ThemaJosé Sócrates

11.02.2007

Geringe Wahlbeteiligung

Portugiesen stimmen für neues Abtreibungsrecht

Das strenge Abtreibungsgesetz im katholischen Portugal könnte bald der Vergangenheit angehören: Bei einem Referendum sprach sich die Mehrheit für eine Lockerung aus. Zwar wurde die vorgeschriebene Mindestbeteiligung verfehlt, Regierungschef Sócrates will dennoch das Ergebnis umsetzen.

Lissabon – Nach dem vorläufigen Endergebnis haben sich 59,3 Prozent der Referendums-Teilnehmer für die Einführung einer Fristenregelung ausgesprochen, nach der Frauen künftig bis zur zehnten Schwangerschaftswoche straffrei abtreiben dürfen.

Allerdings ist der Ausgang des Referendums wegen der geringen Wahlbeteiligung von 43,6 Prozent nur symbolisch: Nach portugiesischem Recht ist das Ergebnis einer Volksabstimmung für den Gesetzgeber nur bindend, wenn die Beteiligung die 50-Prozent-Marke übersteigt.

Ministerpräsident José Sócrates zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das Parlament dem Votum der Wähler folgen wird: "Die Menschen haben eine deutliche Sprache gesprochen", sagte er in einer Fernsehansprache. Das Gesetz werde nun im Parlament diskutiert. "Wir sollten nun ein Gesetz verabschieden, das den Ausgang des Referendums berücksichtigt." Sócrates kann sich im Parlament auf die absolute Mehrheit der Abgeordneten stützen.

Die Volksabstimmung hat zu einem scharfen Konflikt zwischen der Regierung und der katholischen Kirche geführt. Portugal, wo 90 Prozent der Bevölkerung katholischen Glaubens sind, hat bislang neben Polen, Irland und Malta die restriktivsten Regelungen in der EU zum Schwangerschaftsabbruch. Dieser ist nur bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlaubt, wenn die Frau vergewaltigt wurde, ihr Leben in Gefahr oder der Fötus missgebildet ist.

Das derzeitige Gesetz sei "rückwärts gewandt" und eine "nationale Schande", erklärte Socrates. Er verwies dabei auf Statistiken, wonach jedes Jahr rund 10.000 Frauen in Krankenhäusern wegen Komplikationen nach illegalen Schwangerschaftsabbrüchen behandelt werden müssten.

Bereits vor neun Jahren gab es in Portugal einen Vorstoß zur Lockerung der Abtreibungsgesetze. Damals fiel die Abstimmung mit 50,7 Prozent knapp zugunsten der Gegner einer Libalisierungsgegner aus. Da die Wahlbeteiligung nur bei knapp 32 Prozent lag, wurde die Abstimmung für ungültig erklärt.

reh/AP/dpa/AFP

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