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Mailänder Entführungsprozess

Die CIA auf der Anklagebank

Von Matthias Gebauer und Georg Mascolo

Ein Mailänder Staatsanwalt macht die CIA nervös. Trotz Widerstands seiner Regierung will er 26 US-Agenten und fünf heimische Geheime wegen Entführung eines Terror-Verdächtigen anklagen. Rom und Washington gäben viel dafür, damit der peinliche Prozess nie beginnt.

Berlin - Im historischen Mailänder Justizpalast ging es am Dienstagmorgen streng geheim zu. Hinter verschlossenen Türen tagte die Kammer von Richterin Caterina Interlandi im siebten Stock, nur direkt beteiligte Juristen hatten Zugang. So manchem in den Regierungszentralen von Rom und in Washington wäre es wohl am liebsten gewesen, wenn dieser Termin gar nicht anberaumt worden wäre. Nur hatten sie die Rechnung ohne Armando Spataro gemacht. Ohne den quirligen Mailänder Staatsanwalt mit Halbglatze und Oberlippenbart wäre es nie soweit gekommen.

Was hinter den Türen des Gerichts verhandelt wurde, könnte für Washington und Rom sehr unangenehm werden. Richterin Interlandi hat zu entscheiden, ob 26 Agenten der CIA und fünf heimische Geheimdienstler wegen einer der verwegensten Entführungen von Terror-Verdächtigen angeklagt werden. Auch wenn bisher nur die italienischen Agenten, die ihre Kollegen aus Übersee bei ihrer Mission unterstützt haben sollen, auf der Anklagebank sitzen, würde ein solcher Prozess erstmals öffentlich die Praxis der "Renditions" und auch Italiens Beihilfe dazu aufarbeiten.

Ein Ergebnis der Beratungen war am Dienstag nicht zu erfahren. Nur so viel: Ende Januar geht es weiter.

Die Statements am Rande waren gleichwohl aufschlussreich. Zum Beispiel trat vor dem Mailänder Gericht die Anwältin des ehemaligen Mailänder CIA-Chefs Robert Seldon Lady vor die Mikrophone. Sie ziehe sich aus dem Verfahren zurück, teilte sie mit. "Robert Seldon Lady lässt mitteilen, dass dieser Fall eine politische und keine juristische Lösung finden sollte", sagte Anwältin Daria Pesce. Lieber als einen Prozess wolle ihr Mandant "ein Abkommen zwischen Italien und den USA".

Über Ramstein in den ägyptischen Folter-Knast

Aus Sicht von Pesces Mandanten ist diese Sicht mehr als verständlich, denn der Fall ist peinlich. Schon jetzt gehört das Schicksal des ägyptischen Imams Nasr Osama Mustafa Hassan, besser bekannt als Abu Omar, zu den am besten dokumentierten Fällen der fragwürdigen Entführungen durch die CIA. Im Februar 2003 kidnappte ein CIA-Team den radikalen Prediger in Mailand auf dem Weg in seine Moschee. Aus Sicht der US-Fahnder war Abu Omar ein Verdächtiger, der etwas über die Umtriebe von Dschihadisten in Europa wissen könnte - vielleicht zumindest.

So ging man dann auch nicht zimperlich vor. Betäubt und gefesselt ging es im weißen Mini-Van zuerst zur US-Base in Aviano, von dort per Klein-Jet über den US-Stützpunkt im deutschen Ramstein mehr oder minder direkt in einen ägyptischen Knast. Bei den wochenlangen Verhören dort wurde Abu Omar nach eigenen Angaben von lokalen Beamten gefoltert. In einem Schreiben, das aus dem Knast geschmuggelt wurde, berichtet er von Elektroschocks und dass sein Gesicht durch die Methoden mittlerweile entstellt sei. Bis heute sitzt er in Alexandria in Haft.

