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"Militärische Option"

USA lehnen Verbot von Streubomben ab

Die USA haben die Forderung nach einem Verbot von Streubomben zurückgewiesen. Bei einer internationalen Konferenz hatten zuvor 46 Staaten vertraglich vereinbart, ab dem kommenden Jahr auf diese Sprengsätze zu verzichten.

Oslo - Streumunition habe durchaus "ihren Platz" im Militärbestand und sollte als eine militärische Option erhalten bleiben, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am Abend in Washington. Fast alle Teilnehmerländer hatten sich bei einer Konferenz in Oslo für ein Streubomben-Verbot ausgesprochen. Nur Polen, Rumänien und Japan verweigerten ihr Ja zur Abschlusserklärung zur Ächtung von Streubomben. Das teilte der stellvertretende norwegische Ministerpräsident Raymond Johansen mit. Die USA, China, Russland und Israel hatten an der Sitzung erst gar nicht teilgenommen - damit fehlten die wichtigsten Hersteller von Streubomben.

In der Erklärung der Staaten wird gefordert, bis 2008 ein rechtlich bindendes Instrument zum Verbot von Streubomben zu beschließen. Ein solcher Vertrag soll den Einsatz, die Produktion, den Handel und die Lagerung solcher Waffen untersagen. Außerdem wurden die Länder aufgefordert, schon vor In-Kraft-Treten der Vereinbarung Streubomben zu verbieten. Das Gastgeberland Norwegen hat das bereits getan, während Österreich auf der Konferenz ein Moratorium für den Einsatz von Streubomben ankündigte.

Die Forderung der Konferenz ist allerdings rechtlich nicht bindend. "Aber sie ist eine politische Willenserklärung", sagte Steve Goose von der Organisation Human Rights Watch. Bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen im November waren keine Fortschritte in der Frage erzielt worden.

Vorbild der norwegischen Initiative ist die 1997 in Ottawa unterzeichnete Konvention zum Verbot von Landminen. Allerdings gehören auch hier unter anderen die USA, Russland und China nicht zu den Unterzeichnerstaaten, und sie lehnten auch die norwegische Initiative ab. Australien, Israel, Indien und Pakistan nahmen an der Konferenz ebenfalls nicht teil. Diese Staaten fordern, dass über den Umgang mit Streubomben beispielsweise im Rahmen der Uno-Konvention zu Konventionellen Waffen beraten werden solle.

Bei Streubomben handelt es sich um Pakete von 200 bis 600 Sprengsätzen, die in Bomben oder Artilleriegranaten gepackt und meist gegen Infanterie- oder Panzereinheiten eingesetzt werden. Die Sprengsätze einer Granate oder Bombe decken dabei eine Fläche von der Größe eines Fußballfeldes ab, wenn sie explodieren.

Allerdings explodieren meist zehn bis 15 Prozent der Sprengsätze nicht sofort, manchmal sind es sogar bis 80 Prozent. Bei der kleinsten Berührung können sie dann aber doch noch hochgehen, Opfer sind häufig Kinder. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen haben etwa die israelischen Streitkräfte im vergangenen Jahr bis zu vier Millionen einzelne Streubomben im Libanon abgeworfen, von denen 40 Prozent nicht explodierten.

reh/phw/AP/AFP