EU-Beitritt

Auszeit für Erdogan

Von Hans-Jürgen Schlamp, Brüssel

Defizite, Versäumnisse, Widerstände - der heute vorgestellte EU-Fortschrittsbericht zur Türkei stellt dem Beitrittskandidaten ein schlechtes Zeugnis aus. Immer klarer wird: Brüssel und Ankara tun sich schwer, zusammenzukommen. Sofern sie das überhaupt noch wollen.

Brüssel - Der Club ist tief zerstritten. Die einen, voran die Briten, wollen die Türkei als neues Mitglied werben. Andere, Franzosen und Österreicher etwa, wollen das, wenn irgend möglich, verhindern. Und dazwischen sitzen die Deutschen, die sich nicht einmal untereinander einig sind. Munter ficht der sozialdemokratische Teil der Berliner Koalitionsregierung für, der christsoziale Teil gegen einen Türkenbeitritt, und die Regierungschefin und ihre CDU sind eigentlich dagegen, aber irgendwie auch dafür.

Flaggen in Istanbul: Viele der einst so europabegeisterten Türken haben die Lust verloren

Im Streit mit der EU, der seit Jahren konzeptions– und richtungslos, aber mit Hang zu politischem Masochismus ausgetragen wird, haben längst viele der einst so europabegeisterten Türken die Lust verloren. Waren vor zwei Jahren noch 75 Prozent der 70 Millionen Menschen links und rechts des Bosporus für den EU–Beitritt, sind es nun, nach einer Untersuchung der unabhängigen "International Strategic Research Organisation", nur noch 50 Prozent. 45 Prozent erklärten sich, Anfang dieses Monats befragt, klar zu Beitrittsgegnern. Und in der Zypern–Frage nachzugeben, um der EU zu gefallen, das fänden nur gerade einmal 25 Prozent der Befragten richtig, 70 Prozent lehnten das ab.

Entsprechend hartleibig gegen die Brüsseler Forderungen und Ermahnungen ist die Regierung in Ankara geworden. Sie hat zwar seit Beginn der formellen Beitrittsgespräche im Oktober 2005 fast 150 Gesetze verändert, um sie "europakonform" zu machen. Das reicht von Vorschriften zu Steuern und Statistik, bis hin zur Postbeförderung und dem Aktienhandel an türkischen Börsen. Nur bei den brisanten Themen ist man nicht recht vorangekommen. Demgemäß enttäuschend fiel der heute vorgelegte "Türkei–Fortschrittsbericht" der EU–Kommission aus:

Noch immer gibt es keine wirkliche Religionsfreiheit in dem überwiegend muslimischen Land; so dürfen christliche oder jüdische Glaubensgemeinschaften zum Beispiel keine Immobilien erwerben. Mit den kulturellen Rechten der Kurden und anderer Minderheiten ist es nach wie vor nicht weit her; um das vom Bürgerkrieg wirtschaftlich ruinierte Kurdengebiet und um die Hunderttausende von Vertriebenen kümmert sich Ankara wenig. Frauen werden weiter diskriminiert, Gewerkschaften behindert; die Armee macht, was sie will; es gibt keine Kontrolle durch demokratisch gewählte Institutionen; weiterhin gibt es Berichte über Folter; Meinungs– und Pressefreiheit stehen unverändert unter der Willkür des Strafrechtsparagraphen 301, der die "Herabsetzung des Türkentums" unter Strafe stellt. Dutzende von Journalisten und Schriftstellern, darunter Nobelpreisträger Orhan Pamuk, sind deshalb angeklagt, wenn auch meist am Ende nicht verurteilt worden.

Als freundlich gemeinte Geste hatte der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan Anfang der Woche in Aussicht gestellt, diesen umstrittenen, und – wie er fand - womöglich etwas pauschalen Paragrafen zu präzisieren. Dabei fordert die EU–Kommission seit längerem, den Straftatbestand nicht abzuschwächen sondern abzuschaffen.

Der aktuell größte Stolperstein auf dem Weg der Türkei nach Europa aber liegt in Zypern. Das Land ist, nach einem Putsch griechisch–zyprischer Nationalisten 1974, in einen türkisch–sprechenden Norden und einen griechisch–stämmigen Süden geteilt. Der Südteil ist, als politischer Repräsentant der ganzen Insel, inzwischen Mitglied der EU. Die noch immer von 30.000 türkischen Soldaten besetzte "Türkische Republik Nordzypern" dagegen wird von niemandem, außer der Regierung in Ankara, als Staat anerkannt.