Heute weiß man, dass all das nach dem 11. September 2001 eine übliche Praxis der CIA im Kampf gegen den internationalen Terror war - welche die USA abstrakt auch zugibt und nicht bereut. Statt auf aufwendige Rechtsstaatlichkeit zu warten, entführte der Dienst die von ihm ausgemachten Verdächtigen lieber. Statt in US-Gefängnisse steckte man sie in Löcher irgendwo in Ländern, die für Folter und damit auch für schnelle Vernehmungsergebnisse bekannt sind. Genau diese Praktiken beschäftigen mittlerweile mehrere Untersuchungsausschüsse in EU-Ländern.

Bonus-Meilen auf dem Geheim-Trip

Bei ihrer harten Gangart hatten die Chefs daheim in den USA aber wohl nie damit gerechnet, dass ihnen jemals jemand wie Staatsanwalt Spataro hinterherspitzeln würde. In Dutzenden Aktenordnern hat er Beweise, die erdrückend sind. Er kennt die Namen der CIA-Agenten. Er weiß, wo sie wann nach Italien einreisten. Wann sie wen angerufen haben, um Abu Omar zu kidnappen. Selbst ihre Vorlieben für Luxus-Herbergen stehen in der Akte - und dass sie wertvolle Vielflieger-Meilen einheimsten. Von einer verdeckten Operation kann keine Rede mehr sein.

Kein Fall hat die CIA intern mehr verunsichert als die Haftbefehle aus Italien. Auch wenn das Weiße Haus der CIA verspricht, dass sie keine Strafverfolgung und schon gar keine Auslieferung zu fürchten haben, geht beim Geheimdienst die Angst um, was nach der Amtszeit von Präsident Bush geschehen wird. Im Kongress herrschen jetzt die Demokraten. Anhörungen zum CIA-Programm stehen an. Rechtsschutzversicherungen sind bei der CIA seit Monaten der große Renner. Die Hunde fressen als erstes die Kleinen, das wissen die Agenten.

Im Fall der Entführung in Italien ist diese Sorge begründet. Schließlich stehen die Klarnamen der CIA-Schergen in der Anklageschrift. Auf Spataros unablässiges Bemühen hin wurden sie gar in der EU zur Fahndung ausgeschrieben. Folglich ist die Sorge groß, künftig bei jedem Auslandsbesuch vor einer möglichen Festnahme zittern zu müssen - selbst wenn man nur mit der Ehefrau mal nach Florenz fliegen will statt nach Florida. Die Auslieferungsgesuche des Anklägers schickte das Außenministerium in Rom aus Treue zum Partner USA jedoch wohlweißlich nie ab.

"Eines Tages kommen wir für das alle vor Gericht."

Auf den Fluren der CIA erinnern sich in diesen Tagen viele an die düstere Prognose, die Cofer Black, der damalige Anti-Terror-Chef der CIA, kurz nach dem 11. September verkündete: "Eines Tages kommen wir für das, was wir tun, alle vor Gericht." Gleichwohl gingen die Agenten des angeblich besten Geheimdienstes der Welt in Mailand nicht wirklich klandestin ans Werk. Heute fassen sich viele an den Kopf, dass sich schon mit ein paar Google-Suchen im Netz die ersten Spuren der CIA-eigenen Flieger finden ließen. Das Wort Geheimflüge ist schon lange perdu.

Selbst die Agenten waren nicht allzu geheim. Von den ersten 13 Verdächtigen, die Staatsanwalt Spataro identifiziert hat, konnten 11 mühelos der CIA zugeordnet werden. Versicherungsnummern und Postfächer in Virginia verrieten mehr, als sie verschleierten.

Auch wenn nunmehr feststeht, dass sich die CIA in Italien so sorglos tummelte, weil hochrangige Geheimdienstler in Rom die Aktion abnickten, ist die Empörung über derlei Fahrlässigkeit groß: "Das ist nicht nur schlechtes Handwerk", sagt Richard Stolz, einst Chef der CIA-Agentenabteilung, "sondern einfach blöd."

