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Irak-Strategie

Bush will Taten von den Demokraten sehen

In einem TV-Interview zeigte er sich trotzig, in einer Radioansprache dagegen kompromissbereiter: US-Präsident George W. Bush hat die Demokraten aufgefordert, selbst einen Plan für den Irak vorzulegen, der Erfolg versprechender als die von ihm geplante Aufstockung der Truppen sein könnte.

Washington - "Diejenigen, die sich weigern, meinem Plan eine Chance zu geben, haben die Verpflichtung, eine Alternative vorzulegen, die einen besseren Weg für den Erfolg aufzeigt", sagte Bush heute in seiner wöchentlichen Radioansprache. "Gegen alles zu sein und nichts vorzuschlagen, ist unverantwortlich", fügte er hinzu.

In einem TV-Interview hatte Bush dagegen zuvor angekündigt, er wolle die geplante Entsendung weiterer 21.500 Soldaten in den Irak gegen alle Widerstände im Kongress - auch von Parteifreunden - durchsetzen. Er glaube, dass er "in dieser Situation" als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte dazu die Befugnis habe, sagte er in einer vorab veröffentlichten Passage eines Interviews des US-Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Bush erklärte, er sei sich der Tatsache bewusst, dass der Kongress versuchen könnte, ihn an seinem Vorhaben zu hindern. "Aber ich habe meine Entscheidung getroffen, und wir werden es tun", sagte er.

Bush nannte in der Radioansprache seinen neuen Plan zur Befriedung des Irak eine wichtige Mission, die in großen Teilen das Ergebnis im Irak bestimmen werde. "Egal wie die Differenzen in Bezug auf Strategie oder Taktik aussehen, haben wir alle die Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Truppen alles bekommen, was sie brauchen", meinte er. Nur die Iraker selbst könnten die Gewalt beenden und Sicherheit geben. "Aber sie brauchen unsere Hilfe und es ist in unserem Interesse, diese bereitzustellen", so der US-Präsident.

Irak befürwortet Bush-Pläne

Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki hat sich heute offiziell hinter die neue Strategie von Bush gestellt. Er betonte aber in einer Erklärung seines Büros, dass die Kontrolle über die Militäraktionen in Bagdad bei der irakischen Regierung liege. Öffentlich hat sich Al-Maliki bislang nicht zu den US-Plänen geäußert. Das Vorhaben, die US-Truppen um 21.500 Soldaten aufzustocken, um die anhaltende Gewalt in den Griff zu bekommen, "repräsentiert eine gemeinsame Vision und ein beiderseitiges Einvernehmen der irakischen Regierung und der US-Regierung", erklärte Al-Malikis Sprecher Ali al Dabbagh. Die amerikanischen Truppen würden den Irakern unterstützend zur Seite stehen, um den Sicherheitsplan Al-Malikis für Bagdad umzusetzen.

Der Gewalt im Irak fielen heute erneut mehrere Menschen zum Opfer. Ein Polizist wurde in der Innenstadt von Bagdad aus dem Hinterhalt erschossen, bei der Explosion einer Autobombe wurden mehrere Menschen verletzt. Anschläge und Angriffe im Nordirak kosteten mindestens fünf Menschen das Leben.

Unterdessen traf die New Yorker Senatorin Hillary Clinton zu
Gesprächen mit irakischen und amerikanischen Regierungs- und
Militärvertretern im Irak ein. Die Demokratin, die Bushs Pläne zur
Verstärkung der US-Truppen ablehnt, wurde von zwei weiteren
Kongressabgeordneten begleitet.

Bush hatte in der Nacht zum Donnerstag angekündigt, zusätzliche 21.500 Soldaten in den Irak zu entsenden, um die Gewalt im Land unter Kontrolle zu bringen. Kritik an den Plänen kam von den Demokraten. Aber auch bei namhaften Republikanern im Kongress stößt das Vorhaben des US-Präsidenten auf Widerstand.

USA: Kein Militärschlag auf Iran und Syrien

Nach der Verkündung der neuen Strategie im Irak ist die US-Regierung Spekulationen entgegengetreten, sie plane einen Militärschlag gegen Iran und Syrien. Der Sprecher des Präsidialamts, Tony Snow, erklärte gestern, er wolle die "moderne Legende" zerstören, dass Präsident Bush versuche, "den Weg für einen Krieg mit einem der Länder vorzubereiten" und dass es bereits entsprechende Vorbereitungen gebe. "Das ist einfach nicht der Fall." Bush habe lediglich über die Verteidigung amerikanischer Streitkräfte im Irak gesprochen, so Snow.

Bush hatte Iran und Syrien zuvor vorgeworfen, Angriffe Aufständischer auf Ziele im Irak von ihrem Gebiet aus zu dulden. Er hatte angekündigt, diese Unterstützung zu unterbrechen. Am Donnerstag zeigten sich Kongressabgeordnete deshalb besorgt, dass damit der Irak-Konflikt auf die beiden Nachbarstaaten übergreifen könne. Der US-Präsident hatte weiter erklärt, er billige die Kommandounternehmen der amerikanischen Streitkräfte gegen Iraner im Irak in den vergangenen Monaten ausdrücklich.

US- Außenministerin Condoleezza Rice sagte der "New York Times", Anlass für das aggressivere Vorgehen seien die intensiveren Aktivitäten der Iraner und deren Tod bringenden Auswirkungen auf US-Soldaten gewesen. Die amerikanische Regierung beschuldigt den Iran seit langem, aufständische Schiiten mit Waffen zu versorgen und auszubilden. Für Rice handelt es sich bei den US-Operationen gegen Iraner um Schutzmaßnahmen. Aber sie seien auch aus der Besorgnis heraus ergriffen worden, dass Teheran versuche, den Irak weiter zu destabilisieren.

In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC erklärte Rice, mit dem Vorgehen gegen Iraner im Irak sei aber keine "Eskalation" des Krieges im Irak beabsichtigt. Die USA würden es nicht zulassen, dass der Iran oder Syrien weiter die US-Soldaten im Irak gefährdeten.

In dieser Woche hatten die US-Streitkräfte zwei Operationen gegen Iraner unternommen und dabei mehrere von ihnen gefangen genommen. Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums kündigte weitere Operationen gegen Iraner im Irak an.

kai/anr/Reuters/dpa/AP