Am 29. Juli vergangenen Jahres hatte die Türkei zwar das sogenannte "Ankara–Protokoll" unterschrieben und darin zugesagt, die seit 1996 mit der EU vereinbarte Zollunion auch auf die zehn Mitgliedsstaaten zu erweitern, die erst am 1. Januar 2004 dem europäischen Verein beigetreten waren – damit auch auf Zypern, also auf die griechisch dominierte Republik im Süden der Insel.

Bis heute hat Erdogan diese Zusage aber nicht eingelöst. Süd–zyprische Schiffe und Flugzeuge dürfen türkische Häfen und Flughäfen nach wie vor nicht anlaufen. Bis Ende dieses Jahres hatte Brüssel der Türkei als Frist gesetzt, seine Verpflichtung umzusetzen. Doch nun, wenige Wochen bevor diese Frist abläuft, ist guter Rat teuer: Was macht die Europäische Gemeinschaft, wenn Ankara auf seinem Standpunkt verharrt, erst dann mit Zyperns Süden normale Beziehungen zu knüpfen, wenn Europa auch den Norden aus seiner Isolation holt? Werden die Beitrittsgespräche abgebrochen? Ausgesetzt? Nur partiell ausgesetzt? Oder gibt man der Türkei noch einmal zwölf oder 16 Monate Zeit, um das Versäumte nachzuholen?

Die Antwort ist umstritten und deshalb heute in Brüssel erst einmal vertagt worden. Auch in dieser Frage geht der Riss quer durch Europa und quer durch Berlin. Die Türkei müsse wissen, dass es ein "weiter so" nicht geben könne, interpretierte CDU–Generalsekretär Pofalla die kryptische Warnung seiner Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, vor einer "besonders ernsthaften Situation". Prompt hielt Merkels SPD–Außenminister Steinmeier dagegen, man dürfe jetzt "keine voreiligen Schlüsse" ziehen. Es müsse vielmehr ein "politischer Kompromiss" zwischen den türkischen und den zyprischen Interessen gefunden werden. Die Aussetzung der Verhandungen, assistierte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck wäre "ein schwerer politischer Fehler". Just diesen Schritt fordern aber die Vormänner der CDU und CSU im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer und Markus Ferber: "Die EU darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen und muss endlich Härte zeigen."

Man habe ja noch einige Wochen Zeit bis zum Gipfeltreffen der EU–Staats– und Regierungschefs, Mitte Dezember in Brüssel, auf dem nun die verfahrene europäisch-türkische Lage beraten und mögliche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen, tröstet sich Finnlands Premier Matti Vanhanen. Er sollte, als amtierender EU-Ratsvorsitzender, eigentlich die Kompromisse schmieden, mit denen das leidige Zypernproblem endlich unter beiderseitiger Gesichtswahrung zu lösen wäre. Bislang ist er dabei kläglich gescheitert. Das letzte Treffen mit den Kontrahenten, fürs vergangenen Wochenende anberaumt, wurde mangels jeglicher Einigungschance sogar vorab abgesagt.

In einem hochkomplizierten Plan will Vanhanen sowohl den Türken, als auch den türkisch- wie den griechischsprachigen Zyprioten süße Bonbons offerieren, damit sie sich der von allen Beteiligten als bitter und ungerecht empfundenen Realität nähern. Da könnten zum Beispiel Häfen auf Zypern unter UN-Aufsicht gestellt und damit für den internationalen Schiffsverkehr geöffnet werden und im Gegenzug könnte eine einst von Griechen gebaute Touristenstadt, die im türkischen Norden liegt und seit Jahrzehnten verrottet, den Ex-Eignern zurückgegeben werden.

Sollte der Vanhanen-Plan, wie allseits befürchtet, scheitern, dürfte das leidige Türkei–Thema auch das folgende halbe Jahr dominieren, in dem Deutschland den europäischen Vorsitz führt. Dann stünden Merkel und Steinmeier vor dem Auftrag, erst sich selbst und dann die 24 übrigen EU–Partner auf eine Linie zu bringen. Mission Impossible, sagen die Fachleute.