Samstag, 21. November 2009

Politik



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16.11.2006
 

Islamisten-Furcht in Großbritannien

1600 Gründe für die Terrorangst

Von Sebastian Borger, London

Realistische Lageeinschätzung oder Politik der Angst? In Großbritannien vergeht kaum ein Tag ohne neue Schreckensmeldungen über islamistische Terroristen im eigenen Land. Die Geheimdienstchefin sieht auch Deutschland als Ziel neuer Anschläge.

London - Schon zu Schulzeiten muss Eliza Manningham-Buller recht forsch aufgetreten sein – jedenfalls bekam das Mädchen den Spitznamen "Bullying Manners" weg, also "die mit der einschüchternden Art". Heute dient die mittlerweile 58-Jährige als Chefin des britischen Inlands-Geheimdienstes MI5. Was sie vergangene Woche am Londoner Queen-Mary-College über die Bedrohung Grossbritanniens durch den islamistischen Terror zu sagen hatte, war zur Einschüchterung der Untertanen Ihrer Majestät angetan.

Erhöhte Wachsamkeit: Polizist am Flughafen Heathrow
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AFP

Erhöhte Wachsamkeit: Polizist am Flughafen Heathrow

200 Grüppchen oder Netzwerke mit 1600 namentlich bekannten Mitgliedern stünden unter der Überwachung ihrer 2800 Mitarbeiter, sagte die MI5-Chefin – "aber natürlich gibt es darüber hinaus viele, die wir nicht kennen". Seit den mörderischen Anschlägen auf die Londoner U-Bahn und einen Bus, bei denen vier junge britische Muslime am 7. Juli 2005 52 Londoner in den Tod gerissen und Hunderte schwer verletzt hatten, hätten die Sicherheitskräfte fünf weitere Attentate verhindert. Die Arbeitsbelastung ihrer Leute sei seit Januar um 80 Prozent gestiegen. "Wir haben es mit einer ernsten und wachsenden Bedrohung zu tun." Zu den Staaten, die neuen Bedrohungen ausgesetzt seien, zählte Manningham-Buller ausdrücklich auch Deutschland.

Die offenen Worte der resoluten Geheimdienstchefin trafen einen Nerv. Auf der Insel hat sich die Stimmung verändert, seit die Sicherheitskräfte im August offenbar weit fortgeschrittene Pläne für koordinierte Bombenangriffe auf transatlantische Passagierjets aufdeckten und mehr als ein Dutzend Männer, allesamt britische Staatsangehörige, verhafteten. Offener als nach den Anschlägen vom vergangenen Jahr wird über die Bedrohung aus dem eigenen Land gesprochen. In Umfragen unter britischen Muslimen teilten immerhin sieben Prozent, also mehr als 100.000 Menschen, die Ansicht, unter Umständen seien Selbstmordattentate gegen Zivilisten in Grossbritannien gerechtfertigt.

Welle von Terrorprozessen

Auf die Gerichte rollt eine Terrorprozesswelle zu. 99 Islamisten, so kürzlich Verfassungsminister Charles Falconer, warten in 34 Verfahren auf ihren Prozesstermin. Erst vergangene Woche wurde Dhiren Barot vom Krongericht Woolwich zu lebenslanger Haft verurteilt, der Prozess gegen sieben Mittäter steht noch aus. Der 34-Jährige ist der wichtigste Angehörige der Qaida, der der britischen Polizei bisher ins Netz gegangen ist. Seine Anschlagsziele waren U-Bahnen und große Londoner Bahnhöfe, geplant war der Bau einer radioaktiv verseuchten Bombe sowie ein Projekt, mit Gaszylindern vollbepackte Nobellimousinen in Gebäude rasen zu lassen.

Ob Barots Verhaftung im August 2004 zur rechten Zeit kam? Inzwischen glauben die Fahnder zu wissen, dass Barot Verbindungen zu Mohammed Sidique Khan hatte – dem Anführer des Mord-Quartetts vom 7. Juli 2005. Vielleicht hätte Barots längerfristige Observierung die Beamten rechtzeitig auf Khans Spur gebracht.

Der Prozess gegen jene vier Männer, die 14 Tage nach dem Blutbad vom 7. Juli 2005 erneut U-Bahnen und einen Bus angreifen wollten, musste kürzlich erneut verschoben werden. Für Januar ist das Gerichtsverfahren gegen den 23-jährigen Marokkaner Younis Tsouli sowie zwei Helfershelfer terminiert. Dem Trio wird vorgeworfen, Suizid-Anschläge vorbereitet zu haben. Bei Tsouli soll es sich zudem um Irhabi 007 handeln, einen der wichtigsten Cyber-Terroristen von al-Qaida.

Qaida strebt nach der Bombe

Kein Zweifel: Manningham-Bullers Lageeinschätzung stützt sich auf reale Fakten. Dass die Dame gerade jetzt einen ihrer seltenen öffentlichen Auftritte absolvierte, kam der Regierung sicher nicht ungelegen – ebenso wie das Hintergrundgespräch eines anonymen Spitzenbeamten des Außenministeriums, das den Auslands-Geheimdienst MI6 befehligt, mit britischen Journalisten. "Ohne Zweifel" strebe al-Qaida nach der Atombombe: "Ihr Einsatz gegen den Westen wäre ein Triumph für manche Leute", sagte der Beamte laut "Guardian".

Ist das "die Politik der Angst", die Oppositionsführer David Cameron in der Aussprache zur sogenannten Queen’s Speech am Mittwoch beklagte? Tony Blair stellte an jenem Tag sein Programm vor, mit dem der britische Premierminister einmal im Jahr dem Parlament die wichtigsten geplanten Gesetze ankündigt. Die Rede, die traditionell von der Queen vorgetragen wird, stand unter einem naheliegenden Motto: Sicherheit.

Der designierte Blair-Nachfolger Gordon Brown und Innenminister John Reid übertreffen sich gegenseitig mit Forderungen nach neuen Anti-Terror-Gesetzen. Einwänden von Bürgerrechtlern begegnen sie gern mit dem Totschlagargument, die Kritiker bezögen nicht eindeutig genug gegen den Terror Stellung. Dagegen hält der nachdenkliche Vorsitzende des Innenausschusses und frühere Innenstaatssekretär John Denham, ein loyaler Labour-Mann, einige der in letzter Zeit verabschiedeten Terrorgesetze für "intellektuell nicht haltbar".

Die Regierung spreche "die Sprache eines gereizten, verängstigten Obrigkeitsstaates", analysiert Dominic Grieve, der rechtspolitische Sprecher der Tory-Opposition. Dabei könne man "der Bedrohung durch den heimischen Terrorismus nicht durch immer neue Gesetze begegnen".

Wie aber sonst? Der Dialog mit der muslimischen Minderheit auf der Insel kommt nur stockend in Gang. Einstweilen hat der Geheimdienst MI5 seit den Massenmorden vom 11. September 2001 seinen Personalstand um 50 Prozent aufgestockt, bis 2008 sollen weitere 900 Mitarbeiter hinzukommen. Ihre Leute seien hochmotiviert, sagt Eliza Manningham-Buller. "Aber sie wissen auch, dass sie möglicherweise den nächsten Anschlag nicht werden verhindern können."

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