Hamburg - Das Zittern geht weiter: Bei den Kongresswahlen in den USA müssen die Republikaner von US-Präsident George W. Bush nach dem Verlust des Repräsentantenhauses auch um ihre Mehrheit im Senat bangen. Sechs zusätzliche Mandate brauchen die Demokraten, bis zum Vormittag hatten sie vier republikanische Amtsinhaber von ihren Plätzen verdrängt. In den beiden Bundesstaaten Montana und Virginia liefern sich die Kandidaten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Hier lagen am Morgen die demokratischen Kandidaten mit einem hauchdünnen Vorsprung in Führung.
In Virginia zeichnete sich ein derart knappes Rennen zwischen dem republikanischen Noch-Senator George Allen und seinem demokratischen Herausforderer Jim Webb ab, dass eine Wiederholung der Stimmenauszählung droht. Bislang sind rund 2,3 Millionen Stimmen aus 2407 Wahlbezirken ausgezählt, vier Bezirke haben offenbar noch kein Ergebnis übermittelt. Webb führt derzeit mit gerade einmal 7847 Stimmen.
Sollte der Vorsprung am Ende weniger als ein Prozent der Stimmen betragen, hat der Unterlegene nach dem Wahlrecht Virginias automatisch das Recht, eine Neuauszählung zu beantragen. Diese könnte nach Einschätzung von Analysten des Nachrichtensenders CNN wegen zahlreicher juristischer Formalien erst am 27. November beginnen und sich damit bis Mitte Dezember hinziehen. Eine wochenlange Hängepartie, welche Partei künftig die Mehrheit im Senat stellen würde, wäre die Folge. Erinnerungen an die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2000 wurden wach. Damals stand erst fünf Wochen nach dem Wahltag Bush als neuer Präsident fest.
Für den Fall, dass Herausforderer Webb den Vorsprung halten kann, machen Experten Amtsinhaber Allen jedoch wenig Hoffnung auf eine nachträgliche Korrektur des Ergebnisses. Wahlrechtler Jeffrey Toobin verwies im Sender CNN darauf, dass es in Virginia bereits im vergangenen Jahr bei einer Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit anschließender Neuauszählung der Stimmen gegeben habe. Seinerzeit ging es um den Posten des Generalstaatsanwalts. Das damals noch knappere Ergebnis der ersten Auszählung habe sich jedoch nur um wenige Stimmen verschoben. "Die Botschaft an die Kandidaten kann heute also nur lauten: Wenn Sie das Rennen gewinnen wollen, gewinnen Sie es jetzt", erklärte Toobin.
Der Herausforderer scheint sich seiner Sache auch bereits sicher zu sein. Webb erklärte am frühen Mittwochmorgen: "Die Wahl ist gelaufen und wir haben gewonnen." Allen jedoch machte keinerlei Anstalten, seine Niederlage einzugestehen: "Das Rennen geht weiter."
Demokratischer Sieg im Stammland der Republikaner?
Allen galt einst als Hoffnungsträger der republikanischen Rechten und möglicher Präsidentschaftskandidat für 2008. Dann kanzelte er einen Wahlhelfer seines Konkurrenten als "Affen" ab. Auch wenn sich Allen entschuldigte, der rassistische Spruch hängt ihm bis heute nach. Virginia, Stammland der Republikaner, geriet ins Wanken.
Und das bei einem Gegner, der sich erst im Januar überhaupt für die Kandidatur als Senator entschieden hatte, nachdem er von den Konservativen zu den Demokraten übergelaufen war. Im Wahlkampf wirkte Webb oft unbeholfen, doch dem hochdekorierten Vietnam-Veteran und früheren Marineminister Ronald Reagans kam neben Allens Ausrutschern die zunehmende Kriegsmüdigkeit der Amerikaner zugute. Schon 2002 hatte Webb die Kriegsvorbereitungen verurteilt, gleichwohl steht er zu den Soldaten an der Front, an jedem Wahlkampftag trug er die Kampfstiefel seines Sohnes Jimmy, der im Aufstandszentrum Ramadi im Irak ständig um sein Leben fürchten muss.
Bush will Gegnern die Hand reichen
Im Gegensatz zum Senat ist das Rennen um das Repräsentantenhaus entschieden. Erstmals seit 1994 übernahmen die Demokraten hier wieder die Mehrheit. Bis zum Vormittag waren den Demokraten etwa 30 zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus sicher - 15 hätten sie für eine Mehrheit benötigt. Es gelang ihnen, mehrere traditionelle Hochburgen der Republikaner wie etwa in Indiana und Kansas zu knacken.
Selbst der Machtwechsel in nur einer Kammer bedeutet für Bush bereits eine erhebliche Einschränkung seiner Handlungsfreiheit. Er ist auf Kompromisse angewiesen und muss unangenehme Untersuchungsausschüsse fürchten. Daher war es keine Überraschung, dass er sich bereits frühzeitig um eine Zusammenarbeit mit den Demokraten im neuen Parlament bemühte.
Bush wolle den politischen Gegnern die Hand reichen und künftig mit ihnen gemeinsam an einer Lösung der Probleme des Landes arbeiten, erklärte sein Berater Dan Bartlett, unmittelbar nachdem Hochrechnungen klar gemacht hatten, dass die Mehrheit im Repräsentantenhaus künftig von den Demokraten gestellt wird.
In jedem Fall dürften die Mehrheitsverhältnisse in beiden Kammern künftig äußerst knapp ausfallen. Beobachter befürchten deshalb in den kommenden zwei Jahren bis zur Präsidentschaftswahl 2008 lähmende Debatten und erbitterte Positionskämpfe im Parlament. Mit Spannung wird erwartet, welche Kandidaten die Demokraten ins Rennen um das höchste politische Amt der USA schicken werden. Gute Aussichten hat Hillary Clinton. Die Frau des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton verteidigte wie erwartet ihren Senatssitz für New York.
Begeistert zeigte sich die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi. Sie wird durch die Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus als erste Frau neue Präsidentin der Kammer und damit eine der wichtigsten Gegenspielerinnen der Regierung.
"Heute ist ein großer Sieg für das amerikanische Volk", sagte sie vor Anhängern in Washington. "Das amerikanische Volk hat heute für einen Wandel gestimmt, und sie haben dafür gestimmt, dass die Demokraten unser Land in eine neue Richtung bringen werden." Der Parteichef der Demokraten, Howard Dean, sagte: "Nach zwölf Jahren fangen wir endlich wieder an, eine nationale Partei zu sein."
"Weckruf" für die Republikaner
Dagegen warnte der prominente republikanische Senator John McCain: "Dies ist ein Weckruf für die Republikanische Partei." Auch die Gouverneurswahlen, die zeitgleich in 36 Bundesstaaten stattfanden, verliefen zu Gunsten der Demokraten. Sie stürzten nach vorläufigen Ergebnissen sechs republikanische Amtsinhaber.
Insgesamt stellen sie damit mehr als die Hälfte aller 50 Gouverneure, was ihnen einige Vorteile im nächsten Präsidentschaftswahlkampf bringen dürfte. Gegen den Trend behauptete sich in Kalifornien Hochrechnungen zufolge Arnold Schwarzenegger. Der gebürtige Österreicher ist zwar auch Republikaner, punktete aber bei den Wählern mit seiner Umweltpolitik und seiner Distanzierung von Bush.
phw/AP/reuters/dpa
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