Washington - Denkzettel für Präsident George W. Bush: Aktuellen Hochrechnungen zufolge nehmen die Demokraten den Republikanern im Repräsentantenhaus mehr als die mindestens 15 notwendigen Sitze ab - und stellen damit künftig die Mehrheit der 435 Abgeordneten. Nach Auszählung von rund 90 Prozent aller Wahlbezirke liegen die Demokraten mit 208 zu 180 Sitzen vorn. Nach einer Hochrechnung des Senders MSNBC können die Demokraten am Ende mit mindestens 221 der 435 Sitze rechnen. Dies wäre sogar ein Zugewinn von 18 Sitzen. Auch die Sender CNN und ABC errechneten eine Mehrheit der Demokraten. Die Partei war im Repräsentantenhaus seit zwölf Jahren in der Minderheit.
Um die Mehrheit im Senat gibt es dagegen ein Kopf-an-Kopf-Rennen: In den entscheidenden Staaten Virginia, Missouri und Montana lagen die republikanischen Amtsinhaber und ihre demokratischen Herausforderer in den Hochrechnungen sehr dicht beeinander.
Einen der drei entscheidenden Senatssitze haben die oppositionellen Demokraten wahrscheinlich entrissen: Hochrechnungen von CBS News und dem Fernsehsender Fox ergaben, dass sich die demokratische Herausforderin Claire McCaskill in Missouri gegen den Republikanischen Amtsinhaber Jim Talent durchsetzen konnte. Talent hat seine Niederlage bereits eingestanden.
Zwar können die Republikaner nach derzeitigen Hochrechnungen auf mehr Senatorensitze hoffen als die Demokraten. Doch zwei unabhängige Kandidaten in Ostküsten-Staaten, Bernie Sanders, der bekennende Sozialist, in Vermont und Joseph Lieberman in Connecticut, können eher dem demokratischen Lager zugerechnet werden. Lieberman, der frühere demokratische Vizepräsidentenkandidat, übertraf seinen demokratischen Hauptherausforderer, den reichen Geschäftsmann Ned Lamont. Der Republikaner Alan Schlesinger landete auf Platz 3.
Erfolgreich verteidigte Hillary Clinton ihren Senatssitz im Kongress. Sie konnte ihren republikanischen Rivalen John Spencer in New York klar besiegen. Die frühere First Lady der USA gilt als mögliche Anwärterin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur bei der Wahl in zwei Jahren.
Demokraten brauchen zwei weitere Staaten
Rechnet man die beiden Unabhängigen zum demokratischen Stimmenblock hinzu, machen die Demokraten ihren Rückstand wett: Mit Siegen in Montana und Virginia könnten sie eine hauchdünne Mehrheit im Senat erringen.
In Virginia hatte der Demokrat Jim Webb bei insgesamt mehr als zwei Millionen abgegebenen Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung von weniger als 3000 Stimmen vor dem republikanischen Senator George Allen. Beide Kandidaten erklärten sich zum Sieger. Der US-Fernsehsender ABC berichtete, es könne bis zu einer Woche dauern, bis das Endergebnis in Virginia feststeht.
Der republikanische Sieg bei der Senatswahl in Tennessee hatte den Hoffnungen der Demokraten zunächst einen gehörigen Dämpfer verpasst. Dort setzte sich der Republikaner Bob Corker gegen Harold Ford durch. Der Demokrat Ford, ein junger schwarzer Demokrat, der für strengere Einwanderungs-Gesetze eintritt und eine konservative Haltung in der Abtreibungsfrage vertritt,, hatte sich in dem traditionell von Republikanern dominierten Staat gute Chancen ausgerechnet.
Eingeschränkter Spielraum für Bush
Mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird der politische Handlungsspielraum des republikanischen Präsidenten George W. Bush in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit deutlich eingeschränkt. Schon kurz nach Schließung der ersten Wahllokale hatte sich der Trend zu Gunsten der Demokraten verfestigt.
Bush äußerte sich enttäuscht über den Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Er will heute (19 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz geben. Sein Sprecher räumte die Niederlage im Repräsentantenhaus ein und kündigte an, die Kooperation mit der künftigen demokratischen Mehrheit zu suchen. "Wir stellen uns darauf ein, mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen zusammenzuarbeiten", sagte Tony Snow. Als Beispiele nannte er "den Krieg im Irak und den Krieg gegen den Terror im Allgemeinen" sowie die Bemühungen um anhaltendes Wirtschaftswachstum.
So werden die Demokraten als Mehrheitsfraktion künftig die Möglichkeit haben, Versäumnisse der Regierung in Untersuchungsausschüssen zu beleuchten. Sie haben bereits angekündigt, den Einsatz im Irak zu untersuchen. Außerdem werden die Demokraten künftig die einflussreichen Vorsitzenden der Fachausschüsse sowie den Chefposten im Repräsentantenhaus besetzen. Neue Vorsitzende der Parlamentskammer soll die bisherige demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi werden.
Auch bei den Gouverneurswahlen gab es demokratische Erfolge. Der demokratische Generalstaatsanwalt Deval Patrick wurde dem Sender CBS zufolge zum ersten schwarzen Gouverneur im Bundesstaat Massachusetts gewählt. Er ist in der Geschichte der USA überhaupt erst der zweite afro-amerikanische Gouverneur eines Bundesstaats. In Ohio gewann der Demokrat Ted Strickland den Gouverneursposten, der bisher von den Republikanern gehalten wurde.
Ärger mit den Wahlmaschinen
Die Stimmabgabe war von zahlreichen technischen Problemen mit elektronischen Wahlmaschinen begleitet, die zum Teil zu stundenlangen Verzögerungen führten. In vielen Wahllokalen mussten die Bürger lange anstehen und dann doch ihre Stimmen auf Papier abgeben. Im hart umkämpften Staat Virginia schaltete sich sogar das FBI ein. Die Bundespolizei ermittelt, weil es Versuche gegeben haben soll, Wähler vor der Stimmabgabe einzuschüchtern, erklärte die staatliche Wahlkommission.
In zwei US-Bundesstaaten waren die Öffnungszeiten für die Wahllokale verlängert worden. Ein Gericht im Bezirk Lebanon im östlichen Bundesstaat Pennsylviana ordnete an, die 55 Wahlbüros in der Region eine Stunde länger geöffnet zu lassen. Im Bezirk Delaware im Bundesstaat Indiana waren 75 Wahllokale ebenfalls länger geöffnet.
Die Wahl wird in den USA auch als Referendum über die Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush angesehen. Einer Umfrage des US-Fernsehsenders CNN zufolge nahmen aber auch viele Wähler den Republikanern die zahlreichen Korruptions- und Sexskandale übel. Rund zwei Drittel der Befragten gab demnach an, dass der Irakkrieg und die Parteiskandale ihre Stimmabgabe beeinflusst hätten.
jaf/ler/dpa/AFP/AP
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