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09.11.2006
 

US-Wahl

Letzter republikanischer Senator gesteht Niederlage ein

Die befürchtete Hängepartie nach den US-Kongresswahlen bleibt aus. In Virginia erkannte der bisherige republikanische Senator Allen seine Niederlage an. Damit haben die Demokraten auch die Mehrheit im Senat. Präsident Bush warb beim ersten Treffen mit führenden Demokraten um Unterstützung.

Washington - George Allen gestand am Abend seine Niederlage ein. "Die Wähler haben gesprochen und ich respektiere ihre Entscheidung", sagte er, "ich habe Jim Webb heute angerufen und ihm und seinem Team zum Sieg gratuliert." Trotz seines geringen Rückstandes von knapp 9000 Stimmen verzichtet er auf eine mögliche Neuauszählung. Damit geht der Sieg an den demokratischen Kandidaten Webb, ehemals bei den Republikanern zuhause und als Marineminister sogar in der Regierung von Ronald Reagan aktiv.

Damit steht auch der Sieg der Demokraten in beiden Häusern fest: Im Bundesstaat Montana, wo das Wahlergebnis ebenfalls sehr knapp ausfiel, gab sich der republikanische Senator Conrad Burns gegen seinen Demokratischen Herausforderer John Tester geschlagen. Im Repräsentantenhaus, der ersten Kammer des Kongresses, hatte die demokratische Mehrheit bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Dienstagabend festgestanden.

Die Demokraten stellen künftig 49 der 100 Senatoren. Da zwei parteilose Senatoren angekündigt haben, mit den Demokraten stimmen zu wollen, ergibt sich eine Mehrheit von 51 Mandaten. Im Repräsentantenhaus sind die Demokraten mit mindestens 230 der 435 Abgeordneten vertreten.

Präsident George W. Bush führte derweil erste Gespräche mit den Demokraten über eine künftige Zusammenarbeit. "Es ist unsere Pflicht, den Wahlkampf hinter uns zu lassen und uns den großen Problemen des Landes zuzuwenden", sagte Bush nach einer Sitzung des Kabinetts, an dem auch Kongressführer seiner Republikanischen Partei teilnahmen. Dabei äußerte er Gesprächsbereitschaft in der Irak-Politik.

Im Anschluss an die Sitzung traf sich Bush mit der künftigen Präsidentin des Repräsentantenhauses und bisherigen Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, zum Mittagessen. Bereits gestern hatte er mit Pelosi telefoniert und sie zu einer gemeinsamen Gestaltung der Regierungspolitik eingeladen.

Die Demokratin Pelosi sagte nach dem Treffen im Weißen Haus, beide Seiten hätten trotz unterschiedlicher Auffassungen "die Hand der Freundschaft ausgestreckt". Bush und Pelosi bewerteten ihr Sondierungsgespräch als "konstruktiv" und "produktiv". Beide kündigten an, im Interesse des Landes zusammenzuarbeiten.

In den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit ist der konservative Staats- und Regierungschef auf die Unterstützung der liberaleren Kräfte im Kongress angewiesen. Vor dem Zusammentritt des neuen Kongresses im Januar will Bush allerdings noch einige seiner Gesetzesvorhaben im alten Parlament durchbringen, so etwa den Vertrag über die atomare Zusammenarbeit mit Indien.

Die letzten beiden Jahre einer Präsidentschaft waren schon immer in der Geschichte der USA schwierige Zeiten für den Amtsinhaber. Insbesondere bei einer Parlamentsmehrheit der gegnerischen Partei sahen sie sich dabei schnell mit dem Image konfrontiert, nur noch als "lame duck", als lahme Ente, im Weißen Haus zu sitzen.

bri/jaf/AP/AFP

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