfehlung über die weiteren Verhandlungen mit der Türkei will die Kommission nun erst kurz vor dem Dezember-Gipfel aussprechen. Diese hänge vom "kurzfristigen Verhalten" der türkischen Regierung ab, sagte der frühere Kommissionspräsident und jetzige italienische Ministerpräsident Romano Prodi dem Blatt.

Nicht weniger wichtig ist die Bewertung der innenpolitischen Reformen der Türkei in dem Fortschrittsbericht. Als positives Signal wurde in Brüssel die Ankündigung Erdogans vom Sonntag begrüßt, den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 301 zu ändern. Dieser stellt die "Beleidigung des Türkentums" unter Strafe und wurde allein im vergangenen Jahr gegen Dutzende Schriftsteller und Journalisten angewandt.

Die Bewegung Erdogans in diesem kritischen Punkt kommt jedoch zu spät, um noch nennenswerten Einfluss auf den Fortschrittsbericht zu haben. Mangelnde Menschenrechte, Diskriminierung der Christen, der große Einfluss des Militärs, die immer noch gelegentlich stattfindende Folter von Untersuchungshäftlingen - all dies wird im Bericht wohl benannt und verurteilt werden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung, der Bericht werde Licht und Schatten enthalten. Man wolle den Erfolg der Verhandlungen.

Eine Lösung der Zypernfrage wird jedoch erst beim Gipfeltreffen im Dezember erwartet - in typisch Brüsseler Manier nach nächtelangen Verhandlungen und Beichtstuhlgesprächen.