Die italienische Aktion war übrigens für "Renditions" höchst ungewöhnlich - und deshalb besonders riskant: Gewöhnlich verhaften die Heimatländer die Terrorverdächtigen und überstellen sie dann an die CIA. Dass die CIA sich in diesem Fall in einem europäischen Land selbst an dem Kidnapping beteiligte, erklären Insider auch damit, dass der damalige CIA-Chef in Rom endlich einmal einen tollen Erfolg herzeigen wollte. "Wenn ich vorgeschlagen hätte, in Europa jemanden zu entführen, wäre es besser Bin Laden selbst gewesen", sagt Michael Scheuer, Ex-Chef des CIA-Programms.

Drohungen gen Berlusconi und Romano Prodi

Doch der Mailänder Fall ist mehr als eine Anklage gegen CIA-Agenten (die selbst bei einer Eröffnung des Verfahrens wohl nie im Mailänder Justizpalast auftauchen werden). Vielmehr stehen in Italien auch der italienische Geheimdienst und damit die alte Regierung von Silvio Berlusconi am Pranger. Den Schwüren des routinierten Angeklagten Berlusconi, Italien hätte so etwas nie zugelassen oder gar dabei geholfen, glaubt heute niemand mehr. Vielmehr scheint es, dass die Aktion ohne die Logistik des engen Partners der USA nie möglich gewesen wäre.

Entsprechend vollmundig sind die Ankündigungen eines nun angeklagten Ex-Geheimdienstlers: Lange hatte sich der ehemalige Militärgeheimdienstvizechef Nicolo Pollari geweigert, auszusagen. Nun droht er fast mit einer "spontanen Einlassung". Dafür müssten aber auch Berlusconi und der aktuelle Regierungschef Romano Prodi erscheinen, fordert sein Anwalt. Vorerst ginge es nur darum, die rasch nach den ersten Enthüllungen angeordnete Geheimhaltung über den Vorgang Abu Omar zu lüften. Unangenehme Fragen an die Spitzenpolitiker wären aber quasi inklusive.

Ob der Prozess in Mailand je eröffnet wird, ist nicht abzusehen. Viele politische Widerstände hat Staatsanwalt Spataro schon durch seine Hartnäckigkeit überwunden. Am Ende aber liegt es an der Richterin, die nun unter enormem Druck steht. Gleichwohl bescheinigt der deutsche Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer seinem Kollegen "exzellente Arbeit". Bayer hat ihn einmal getroffen und oft mit ihm telefoniert, denn er ermittelt wegen der Landung der CIA-Maschine in Deutschland gegen Unbekannt wegen der Verschleppung von Abu Omar.

"Eine politische Straftat bleibt eine Straftat"

So weit wie in Mailand wird der deutsche Fall wohl nie kommen. "Wir stecken in einer Sackgasse, weil die Amerikaner uns keine Informationen liefern", sagt Bayer. Zwar weiß er, dass Abu Omar über Ramstein nach Ägypten kam. Immer wieder aber versichern ihm die Verantwortlichen der US-Base ebenso freundlich wie bestimmt, dass sie auf Anweisung aus Washington keinerlei Informationen über gar nichts heraus geben. Bayer: "Wenn man ehrlich ist, sind wir mit unserem Latein am Ende."

Den Fortgang in Mailand verfolgen die Ankläger mit großem Interesse. Insgeheim hoffen sie auf die Eröffnung des Verfahrens - fast mehr wegen der großen Mühe bei der Recherche ihres Kollegen als wegen des Wunsches nach einem öffentlichen Tribunal gegen die CIA.

"Natürlich stimmt es, dass es hier um die große Politik geht", sagt der Ermittler Bayer bewusst abstrakt. "Doch auch eine politische Straftat bleibt eben eine Straftat."