Samstag, 21. November 2009

Politik



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25.01.2007
 

Sexskandal

Katsav wütet ohne Maß

Von Christoph Schult, Jerusalem

Er schrie, er schimpfte, er wütete. Israels Präsident Mosche Katsav, eigentlich ein Mann leiser Worte, hat einen unwürdigen Auftritt abgeliefert. Er verteidigte sich mit überschnappender Stimme gegen den Vorwurf, Untergebene sexuell belästigt oder vergewaltigt zu haben.

Jerusalem - So hatte die Öffentlichkeit Mosche Katsav noch nie erlebt. Zeitungen und Fernsehsender hätten ihn gelyncht, schrie der Präsident ins Mikrofon. Die Polizei habe den Medien dabei geholfen, "mein Blut zu vergießen". Er sei in seinen Grundrechten verletzt worden. "Woher kommt dieser Hass?", fragte er die anwesenden Journalisten, die gar nicht wussten, wovon Katsav sprach. Aber der hatte die Antwort schon gefunden. Die Journalisten hätten schon seine Wahl vor sechseinhalb Jahren als "Ende des Zionismus" empfunden, seitdem laufe gegen ihn eine gezielte Kampagne.

Gestern Abend zeigte Katsav seinem Volk, dass er seines Amtes nicht mehr würdig ist, selbst wenn er von einem Gericht freigesprochen wird. Da redete kein Präsident mehr, da wütete einer ohne Maß und mit sehr viel Selbstgerechtigkeit. Angriff ist die beste Verteidigung, sagt man auch in Israel, aber die ersten Reaktionen zeigen, dass diese Strategie nicht aufgegangen ist.

Innenminister Awi Dichter verwahrte sich gegen die Angriffe des Präsidenten gegen die Polizei, Premier Ehud Olmert sagte, Katsav könne sein Amt nicht länger ausüben. In der Knesset sind bereits die nötigen 20 Unterschriften zusammengekommen, die ein Amtsenthebungsverfahren in Gang setzen können. Bis zu einer endgültigen Entscheidung genießt der Präsident strafrechtliche Immunität.

Vor gut einem halben Jahr muss sich Katsav sicher gefühlt haben. Sehr sicher. Da meldete sich der Präsident beim israelischen Generalstaatsanwalt und behauptete, er werde erpresst. Eine ehemalige Mitarbeiterin habe von ihm Geld gewollt. Sie werfe ihm vor, bei Begnadigungen von Strafgefangenen zu großzügig vorgegangen zu sein. Katsav wies die Vorwürfe als unwahr zurück. "Ich habe nichts zu verbergen", schrieb er dem Chefankläger.

"Wenn ich ins Büro kam, schloss er die Tür"

So sicher kann wohl nur einer auftreten, der sich nach Auskunft der eigenen Internetseite seines "erhabenen, unabhängigen Status’" erfreut, welcher ihm ermögliche "Werte sozialer Ethik zu schaffen, die nicht Gegenstand der politischen Debatte sind." Sein Amtsverständnis hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Katsav ist seit Monaten nicht nur Gegenstand der politischen Debatte Israels, er steht seit gestern auch in ihrem Mittelpunkt. Und dabei geht es nicht um soziale Werte, sondern um das Strafrecht, genauer: das Sexual-Strafrecht.

Wenn sich nur die Hälfte dessen, was die Polizei in den vergangenen Monaten zusammentrug, als wahr herausstellt, dann hat sich Katsav während seiner Präsidentschaft und auch vorher als Minister einen modernen Harem gehalten. "Wenn ich zu ihm ins Büro kam, schloss er die Tür", erzählt eine ehemalige Mitarbeiterin. "Jeder in seiner Umgebung wusste, dass man ihn nicht störte, wenn ich da drin war." Zwar wäre Katsav weltweit nicht der erste Staatschef, dessen Amtsgeschäften die eigene Libido in die Quere kommt. Aber bei Clinton & Co beruhte der Schreibtisch-Sex nach allem, was man weiß, auf gegenseitiger Freiwilligkeit. Katsav dagegen steht im Verdacht, sein Amt und einige Ex-Mitarbeiterinnen schwer missbraucht zu haben. Eine von ihnen soll Katsav mehrmals vergewaltigt, weitere sexuell belästigt haben.

Jener Generalstaatsanwalt, der erst durch Katsav auf die Vorgänge in dessen Präsidentenresidenz aufmerksam wurde, hatte Anfang der Woche angekündigt, gegen das Staatsoberhaupt Anklage zu erheben. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, drohen dem Präsidenten bis zu 16 Jahre Gefängnis.

Man traute ihm ein derartiges Vorgehen nicht zu

"Es fing damit an, dass er mich immer öfter in sein Zimmer bestellte", erzählt eine ehemalige Mitarbeiterin, die in der israelischen Presse das Kürzel SCH trägt. "Er sagte mir, dass er sich sehr zu mir hingezogen fühle. Er fragte, ob er mich umarmen dürfe. Irgendwann versuchte er seine Hände gewaltsam unter mein Hemd und meinen BH zu stecken." Die Israelis sind einiges gewohnt. Korruption, Vetternwirtschaft, auch Sexskandale kommen in der politischen Klasse immer wieder vor. Doch die Vorwürfe gegen Katsav stellen alles bisher Dagewesene in den Schatten. Vor allem hätte dem stets leise sprechenden, für israelische Verhältnisse ungewohnt höflichen Katsav kaum einer ein derartiges Vergehen zugetraut.

"Er hat uns alle überrascht", sagte auch Russlands Präsident Wladimir Putin Ende vergangenen Jahres bei einem Besuch von Israels Premier Ehud Olmert in Moskau. Katsav sehe "nicht wie ein Mann aus, der es mit zehn Frauen aufnehmen kann". Auf den Straßen Tel Avivs und Jerusalems wissen die Menschen nicht, ob sie weinen oder lachen sollen, weil der Nahostkonflikt einmal nicht die Schlagzeilen rund um die Welt beherrscht. Die meisten sind bestürzt, zumal Katsav nicht der einzige Spitzenpolitiker ist, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. Justizminister Chaim Ramon steht ebenfalls wegen sexueller Nötigung vor Gericht, gegen Premier Olmert wird wegen der Privatisierung einer Bank ermittelt. Selten war das Vertrauen in die politische Klasse so stark erschüttert, zumal letzte Woche auch noch Armeechef Dan Haluz wegen des verpatzten Libanon-Krieges seinen Hut nahm.

In der Causa Katsav steht bislang Aussage gegen Aussage, einen Rücktritt lehnt der Präsident ab. Katsavs einzige Hoffnung ist die Zeit. Ein Amtsenthebungsverfahren kann dauern, 90 von 120 Stimmen sind in der Schlussabstimmung nötig, um den Präsidenten aus dem Amt zu jagen. Vielen Abgeordneten wäre es wohler, wenn die Sache dem Gericht überlassen bleibt. Wenn die Knesset bis zum Sommer kein Urteil gefällt hat, ist die Sache erledigt. Dann würde Katsav ganz regulär aus dem Amt scheiden.

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