Budget-Schock

750 Milliarden Dollar für den Krieg

500 Milliarden Dollar hat die US-Regierung bisher für ihren Krieg gegen den Terror in Afghanistan und Irak ausgegeben. Jetzt fordert US-Präsident George W. Bush noch einmal 245 Milliarden - zum Entsetzen der Demokraten im Kongress.

Berlin - Wenn der US-Präsident am Montag dem Kongress seinen Haushaltsplan für 2008 vorlegt, werden die Parlamentarier einen "Sticker Shock" (Preisschild-Schock) erleiden, prophezeit die "Washington Post". Bush fordert nämlich nicht nur eine zehnprozentige Anhebung des Verteidigungsetats auf 481 Milliarden Dollar, sondern obendrein Sonderausgaben für die Kriege in Irak und Afghanistan in Höhe von 245 Milliarden Dollar, berichtet die Zeitung.

George W. Bush: "Das ist eine riesige Zahl"

DPA

George W. Bush: "Das ist eine riesige Zahl"

100 der 245 beantragten Milliarden sind noch für 2007 vorgesehen, womit die Kriegsausgaben allein in diesem Jahr auf 170 Milliarden ansteigen. Die restlichen 145 Milliarden Dollar sind für 2008 veranschlagt.

Damit steigt der Preis des Kriegs gegen den Terror auf Schwindel erregende 745 Milliarden Dollar seit 2001. Das ist mehr, als der Vietnamkrieg gekostet hat.

Ob die Demokraten im Kongress die Kriegskasse des Präsidenten noch einmal füllen, ist nicht sicher. "Das ist eine riesige Zahl", sagte die neue Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, der "Post". Andere wiesen auf den Widerspruch zwischen der drastischen Erhöhung der Militärausgaben und Bushs sonstigem Sparkurs hin. So sieht der Haushalt für 2008 vor, die Ausgaben von Medicare, der Krankenversicherung für die Älteren, um 66 Milliarden Dollar zu kürzen.

Bush tut jedenfalls alles, um die Demokraten für seine Pläne zu gewinnen. Heute besuchte er sie auf ihrer Klausurtagung in Williamsburg im US-Bundesstaat Virginia, am Ende sollte es eine gemeinsame Pressekonferenz mit Pelosi geben.

Auch kündigte die US-Regierung an, dass sie künftig genauer Auskunft über die Verwendung der Kriegsmilliarden geben will. Dies ist eine Reaktion auf scharfe Kritik aus dem Kongress und der Baker-Kommission, die kürzlich Verbesserungsvorschläge für den Irakkrieg gemacht hatte.

Trotz ihrer Skepsis werden sich die Demokraten am Ende wohl kaum weigern, den Krieg weiter zu finanzieren - aus Angst, dies könnte als mangelnde Unterstützung der Soldaten interpretiert werden. "Wir wollen sicherstellen, dass unsere Truppen alles haben, was sie brauchen", sagte die demokratische Abgeordnete Nita Lowey der "Post".

Das Unbehagen jedoch bleibt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Kent Conrad, sagte der "Post", das Land werde noch jahrelang für diesen Krieg zahlen. "Es wird alle bisherigen Vorstellungen übertreffen".

cvo/Washington Post