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Nahost-Quartett

Zurück zur Roadmap

Von Yassin Musharbash

Guter Wille ist da - die Aussichten sind trübe: Auf Initiative Deutschlands trifft heute das Nahost-Quartett in Washington zusammen. Der Nahost-Friedensprozess soll auf Grundlage der "Roadmap" wieder belebt werden.

Berlin - Es ist eine deprimierende Lektüre, die Erklärungen des Nahostquartetts seit seiner Gründung 2002 nachzulesen. Sie spiegeln die gesamte Tragödie der vergangenen Jahre im Dauerkonflikt zwischen Palästinensern und Israelis. Wieder und wieder äußert der aus Uno, EU, Russland und USA bestehende diplomatische Club seine "tiefe Besorgnis", verlangt "ernsthafte Bemühungen", fordert Waffenstillstände und Zurückhaltung bei der Vergeltung und verurteilt Anschläge. Zu feiern, zu loben oder zu begrüßen gab es so gut wie nie etwas.

Zuletzt noch am 20. September 2006 beklagte das Quartett eine "schwere Krise" und "andauernden Stillstand" in der Unruheregion - und unterstrich zugleich sein Festhalten am Friedensfahrplan "Roadmap", der allein zum Ziel zweier friedlich nebeneinander existierender Staaten Palästina und Israel führen könne. Dass die Roadmap das Erreichen dieses Ziel eigentlich bereits für das Jahr 2005 vorgesehen hatte, blieb einmal mehr ungesagt.

Es gibt aber leider keinen besseren Rahmen, um Israelis und Palästinenser in die internationale Diplomatie einzubinden. Aus diesem Grund hat die deutsche Bundesregierung sich anlässlich ihrer Eu-Präsidentschaft vorgenommen, das Quartett mit neuem Elan zu versehen. Der Auftakt findet heute in Washington statt: Außenminister Frank Walter Steinmeier konferierte bereits mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice, außerdem sind EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, der russische Außenminister Sergej Lawrow und Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie der EU-Außenbeauftragte Javier Solana vor Ort.

Hindernis Hamas

Die Hoffnung ist, dass sich nach dem israelisch-libanesischen Krieg eine neue Dynamik entfalten kann. Das Auswärtige Amt wünscht sich gar "sehr substantielle" Ergebnisse beim Washingtoner Kick-Off. Erstmals seit Jahren sendet auch die israelische Seite wieder freundliche Signale an das Quartett. Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, erkennt ein "Fenster der Möglichkeiten", der Premierminister Ehud Olmert erklärte bereits im Dezember: "Die Prinzipien des Nahost-Quartetts und der Roadmap sind eine Basis, auf der dieser Dialog beginnen kann". Vor noch nicht allzu langer Zeit setzte Israel allein auf unilaterale Schritte und erklärte den Friedensfahrplan kaum verhohlen für tot.

Die Hindernisse für einen neuen Roadmap-Anlauf türmen sich allerdings, trotz der ermunternden Worte, in beachtlicher Höhe. So regiert in den Palästinensischen Gebieten seit fast einem Jahr die radikalislamische Hamas. Von einer Anerkennung Israels, der Quartetts-Prinzipien oder der israelisch-palästinensischen Prinzipienerklärung von Oslo 1993 will sie aber nach wie vor nichts wissen.

Zwar betont der palästinensische Präsident Mahmud Abbas von der Fatah regelmäßig, allein die PLO, der er vorsteht, sei zu Verhandlungen mit Israel legitimiert. Aber heute, da sie an der Regierung ist und die Palästinenser kurz vor dem Bürgerkrieg scheinen, hat die Hamas mehr Möglichkeit als je zuvor, jede Lösung und jeden Verhandlungsansatz zu torpedieren. Auf israelischer Seite regiert unterdessen ein dramatisch unbeliebter Olmert, dem keiner noch entscheidende Schritte zutraut.

Keine neuen Ideen

"Es ist unrealistisch, sich vorzustellen, dass Olmert oder Abbas ein Abkommen schließen oder gar umsetzen", bilanziert angesichts dieser Ausgangslage der israelische Publizist Aluf Benn. Die beiden seien derart geschwächt, dass sie nicht einmal einen Gefangenaustausch organisieren könnten. Von einer endgültigen Lösung des Nahostkonflikts ganz zu schweigen. Benns palästinensisches Gegenüber, der Politologe Ali Jarbawi, analysiert mit Blick auf die Probleme der USA im Irak: "Wie immer, wenn die USA in der Region Schwierigkeiten haben, erhält der palästinensisch-israelische Konflikt neue Aufmerksamkeit… Aber Rice hat nichts Neues anzubieten."

Jarbawi übertreibt nicht: Bei ihrer jüngsten Nahostreise sagte die US-Außenministerin selbst, sie habe keine neuen Pläne im Gepäck. Auch die Deutschen und die übrigen Quartett-Mächte haben bisher noch keine unverbrauchten oder gar originellen Ideen präsentiert. Guter Wille ist vorhanden, aber jenseits der praktisch abgelaufenen Roadmap gibt es nicht viel im diplomatischen Instrumentenkoffer - ob die aber überhaupt noch taugt, bleibt unthematisiert.

Dabei atmet das Dokument noch den Geist einer ganz anderen Zeit, als die Hamas an der Regierung noch unvorstellbar war. Die Schaffung des Amtes eines palästinensischen Premierministers erschien 2003 als ein riesiger Schritt nach vorn, weil Jassir Arafat als Hindernis betrachtet wurde. Heute ist Ismail Haniya von der Hamas Premierminister - und nicht wenige der in Washington versammelten Diplomaten dürften Arafat vermissen.

Vage Worte von Steinmeier

Die Idee der Roadmap war es, aufeinander aufbauende Minischritte zum Frieden zu skizzieren. Jede Konfliktpartei bekam ein Hausaufgabenheft. Es wurde aber so gut wie nichts abgearbeitet: Weder hat Israel aufgehört, illegale Siedlungen zu bauen, noch haben die Palästinenser ihre Sicherheitskräfte reguliert und reformiert. Ein israelischer Rückzug zu den Linien von vor dem 28. September 2000, als die "Zweite Intifada" ausbrach, blieb ebenso unverwirklicht wie ein Ende des palästinensischen Raketenbeschusses gegen israelische Ziele.

Die Lösung der eigentlichen Konfliktfragen zwischen Israelis und Palästinensern - der Status von Jerusalem, die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, die Grenzen - sind so nicht einmal erörtert worden. Zuletzt versuchte man sich an ihnen vor dem endgültigen Scheitern der Camp-David-Gespräche im Jahr 2000.

Wo und wie der Faden heute erfolgreich wieder aufgenommen werden kann, ist noch nicht zu erkennen. Außenminister Steinmeier bleib zunächst ziemlich vage: "Der Bundesregierung ist es ein großes Anliegen, das Quartett wieder aktiver zu gestalten und einen Beitrag zur Annäherung zu leisten", sagte er Steinmeier vor dem Zusammentreffen des Nahost-Quartetts. "Wir wissen, dass wir die Bemühungen vor Ort nicht ersetzen können." Von "neuen Impulsen" und einem "Arbeitsprozess" war die Rede, ohne weitere Details. Immerhin wollen sich Olmert und Abbas noch in diesem Monat mit Rice treffen.

"Wir gehen das realistisch an", fügte Steinmeier noch hinzu - wenigstens wird man ihm nicht überbordenden Euphemismus nachsagen, wenn die Fortschritte ausbleiben.